Disput

Zuwachs auch in Ostfriesland

Im Landkreis Aurich gibt es viel Bedarf für linke Politik, 140 Mitglieder und seit kurzem ein Regionalbüro

Von Martin Heilemann

DIE LINKE wächst auch im Landkreis Aurich. Warum, das macht ein Blick auf die Probleme der Region deutlich. Der Kreis liegt mitten in Ostfriesland. Die Menschen in diesem Landstrich hießen für alle anderen jenseits des Teeäquators schon Ossis, als die heutigen Ossis noch Bürger der DDR waren.

Die ostfriesische Nordseeküste ist ein beliebtes Tourismusgebiet. Überregional bekannt sind die Nordseeinsel Norderney und der Fischerort Greetsiel mit seinem historischen Ortskern. Ein wichtiger Arbeitgeber ist das VW-Werk in Emden, der Windanlagenbauer Enercon hat seinen Stammsitz in Aurich. Im Landkreis leben rund 190.000 Menschen. Die Geburtenstatistik ist negativ. Im letzten Jahr wurden fast 400 Kinder zu wenig geboren, um die Zahl der Gestorbenen auszugleichen. Doch da die gute Luft an der Nordsee Ruheständler anlockt, sinkt die Einwohnerzahl nicht.

Die Arbeitslosenquote beträgt fast elf Prozent. Gut ein Viertel aller Beschäftigten sind geringfügig beschäftigt. Etwas weniger als zehn Prozent aller Einwohner leben in Bedarfsgemeinschaften und damit von Hartz IV. Auch bei uns ging der konjunkturelle Aufschwung der letzten Jahre an denjenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben, vorbei. Der Landkreis und die meisten seiner 15 Kommunen sind – bis auf Aurich, wo die Gewerbesteuern dank Enercon kräftig sprudeln – völlig unterfinanziert und können ihre Aufgaben nicht sachgerecht erledigen. Das strukturelle Haushaltsdefizit des Landkreises liegt bei etwa 70 Millionen Euro. Diese Summe muss als Begründung für einen fortwährenden Sozialstaatsabbau herhalten. Er wirkt gerade auf lokaler Ebene am härtesten, denn hier stoßen die vielfältigen Formen des Staatsversagens und die Lebenswirklichkeit der Menschen aufeinander. Die von allen anderen Parteien verursachte Verarmung der öffentlichen Hand wird auch im Landkreis Aurich durch Sozialraub und Schuldenmachen gegenfinanziert. So wurden das Krankenhaus und die Musikschule privatisiert. Es existiert ein Einstellungsstopp, der zu einer ständigen Überlastung der Mitarbeiter/innen führt. Pflichtaufgaben werden zum Teil durch sogenannte Ein-Euro-Jobber erledigt. Dabei tut sich die Kreisvolkshochschule als Vermittler dieser Zwangsarbeit mit rechtsstaatlicher Ummantelung unrühmlich hervor. Arbeitslose werden von der ARGE bei der Berechnung ihrer Unterkunftskosten beschupst, denn der Landkreis will trotz massiver Kostensteigerungen bei Gas und Strom genau daran sparen, um den eigenen maroden Haushalt kosmetisch zu gestalten. Immer mehr Kinder lernen in der Schule zunächst, wie sich das Leben als Mensch zweiter Klasse anfühlt, weil die Familie weder Schulmaterialien noch den hippen Tornister oder die angesagten Klamotten bezahlen kann.

Aus diesen Gründen – um auf meine Eingangsfeststellung zurückzukommen – wird DIE LINKE auch im Landkreis Aurich immer stärker. Mehr und mehr Menschen spüren, dass es eine starke LINKE braucht, wenn dieses Land sozialer werden soll.

DIE LINKE ist dort stark, wo sie einig und in der Gesellschaft verankert ist

Zum Kreisverband gehören rund 140 Mitglieder. Der Frauenanteil liegt bei einem Drittel. Der Kreisvorstand ist quotiert. Der Kreisverband ist der bei Weitem größte aller ländlichen Verbände und – zählt man alle zusammen – unter den ersten Fünf im Land. Sucht man nach Gründen für diese nicht alltägliche Entwicklung, bieten sich die folgenden an; in ihrer positiven Wirkung für den Kreisverband verstärken sie sich gegenseitig:

Erstens: Die Auricher LINKE ist vor Ort präsent. Sie organisiert Veranstaltungen. So waren schon Gesine Lötzsch da, Diether Dehm, Herbert Schui und Oskar Lafontaine. Die Abgeordnete Dorothée Menzner betreut den Kreisverband seit ihrem Einzug in den Bundestag und ist gern gesehener Dauergast. Mit den roten LINKE-Taschen stehen Mitglieder regelmäßig in der Fußgängerzone (auch wenn kein Wahlkampf ist!), um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Zweitens: Alle Aktiven im Kreisverband wissen, dass sie im positiven Sinne Getriebene sind. Getrieben von der Not der Menschen, die auf DIE LINKE setzen, weil sich sonst keine politische Kraft mehr ihrer annehmen will. Ernsthaft kann man diese Aufgabe jedoch nur ausfüllen, wenn man sich darin einig ist, dass DIE LINKE nicht Selbstzweck ist und der Selbstbespaßung dient. Nicht der Streit unter Genossinnen und Genossen um Satzungen oder die Beherrschung möglichst vieler Geschäftsordnungstricks ist der Arbeitsschwerpunkt, sondern der Kampf um soziale Gerechtigkeit.

Drittens: Der Auricher Kreisverband bewahrt im Wesentlichen eine personelle Kontinuität. Gerade neue, aber auch – zwischenzeitlich – passive Mitglieder können so leichter in die Partei hineinwachsen und sich in ihr orientieren. Gleichzeitig gelang es auf diese Weise, Beziehungen zur örtlichen Presse aufzubauen. Bis auf eine lokale Zeitung, deren neoliberaler Herausgeber DIE LINKE mit geradezu messianischem Eifer bekämpft, ist dadurch eine kontinuierliche Berichterstattung gewährleistet.

Viertens: Die Auricher LINKE war immer ein Motor im vor allem in Niedersachsen teilweise schwierigen Parteibildungsprozess. So war es für uns selbstverständlich, bereits 2006 bei den Kommunalwahlen als LINKE anzutreten, während anderswo noch bei einem Zusammengehen mit der Linkpartei der Untergang des christlichen Abendlandes befürchtet wurde.

Fünftens: Unter den aktiven Mitgliedern gibt es die berühmte gute Mischung. Individuelle Kompetenzen prallen nicht gegeneinander und blockieren sich so, sondern ergänzen sich. Man hat Vertrauen und ist in der Lage, die eigenen Eitelkeiten und den persönlichen Ehrgeiz dem Gesamtinteresse unterzuordnen. Deshalb ist der Kreisverband relativ immun gegenüber denjenigen, die sich selber zu Querdenkern und Basisdemokraten stilisieren, dabei aber tatsächlich nichts weiter tun, als gegen das Kollektiv zu arbeiten.

DIE LINKE in Aurich hat Erfolge ...


Ein wichtiger Schlüssel zur Parteientwicklung war der Erfolg bei den Kommunalwahlen 2006. Überall dort, wo LINKE kandidierten, wurden sie gewählt. DIE LINKE erhält dadurch vor Ort ein Gesicht und beweist ihre Alltagstauglichkeit bei der Bewältigung örtlicher politischer Probleme. Hartnäckig, mit großer Kompetenz an den eigenen Positionen festhaltend und dabei im ständigen Austausch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen stehend, stellen sich die ersten handfesten Erfolge ein: In der Gemeinde Großefehn sitzt die Ratsfrau der LINKEN mit der SPD und zwei ehemaligen CDU-Ratsherren in einer Mehrheitsgruppe und schaffte innerhalb eines Jahres die Ein-Euro-Jobber ab. Im Gegenzug wurden im Bauhof fünf feste Arbeitsplätze geschaffen und 19 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgetan. Der Landkreis richtete einen gut gefüllten Schulmittelfonds ein, der unbürokratisch notwendige Hilfe leistet. Außerdem wurde ein Sozialtarif bei den Müllgebühren für Familien mit zu wickelnden Kindern oder mit inkontinenten Angehörigen durchgesetzt. In der Stadt Aurich wurde ein Sozialticket beschlossen, das seinen Namen wirklich verdient.

Diese gradlinige Arbeit wird im niedersächsischen Landesverband positiv bewertet. So ist ein Auricher Genosse seit Parteigründung Mitglied im Landesvorstand. Und Aurich ist auch der Standort für das erst vor wenigen Tagen eröffnete Regionalbüro, das durch den Kreisverband zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Manfred Sohn und den Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner und Diether Dehm getragen wird und das seit dem Sommer in mühevoller Kleinarbeit und mit großem Einsatz vieler Mitglieder zu einem Schmuckstück herausgeputzt werden konnte.

... aber es bleibt noch viel zu tun


Der Anteil jugendlicher Mitglieder unter 21 Jahren ist mit knapp sechs Prozent viel zu gering. Außerdem müssen die Beitragseinnahmen steigen. Aber das Wichtigste: Bei den bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen wollen wir genau so verlässlich wie bisher dazu beizutragen, den neoliberalen Sozialstaatszerstörern ihre Grenzen aufzuzeigen.

Martin Heilemann ist stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand.
www.die-linke-aurich.de