Disput

Moorburg und die Grünen

Das Ja der GAL für das Kohlekraftwerk in Hamburg ist schlecht für die Umwelt und schadet der Demokratie

Von Jürgen Stopel

Die Würfel sind gefallen – aber nicht erst am 9. Oktober 2008, als eine Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste Hamburg (GAL) sich für ein Ja entschied. Ja zu einer Fortsetzung der schwarz-grünen »Ehe« unter Ole von Beust (CDU ). Am 30. September hatte Anja Hajduk (GAL), Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz, den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt.

Zuvor gab es ein, wie es heißt, geheimes Krisentreffen der Grünen, übten bekannte Umweltverbände wie BUND und NABU scharfe Kritik an der ehemaligen Umweltschutzpartei GAL, sahen Zeitungen wie das Hamburger Abendblatt eine »Zerreißprobe für Schwarz-Grün« (23. September). Und Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) verkündete in Hamburg-Altona am 24. September »Moorburg muss erlaubt werden!« und gab damit eine Steilvorlage für den schwedischen Energiekonzern Vattenfall und seine Unterstützer. Die Koalition der Moorburg-Befürworter schickte sich an, ihre Gegner vorzuführen.

Eine heftige Zerreißprobe zwischen Schwarz und Grün? So heftig scheint die Zerreißprobe zwischen Schwarz und Grün indes nicht gewesen zu sein: Moorburg wird genehmigt – von Frau Hajduk, einer grünen Umweltsenatorin. Das heißt, die Grünen praktizieren eine Politik, die den Eckpunkten der CDU entspricht.

Warum wollten und wollen die Grünen eigentlich diese Koalition? Am 9. Oktober ging es für die übergroße Mehrheit der GAL-Mitglieder, die an der Mitgliederversammlung teilnahmen, offenbar nicht mehr um diese Frage. Für die GAL-Führung um Christa Goetsch (GAL-Spitzenkandidatin bei der Wahl zur Bürgerschaft und nun Senatorin), Anja Hajduk und andere ging es primär um die Frage: Wie sag ich’s meinem Kinde? Will sagen: Ihnen musste schon lange sonnenklar gewesen sein, dass sie um eine formal-rechtliche Genehmigung des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg nicht herumkommen würden. Schließlich hatte der Vorgängersenat, die CDU-Alleinregierung, drei Monate vor dem Ende der Legislaturperiode Vattenfall eine Vorabbaugenehmigung erteilt (was DIE LINKE inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft problematisierte). Dieser Vorgang muss im Hinblick auf die weit reichenden Auswirkungen als zutiefst undemokratisch gewertet werden. Dass der damalige CDU-Senat unter Ole von Beust darüber hinaus offenbar Nebenabsprachen mit dem Energiekonzern getroffen hatte, führte dazu, dass das Kraftwerk offenkundig nicht abgelehnt werden konnte.

Zwei schriftliche Kleine Anfragen der Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) an den Senat vom 18. Juli und 5. August zu dieser Problematik wurden nur unzureichend beantwortet, was allerdings bei diesem Senat nicht unbedingt untypisch ist.

Doch es erhebt sich die Frage: Was wusste die GAL-Spitze im November 2007, also unmittelbar vor dem Bürgerschaftswahlkampf? Es ist von Vermutungen zu hören, dass die »schwarz-grüne« Koalition schon da im Grunde heimlich verabredet wurde. Allerdings wagte niemand aus der ehemaligen Umweltschutzpartei, diese Wahrheit gegenüber den Mitgliedern und Wählern klar auszusprechen.

Was sind die Folgen dieser Entscheidung?

Erstens  die Folgen für die Umwelt: »Klimapolitisch bedeutet es«, sagte Dora Heyenn, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, »dass in der Region Hamburg der CO2-Ausstoß um das Vierfache erhöht wird. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und GAL auf das Ziel geeinigt, bis 2020 die Treibhausgas-Emission um 40 Prozent zu verringern – und zwar verbindlich! « (Neues Deutschland/neuland, 28. Oktober 2008).

Das Forum für eine neue Energiepolitik hat eine Vielzahl von Gründen, die unter anderem aus ökologischer Sicht gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg sprechen, zusammengefasst.

Zweitens die Folgen  für die politische Kultur: Die GAL hat spätestens jetzt ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Wer im Bürgerschaftswahlkampf Moorburg zum Schwerpunkt-Thema erklärt und versichert »Mit uns wird es kein Kohlekraftwerk geben!«, ohne Wenn und Aber, der kann sich nicht kurze Zeit später hinstellen und bedauern, Moorburg genehmigen zu müssen. Allerdings ist dies bei dieser Dimension keinesfalls nur ein Problem der GAL, es betrifft die Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen und Parteien schlechthin! (Stichwort: Politik-Verdrossenheit) Die GAL hat mit ihrem Verhalten der Demokratie geschadet.

Wie geht es weiter? Vattenfall ließ es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht an Klageandrohungen fehlen. Für den 30. Oktober hatte der Energiekonzern eine Klage gegen die Stadt Hamburg angekündigt. Pressemeldungen zufolge will Vattenfall die durch die Umweltbehörde erteilten Auflagen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg gerichtlich überprüfen lassen. Dem Vernehmen nach hat GAL-Senatorin Hajduk Auflagen mit der Intention erteilt, die Wirtschaftlichkeit des Projekts Kohlekraftwerk für Vattenfall mindestens stark in Frage zu stellen. Es bleibt abzuwarten, ob die erteilten Auflagen vor Gericht Bestand haben und – falls ja – ob sie wirksam sind.

Das letzte Wort in Sachen Moorburg ist also noch lange nicht gesprochen

Nachzutragen bleibt, dass nicht nur in Hamburg-Moorburg, sondern an vielen anderen Orten in Deutschland Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, insgesamt etwa 30. Ohne jede Rücksicht auf die Umwelt und vereinbarte Klimaschutzziele.

Mit der Entscheidung für Moorburg wird ein Signal für die Genehmigung von anderen beantragten Kohlekraftwerken in Deutschland ausgesendet.