Disput

Peter Sodann und die bundesdeutsche Demokratie

Kolumne

Von André Brie

Wie wurde der Präsidentschaftskandidat der LINKEN in den Medien und von den politischen Gegnern angegriffen, als er im Interview vom undemokratischen Zustand der Bundesrepublik sprach! Dass ein Künstler immer eine bildhafte Sprache benutzt, wurde ohnehin ignoriert. Das ist sein Recht, das ist sein sprachliches Handwerkszeug. Zu ihm gehören die Zuspitzung und eben, die Probleme bildhaft auf den Punkt zu bringen. Dass das reale Leben komplexer, breiter, widerspruchsvoller ist als ein Punkt, weiß und akzeptiert ansonsten jeder. Dennoch wird diese Fähigkeit bei jedem Künstler bewundert und akzeptiert. Nicht bei Peter Sodann. Die Motive sind so klar, dass man sie eigentlich nicht erläutern muss. Der marktradikale politische Mainstream verliert angesichts des Desasters der Weltfinanzmärkte und der bevorstehenden Weltwirtschaftskrise gerade seine geistige Vorherrschaft. Sie soll mit dem letzten Aufgebot gegen ihren Zusammenbruch verteidigt werden: mit Haken und Ösen, Denunziationen und Verleumdungen.

DIE LINKE wird angesichts ihrer Geschichte differenzierter und selbstkritisch sein müssen (Peter Sodann hat für diese geschichtliche Praxis mit Gefängnisaufenthalt bezahlt). Auch die formale Seite von Demokratie- und Freiheitsrechten, das ist unsere Erfahrung, und es war im Übrigen eine Forderung von Friedrich Engels an uns, ist konsequent zu verteidigen.

Doch Peter Sodann hat Recht, und das muss auch scharf ausgesprochen werden. Die großartigen Ansprüche des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar und die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Staat sei, werden von der Politik mit Füßen getreten. Damit einher ging die Zerstörung von Politik und Demokratie. Der Journalist Arno Luik sprach im »Stern« im Zusammenhang mit der Agenda-2010-Politik der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen daher sogar von einem Putsch: »Sie nennen es ›Umbau‹ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden.« Er fügte hinzu, dass diese Politik den »Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt.« Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht, schrieb zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben: »Wenn sich der Staat immer mehr der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Privatisierung entledigt, verliert er damit Handlungs- und Gestaltungsräume. Das bedeutet letztlich, dass er großenteils seine Politikfähigkeit einbüßt.« Christian Nürnberger, ein prominenter freier Autor für einige der einflussreichsten deutschen Medien, schrieb schon 1999 in seinem Buch »Die Machtwirtschaft. Ist die Demokratie noch zu retten?«: »Sie sagen ›Markt‹ – und meinen Macht. Sie sagen ›Fortschritt‹ – und meinen ihre Technik. Sie sagen ›Freiheit‹ und meinen ihren Profit. Sie sagen ›weniger Staat‹ – und meinen weniger Demokratie.« Wolfgang Thierse nannte ein von ihm 1996 herausgegebenes Buch »Ist die Politik noch zu retten?«; Hermann Scheer forderte »Die archimedische Wende gegen den Zerfall der Demokratie«.

Ich könnte mit Heiner Geißler, Helmut Schmidt, dem Labour-Linken Tony Benn und vielen anderen fortsetzen. Ohnehin habe ich so ausführlich nur zitiert, um darauf hinweisen zu können, wie drastisch und dramatisch auch viele andere die Krise der Demokratie benannt haben und benennen. Wie durchsichtig die Angriffe auf Peter Sodann sind, zeigt sich auch im Schweigen der Angreifer zu dieser umfangreichen Literatur. Man darf (fast) alles sagen in der Bundesrepublik Deutschland, es darf nur nicht politisch und gesellschaftlich wirksam werden.

Dabei ist es höchste Zeit, die Demokratie gegen ihre fortschreitende Zerstörung zu verteidigen. Die Finanzwirtschaft und die Großkonzerne, nicht die Politik, schon gar nicht die Demokratie, bestimmen die wesentlichen gesellschaftlichen Entwicklungsrichtungen. Die parlamentarische Demokratie muss gehütet (und durch Formen der direkten Demokratie ergänzt) werden, aber sie wird von den Parteien zur Vierjahresverwaltung im Wahlkampfrhythmus genutzt, statt die existenziellen sozialen, ökologischen und kulturellen Probleme hier und in der Welt zu lösen. Auch das ließe sich fortsetzen. In einem Buch des leider eingeschlafenen linken »Crossoverprozesses« Mitte der neunziger Jahre hatte ich gewarnt, dass es den Institutionen der Demokratie wie den Institutionen der späten Römischen Republik gehe: Sie sind noch alle da, aber das Cäsarentum steckte bereits in ihnen. Ich beneide Peter Sodann um die wüsten Angriffe gegen ihn. In diesen Wochen der Finanzkrise erleben wir, dass der entfesselte Finanzkapitalismus die Gesellschaft und die Lebenschancen von Millionen Menschen stranguliert. Wir haben bereits viel zu viel Zeit verloren, die Demokratie gegen seine Herrschaft ins Feld zu führen.