Disput

Ohne Fahrschein, ohne Kontakte

Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern – Sozialticket-Initiativen wollen Mobilität auch für arme Menschen

Von Corinna Genschel

Wer sich keine Fahrkarte leisten kann, ist schlecht dran. Sich mit anderen treffen – Fehlanzeige, wenn sie weiter weg wohnen. Teilnahme an Veranstaltungen – ebenfalls Fehlanzeige, wenn sie nicht um die Ecke stattfinden. Auch die Möglichkeiten, die alltäglichen Dinge des Lebens zu verrichten, sind eingeschränkt. Mobilität ist zentral für das individuelle Wohlbefinden und das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb versuchen soziale Bewegungen, linke Gruppen und Einzelpersonen schon seit Jahren, die Bedingungen für die freie Fortbewegung aller Menschen zu verbessern und gegen deren Einschränkungen, zum Beispiel durch Fahrgelderhöhungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), anzugehen.

Die wohl bekannteste Aktion gegen Preissteigerungen im ÖPNV fand im Juni 1969 in Hannover statt. Die noch heute vielen erinnerliche »Rote-Punkt-Aktion« war ein wichtiges Moment der sozialen Auseinandersetzungen innerhalb der 1968er Bewegungen. Doch trotz des damaligen Erfolgs in Hannover stiegen die Fahrpreise weiter. So entstand die Idee von den Sozialtickets: Fahrscheine zu einem niedrigen Preis für einen besonderen Kreis von Menschen. Und tatsächlich wurden in einzelnen Städten und Kreisen – zumeist für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger – Sozialtickets eingeführt. Nur wenige konnten sich aber dauerhaft etablieren, andere verschwanden wieder oder wurden von Jahr zu Jahr teurer.

Mit den Hartz-Gesetzen verschlechterte sich die Lage derer, die auf Transferleistungen angewiesenen sind, dramatisch. Für Verkehrsleistungen sind im Regelsatz von ALG II aktuell nur 11,04 Euro pro Monat vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass in vielen Städten eine Monatskarte das Drei- bis Sechsfache kostet, wurden die Forderungen nach einem Sozialticket wieder lauter.

Sozialticket-Initiativen haben sich inzwischen in der gesamten Republik gegründet. Sie formen breite Bündnisse oft mit engagierter Beteiligung der LINKEN und finden zunehmend Zustimmung bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Was bedeutet der Zuwachs von Sozialticket-Initiativen, was macht ihren Wert aus? Natürlich die Möglichkeit, für Menschen in Not in einem konkreten Ort konkrete Verbesserungen zu erreichen. Aber es ist mehr als das: Gruppen werden durch den Erfolg anderer Initiativen ermuntert, Gleiches zu versuchen. So wirkte die Durchsetzung eines Sozialtickets in Dortmund durch das dortige Bündnis wie eine Initialzündung für viele neue Initiativen in der Region. Breite Bündnisse machen die Aktionsformen vielfältiger und die Gruppen können voneinander lernen: Unterschriften können, wie jetzt in Kassel, von allen gesammelt werden und dienen dazu, in der Öffentlichkeit für die Sache zu werben. Symbolische Straßenbahnblockaden, wie vor einigen Jahren in Berlin, können Hemmschwellen abbauen. Der Druck auf die Fraktionen/Parteien, die sich dem Sozialticket verweigern, wird durch größere Bündnispartner wie den DGB stärker.

Gewerkschaften vor Ort machen jedoch gleichzeitig oft geltend, dass ein Sozialticket nicht auf Kosten der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe oder anderer kommunaler Einrichtungen gehen darf, und verweisen damit auf die engen finanziellen Spielräume der Kommunen. Dass dies kein dauerhaftes Argument sein kann, zeigt wieder das Beispiel Dortmund. Dort entschied der Rat, dass das Sozialticket mit den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden soll. Auch finanzielle Argumente bleiben also politische Entscheidungen über die Verteilung des vorhandenen Geldes. Hierfür braucht es langfristig regionale und bundesweite Lösungen durch die Politik. Und es braucht den Druck von regional und bundesweit vernetzten Initiativen. Die Brandenburger Volksinitiative, die Initiativen in Hessen und im Rhein-Ruhr-Gebiet zeigen, wie lokale Aktivitäten und regionale Vernetzungen zusammengehen. Bündnisse für den Erhalt öffentlicher Güter könnten einen weiteren Weg weisen.

Neben den Erfolgen gibt es Niederlagen, so in Leipzig. Beide Erfahrungen zeigen, wie notwendig ein politisch breiter Druck ist – und es auch bleibt, denn viele Initiativen, die ein Sozialticket durchgesetzt haben, müssen weiter um bessere Bedingungen oder gar den Erhalt kämpfen. Das machten die Berichte der Initiativen deutlich, die auf Einladung der Fraktion DIE LINKE am 6. Oktober zum zweiten Mal zu einem bundesweiten Treffen von Sozialticket-Initiativen zusammenkamen.

Für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind Sozialtickets eine Zwischenlösung, eine Teilnahme, die mit Hartz IV und der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Güter immer weiter eingeschränkt wird. Die Kämpfe um Mobilität sind wichtig, wenn es gegen Armut und Ausschluss (nicht nur) durch Hartz IV geht. Diese Auseinandersetzungen brauchen auch konkrete und/oder lokale Ansatzpunkte. Aktionen für die Einführung von Sozialtickets können in dieser Hinsicht Mut machen, sich zusammenzuschließen und zu wehren.

Die Partei sowie die Fraktionen der LINKEN in den Städten, Gemeinden und Ländern engagierten sich oft in den Sozialticket-Bündnissen. Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen, da eine Reihe von Rahmenbedingungen durch Bundesgesetze bestimmt wird. Die Bundestagsfraktion wird zu einem dritten Treffen im Frühjahr 2009 einladen, denn auch auf Bundesebene gibt es weiterhin viel zu tun. Bis dahin ist es möglich, den von der Bundestagsfraktion erstellten »Leitfaden Sozialticket« zu beziehen, lokale Initiativen zu gründen und sich über die neu eingerichtete Mailingliste Sozialticket zu vernetzen.

Informationen zu Sozialticket-Initiativen gibt es unter anderem auf den Webseiten der Leipziger und Bochumer Initiativen (sozialticket-leipzig.de und sozialforum-bochum.de/category/sozialticket) und bei der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion: kontaktstelle@linksfraktion.de.

Corinna Genschel ist Mitarbeiterin der Kontaktstelle soziale Bewegungen bei der Bundestagsfraktion. Sie war aktiv im Kampf um den Erhalt des Sozialtickets in Berlin beteiligt und eine der InitiatorInnen für die bundesweiten Treffen.