Disput

Beileibe nicht am Katzentisch

Ob öffentlicher Beschäftigungssektor, Gemeinschaftsschule oder Privatisierungsstopp – Projekte der LINKEN werden in Berlin unter Rot-Rot auf den Weg gebracht

Von Klaus Lederer

Als jüngst im Bundestag das Rettungspaket der Bundesregierung für angeschlagene Banken diskutiert und dann auch verabschiedet wurde, sind in Berlin einige Erinnerungen wach geworden. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage Berlins auf zusätzliche Finanzhilfen zum Schuldenabbau abgewiesen. Die Richter sahen Berlin, trotz eines gigantischen Schuldenbergs von 60 Milliarden Euro, nicht in einer Haushaltsnotlage. Berlin, so das Gericht, verfüge im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer über »Überausstattungen« – beispielsweise bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen oder in der Kulturlandschaft. Darüber hinaus merkte das Gericht süffisant an, dass Berlin seine Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die Verkehrsbetriebe und die Stadtreinigung, noch nicht verscherbelt hatte. Und genau hier vermeinte der Gerichtsvizepräsident Hassemer noch viel »Konsolidierungspotenzial« zu entdecken.

Bund und Länder feierten das abweisende Urteil als großen Meilenstein des Haushaltsverfassungsrechts. Seitdem diskutiert die Föderalismuskommission II »Schuldenbremsen« und strikte Haushaltsdisziplin als Voraussetzung für marginale Altschuldenhilfen an verarmte Bundesländer. Schon deshalb hat die aktuelle Unterstützungsaktion von Bund und Ländern zugunsten des kriselnden Finanzmarktsektors für uns Berlinerinnen und Berliner einen besonders schalen Beigeschmack. Während sich Bund und Länder jetzt in der Lage sehen, für die angeschlagene Finanzwelt innerhalb kürzester Zeit eine dreistellige Milliardensumme zu garantieren, wurde seinerzeit das Gemeinwesen der Bundeshauptstadt Berlin mit seinen Problemen völlig allein gelassen.

Das Urteil war dramatisch. Es galt sofort, die Frage nach den haushaltspolitischen Paradigmen zu beantworten, die die Landespolitik für die laufende Legislaturperiode verfolgen würde. Wir haben uns dem gestellt, und das war richtig. Selbstverständlich sah sich die schwarz-gelb-grüne Opposition in Berlin nach dem abweisenden Notlageurteil darin bestätigt, dass der rot-rote Senat eben nicht genügend gekürzt und privatisiert habe. Vor allem die Grünen boten der SPD eilfertig und devot an, dass mit ihnen in dieser Hinsicht wesentlich mehr zu machen sei als mit der damaligen Linkspartei.PDS. Damit hatten sie zweifelsohne Recht. So sah sich die SPD in Berlin vor eine klare Richtungsentscheidung gestellt.

Auf einem Landesparteitag hatten wir seinerzeit Bedingungen für die Fortführung der rot-roten Koalition beschlossen. So haben wir einen sozialpolitischen Kahlschlag zurückgewiesen, ein »Nachsparen« mit der Abrissbirne kam für uns nicht in Betracht. Außerdem haben wir die Sondierung mit der SPD hinsichtlich unserer wichtigsten Referenzprojekte aufgenommen: Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), Aufbau eines Modellprojektes Gemeinschaftsschule, Absage an Privatisierung von Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Erhalt der Projekte und Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Ablehnung von Studiengebühren. Die in einem mühsamen Konsolidierungsprozess  zurück gewonnenen Handlungsspielräume wollten wir für eine andere Politik und eigene Akzente nutzen, statt lediglich den in anderen Bundesländern schon stattgefundenen Sozialabbau nachzuvollziehen. Die Berliner SPD entschied sich nach den Sondierungsgesprächen für uns und für diese Alternative.

Heute hat vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, Konturen angenommen. Nach zähen Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium ist es unserer Senatorin Heidi Knake-Werner gelungen, zwei Bundesprogramme für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu nutzen. Um für die hier geschaffenen Jobs den von uns geforderten Mindestlohn von 1.300 Euro zahlen zu können, schießt das Land noch einmal zweistellige Millionenbeträge bis 2010 zu. Dafür werden nicht nur die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten 2.500 Stellen entstehen, sondern mindestens die dreifache Zahl. Mit dem ÖBS entwickelt Berlin eine erlebbare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs.

Im Schuljahr 2008/2009 startete auch das Modellprojekt Gemeinschaftsschule. Vorerst zwar nur mit elf Schulprojekten, aber das Interesse bei weiteren ist vorhanden. Fast noch wichtiger aber ist, dass mit und um dieses Modellprojekt in Berlin eine lebhafte Debatte über die Schulstrukturen der Zukunft begonnen hat. Laut jüngsten Umfragen befürwortet bereits ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner unser Modell. Ein Drittel spricht sich für die Zweigliedrigkeit bei Abschaffung der Hauptschulen aus. Nur ein Drittel will, dass alles bleibt wie es war. Bedenkt man, dass die SPD in der ersten Legislatur von Rot-Rot jede Diskussion über die Schulstruktur aus Sorge vor dem Protest der Wählerinnen und Wähler noch gänzlich abgelehnt hat, ist das ein nicht zu unterschätzender Fortschritt.

Unsere ablehnende Haltung zur Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist mittlerweile zum Konsens in der Koalition gereift. Das war insbesondere im Umgang mit den kommunalen Wohnungsunternehmen anfänglich nicht immer einfach. Zum Teil leiden sie bis heute unter den Folgen der verfehlten Politik der Großen Koalition. Hohe Beiträge wurden damals zulasten ihrer Bilanz in größenwahnsinnige Metropolenträume gesteckt. Aber wir haben es geschafft. Seit Anfang 2007 sind keine Wohnungen mehr an private Investoren veräußert worden.  Zudem verlagert sich die Debatte  von der Fragestellung »Öffentliche Unternehmen sanieren oder privatisieren?« zunehmend hin zu der Frage »Wie können die vorhandenen öffentlichen Unternehmen stärker zum Nutzen für das Gemeinwesen beitragen?«

 Unser Ziel ist es, die Vorteile der in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge für die Berlinerinnen und Berliner im täglichen Leben erfahrbar zu machen. Nur dann werden sie sich auch in Zukunft gegen mögliche Privatisierungsabsichten zur Wehr setzen.

Nicht vergessen sei, dass unter Rot-Rot die 2001 vor der Pleite stehende Berliner Bankgesellschaft saniert wurde. Der später durch EU-Entscheidung angeordnete Verkauf der Berliner Sparkasse brachte Berlin einen Erlös, mit dem die Garantien aus der politisch umstrittenen Risikoabschirmung der Bankgesellschaft abgedeckt werden können. Der Schaden für das Land wurde also minimiert, er ging vor allem nicht zu Lasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur Berlins. Dass die Berliner Sparkasse schließlich an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband verkauft wurde, war für uns ein großer Erfolg. Wir konnten den Einbruch von Privatbanken in den öffentlich-rechtlichen Bankensektor vermeiden. Die von Rot-Rot sanierte Landesbank wird (ganz im Gegensatz zu der von der CSU beaufsichtigten Bayrischen Landesbank) voraussichtlich keine Hilfe aus dem Rettungspaket der Bundesregierung beanspruchen. Das lässt sich durchaus als Indiz dafür verstehen, wer in diesem Land wirklich über Wirtschaftskompetenz verfügt.

Vieles von dem, was wir bereits in der ersten Legislatur von Rot-Rot begonnen haben, vieles von dem, was wir nun fortführen und ausweiten, wird inzwischen zum Vorbild in anderen Bundesländern. Längeres gemeinsames Lernen, ein Sozialticket für den ÖPNV, beitragsfreie Kita-Plätze, öffentlich geförderte Beschäftigung, Studiengebührenfreiheit sind Eckpunkte, zu denen sich auch andere Landesregierungen und die sie tragenden politischen Kräfte verhalten müssen. Weil wir in Berlin demonstrieren, dass sie selbst unter schwierigen Haushaltsbedingungen machbar sind. Und gerade jetzt, da angesichts drohender Wirtschaftskrisen die Finanzminister wieder den Rotstift zücken, werden wir zeigen müssen, dass es politische Alternativen zu einer Kürzungspolitik gibt, die auf Kosten der sozial Benachteiligten geht. Das dürfte eine der großen Herausforderungen des  kommenden Jahres werden. Wir können auf einen Lernprozess zurückschauen, der uns manches Lehrgeld gekostet hat, dessen Ergebnisse sich allerdings auch sehen lassen können. DIE LINKE wirkt.

Dr. Klaus Lederer ist Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin.