Disput

Gemeinsam für einen Wechsel!

Vor der 1. Wahlkonferenz der Europäischen Linken (29. und 30. November 2008) in Berlin

Von Oliver Schröder

Die 7. Legislatur eines direkt gewählten Europäischen Parlaments wird etwas Neues – und für linksbewegte Menschen durchaus Aufregendes – bringen: Die Partei der Europäischen Linken (EL) tritt zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zu den Europawahlen an, um den Anspruch »Für eine starke Linke in Europa« inhaltlich zu untersetzen. Darauf hatte sich der 2. Kongress der EL verständigt, und dementsprechend wurde seit November 2007 darauf hingearbeitet. Was sich hier etwas trocken und formal anhört, beschreibt einen komplizierten, teilweise emotionalen Prozess.

Was sagt die EL zur ökonomischen und sozialen Entwicklung Europas? Welche Vorschläge präsentieren wir für ein ökologisches und nachhaltiges Europa? Mit ihrem »NEIN« zum Verfassungsentwurf und der Ablehnung des Lissabonner Vertragswerks muss und soll die Linke in Europa deutlich ihre alternativen Vorstellungen für eine andere Politik der EU und damit eines friedlichen und demokratischen Europa vorlegen. Diese Fragen sind es, zu denen sich die EL in ihrer gemeinsamen Wahlplattform in kompakter und somit durchaus zugespitzter Form äußern muss. Die Grundlagen der Wahlplattform »Gemeinsam für einen Wechsel in Europa« sind seit Sommer gelegt worden. Die Abstimmungsprozesse in den entsprechenden Arbeitsgruppen – an denen sich auch DIE LINKE beteiligt und Vorschläge aus den Europa-bewegten Gremien der Partei einbringt – werden Mitte November zusammengeführt, um Ende des Monats zu einem Ergebnis zu gelangen.

Klar ist, dass ein Wahlprogramm der Öffentlichkeit und den Medien in angemessenem Rahmen präsentiert werden muss. DIE LINKE kann sich glücklich schätzen, dass der Auftakt für ein hoffentlich erfolgreiches Abschneiden der EL-Parteien in Berlin gelegt werden wird: Vertreter/innen der nunmehr 30 EL-Parteien werden sich am 29. November im ehrwürdigen Kino Babylon in Berlin-Mitte versammeln, um zu diskutieren und die Wahlplattform anzunehmen – und die Mitgliedschaft der LINKEN ist herzlich eingeladen, vorbeizukommen und die Debatten zu erleben.

Einen interessanten Aspekt der Diskussion werden die Beiträge der geladenen Vertreter/innen der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), der linken Fraktion im Europaparlament, liefern. Denn in der GUE/NGL sind auch Parteien, die bewusst nicht Mitglied oder Beobachterpartei bei der EL sind. Die Botschaft der EL in Bezug auf eine kompetente und aktionsbezogene linke Opposition im Europaparlament, die mit außerparlamentarischen Kräften und Gewerkschaften in Europa zusammenarbeitet, dürfte indes recht einmütig ausfallen: Die Arbeit in der GUE/NGL hat sich bewährt, eine Aufsplitterung der anti-neoliberalen und friedensbewegten Kräfte würde dem erklärten Ziel der realen Einflussnahme auf politische Entscheidungen in der EU zuwiderlaufen.

Neben Politikerinnen und Politikern der EL-Parteien, der GUE/NGL und anderen europäischen Strukturen werden Vertreterinnen und Vertreter von europäischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eingeladen, um auch mehr über die konkreten Erwartungen europäischer Organisationen wie ETUC, European Women’s Lobby oder den Peace Brigades International an die Europäische Linke zu erfahren.

Von der Wahlkonferenz in Berlin versprechen sich viele Genossinnen und Genossen der EL einen »Mitnahmeeffekt«: Die Entwicklung der Partei DIE LINKE wird von den EL-Parteien aufmerksam verfolgt und geradezu als Erfolgsgeschichte wahrgenommen. Und die Namen ihrer Protagonisten Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bieten internationalen Medien einen Anreiz zur Berichterstattung. Auch wenn unsere Partei qua ihres Erfolges zur Zeit mediales Zugpferd für die EL ist, so ändert dies nichts an der partnerschaftlichen und gemeinsamen Weiterentwicklung der Europäischen Linken und ihrer Positionen. Das ist durch das Konsensprinzip, aber vor allem auch durch die politische Vita des Vorsitzenden Lothar Bisky sichergestellt. 2003 brachte sich die damals darbende PDS aktiv in den Entstehungsprozess der EL ein und konnte von der europäischen Perspektive profitieren. Der Erfolg der Europäischen Linken ist die Geschichte der gleichberechtigten Zusammenarbeit von kleinen und großen, von west, mittel- und osteuropäischen Parteien. – Und der gegenseitigen Solidarität, möchte man hinzufügen.

Erklärtes Ziel des Vorstandes der EL für das Wahljahr 2009 ist es, gerade dort gemeinsame und öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen, wo es kleinere Mitgliedsparteien gibt oder wo damit zu rechnen ist, dass es mit der Entsendung von Abgeordneten ins Europaparlament knapp werden könnte. In Frankreich, Spanien und Italien stehen die Genossinnen und Genossen vor der Herausforderung, sich nach den Wahlniederlagen ein neues Profil zu geben.

Neben dem Konferenztag soll der Sonntag (30. November) dezidiert einem politischen Inhalt gewidmet sein, der ein Wesensmerkmal der EL ausmacht: Sie ist eine antifaschistische Partei, die sich gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Antisemitismus wendet. Gemeinsam werden die Vertreter/innen der EL-Parteien die Opfer der NS-Gewaltherrschaft ehren und ihr Bekenntnis »Nie wieder Faschismus« auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen erneuern.

Angesichts des Wiedererstarkens rechtsextremer und antisemitischer Gesinnungen in vielen Ländern Europas bleibt der Einsatz aller demokratischen Parteien für eine Erinnerungskultur und gegen die Bagatellisierung des Faschismus unerlässlich – auch dazu kann eine starke linke Formation im Europäischen Parlament einen wichtigen Beitrag leisten.

Oliver Schröder ist Mitarbeiter des Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle.
oliver.schroeder@die-linke.de