Disput

Ein parlamentarisches Desaster

In Hessen ist die Tolerierung gescheitert und vom Linksruck nichts mehr zu spüren. Wie weiter?

Von Ulrike Eifler

Noch am Wahlabend (27. Januar 2008) wurde in Hessen der Sieg über Hardliner Roland Koch emphatisch gefeiert. Die CDU hatte über zwölf Prozent verloren und war schwer angeschlagen. DIE LINKE aber hatte den Einzug in den Landtag geschafft und bildete mit SPD und Grünen eine knappe parlamentarische Mehrheit. In ganz Hessen war eine linke Aufbruchstimmung zu spüren. Denn zum ersten Mal seit neun Jahren war die Chance für eine radikale politische Kursänderung zum Greifen nah. Koch hätte abgelöst und durch eine rot-grüne Minderheitsregierung ersetzt werden können.

Gut neun Monate danach treten die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch, Dagmar Metzger und Carmen Everts vor die Presse und erklären, dass sie eine von den LINKEN unterstützte Regierung Ypsilanti nicht wählen werden. Damit bricht die konkrete Perspektive eines Politikwechsels in sich zusammen. Vom Linksruck ist nichts mehr zu spüren. Während CDU und FDP in den Umfragen eine parlamentarische Mehrheit haben, verliert die SPD über zehn Prozent, und selbst die LINKE muss erneut um den Einzug in den Landtag bangen. Aus dem hoffnungsvollen Projekt eines Politikwechsels ist ein parlamentarisches Desaster geworden, das in den Umfragen zu Lasten von SPD und LINKEN geht und die hessische Rechtsaußen-CDU stabilisiert.

Um zu verstehen, wie es zu dieser Entwicklung kam, müssen zwei Dinge auseinandergehalten werden. Zum einen die Krise der SPD und zum anderen die Rolle der hessischen LINKEN im Prozess der Regierungsbildung.

Krise der SPD

In Vorbereitung auf die Landtagswahlen tobte in der hessischen SPD der Machtkampf zwischen dem linken und dem rechten Flügel. Die knappe Entscheidung für die linke Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti (im Gegensatz zu dem konkurrierenden und als Vertreter des rechten Flügels bekannten Jürgen Walter) kam vor allem durch den Druck aus den Gewerkschaften zustande. Gleichzeitig spiegelte sich bereits im Wahlkampf die politische Zerrissenheit der SPD wider. Eine Mindestlohnkampagne zu starten und am selben Tag der FDP ein Koalitionsangebot zu unterbreiten, macht deutlich, wie die SPD zwischen dem linken und dem rechten Flügel hin- und hergezogen wird. Die Orientierung auf ein rot-grün-rotes Regierungsprojekt einerseits und das Ausscheren von Dagmar Metzger aus der politischen Linie andererseits zeigt, dass der Richtungsstreit nach der Wahl noch weiterging.

Auch der Koalitionsvertrag holte die SPD schnell ein. Einerseits fand sich darin das Bekenntnis zur Tariftreue bei allen öffentlichen Aufträgen des Landes, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohnes und die Überprüfung des Ladenschlusses. Andererseits wurde trotz Finanzkrise und zu erwartender einbrechender Steuereinnahmen an der Konsolidierung des Haushaltes festgehalten.

Die Rolle der LINKEN

Aus dem erfolgreichen Einzug in den hessischen Landtag und der rot-grün-roten Perspektive des Regierungswechsels ergab sich für DIE LINKE ein politischer und strategischer Drahtseilakt. Dabei bestand die Gefahr im Absturz nach links oder rechts. Nach links abzustürzen hätte bedeutet, die Bedingungen für die Wahl Ypsilantis und damit die Abwahl Roland Kochs so hoch zu schrauben, dass der Regierungswechsel nicht zustande kommt. Diejenigen, die auf den Regierungswechsel hofften, hätten das möglicherweise nicht verstanden.

Die größere Gefahr bestand allerdings im Absturz nach rechts. Dieser wäre zustande gekommen, wenn DIE LINKE unter der Parole »Alles ist besser als Koch« dem Regierungswechsel unkritisch und vorschnell zugestimmt hätte. Die Position vom »kleineren Übel Rot-Grün« hätte möglicherweise zu einer bedingungslosen Unterstützung einer Minderheitsregierung geführt. Ohne die Freiheit, einen unsozialen Haushalt auch einen solchen zu nennen, ihn zu kritisieren und nötigenfalls auch auf der Straße dagegen zu mobilisieren, hätte DIE LINKE die Fronten wechseln und sich gegen all die Menschen stellen müssen, die zu recht für ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.

DIE LINKE stellte deshalb keine Bedingungen an den Regierungswechsel. Sie machte vielmehr deutlich, dass für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung der Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbunden sein müsse. Dazu gehöre die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule, die Rücknahme der milliardenschweren Einsparungen, die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und der Stopp des Flughafenausbaus in Frankfurt und Kassel-Calden. Bewusst wurden diese Forderungen nicht zur Bedingung für einen Politikwechsel gemacht. Vielmehr wurden sie als Erwartungshaltung formuliert.

Gleichzeitig bestimmte DIE LINKE nach dem Motto »Kein Schritt in die falsche Richtung« folgende Haltelinien: »Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine Zustimmung zu Privatisierung, Sozialabbau, Personalabbau und Verschlechterungen im Umweltschutz geben«. Das waren auch die Bedingungen für eine Zustimmung zum Haushalt. Weil diese vier Punkte weder verhandelbar noch konjunkturabhängig waren, markierten sie zugleich die Ausstiegsoption.

Resümee

Die Unterstützungserklärung der LINKEN, auf deren Grundlage die Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung beinahe stattgefunden hätte, war weder ein Absturz nach links noch ein Absturz nach rechts, denn sie hat zwei wichtige Bedingungen erfüllt. Sie hat DIE LINKE festgelegt in der Frage, den Regierungswechsel durch die Wahl der Regierung Ypsilanti zu ermöglichen. Und sie hat gleichzeitig so viel Freiheit gelassen, durch eigene Anträge und öffentliche Positionierungen die Regierung Ypsilanti auf den Politikwechsel festzulegen.

Die Unterstützungserklärung war ihrem Charakter nach eine einseitige Festlegung auf konkrete inhaltliche Punkte, auf deren Grundlage SPD und Grüne über die Tolerierung hätten entscheiden müssen. Dennoch wurde aufgrund des Verhandlungsdrucks beispielsweise der Flughafen, die Gemeinschaftsschule und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV abgeschwächt in die eigene Unterstützungserklärung hineingeschrieben. Im Koalitionsvertrag fand sich dann nichts mehr davon wieder. Selbst wenn der Regierungswechsel zustande gekommen wäre, der Politikwechsel wäre unter den Bedingungen der Finanzkrise ausgeblieben. Bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen kündigte die SPD öffentlich an, auch Personal- und Sozialabbau nicht ausschließen zu können.

Verhandlungen sind kein Selbstzweck, sondern haben auch die Funktion, das eigenständige Profil herauszuarbeiten. DIE LINKE ist kein linker Abklatsch der SPD, sondern das politische Produkt ihrer Krise. Der Historiker Arno Klönne analysierte, dass die SPD so sehr in der Krise stecke, dass sie nicht mehr nur am Rand bröckeln würde. Vielmehr sei es so, dass ihr der sozialdemokratische Kern wegbreche. DIE LINKE ist der politische Ausdruck eines Ablösungsprozesses von der SPD, der weit ins gewerkschaftliche Milieu hineinreicht. Die aktuellen Umfragen jedoch verorten DIE LINKE bei fünf Prozent, während die SPD mehr als zehn Prozent verliert. Das heißt die hessische LINKE profitiert nicht vom Erosionsprozess der SPD. Der Grund dafür kann nur sein, dass sie in den Verhandlungen politisch zu dicht an die SPD heranrückte und als eigenständige Kraft kaum wahrgenommen wurde. Der rechte Flügel in der SPD nimmt lieber einen Hardliner wie Koch in Kauf, als auch nur einen  Meter nach links zu gehen.

Daraus ergibt sich, dass DIE LINKE deutlich machen muss, dass sie sich inhaltlich und strategisch von allen anderen Parteien unterscheidet. DIE LINKE darf nicht nur auf die Parlamente schielen, sondern muss unverändert an der Rolle festhalten, den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, in den Einkaufscentern und in den Krankenhäusern zur Seite zu stehen. Das wird entscheidend sein in einer Zeit, in der die Arbeitgeber auf Finanzmarktkrise und Konjunkturflaute mit massiver Arbeitsplatzvernichtung reagieren. Das Ziel, mit parlamentarischen Wahlerfolgen den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken, das muss das NEUE an der NEUEN LINKEN sein. Nur auf diese Weise kann sich DIE LINKE als politische Heimat für SPD-Linke und Gewerkschafter anbieten.

Ulrike Eifler ist Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen.