Disput

Kanzlerdämmerung

Oder: Hier ist DIE LINKE. Das Wahljahr 2008 im Rückblick

Von Dietmar Bartsch

Das Wahljahr 2008 war für DIE LINKE ein sehr erfolgreiches. Während Union und SPD gemeinschaftlich bei allen Wahlen eine kräftige Ohrfeige hinnehmen mussten, konnte DIE LINKE ihre Position als drittstärkste politische Kraft festigen und ausbauen. DIE LINKE ist jetzt in zehn von 16 Landesparlamenten mit eigenen Fraktionen vertreten, in zwei weiteren Landtagen mit Einzelabgeordneten. Am Ende des Wahljahres steht fest: Hunderttausende Wählerinnen und Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik hat sich verändert: DIE LINKE ist gesamtdeutsche Partei. An den Forderungen der LINKEN nach mehr sozialer Gerechtigkeit kommen die anderen Parteien nicht mehr vorbei.

Im Mittelpunkt des bundespolitischen Interesses standen naturgemäß die Landtagswahlen. Sie gelten als Stimmungsbarometer auch für die Bundespolitik. Mit 5,1 Prozent in Hessen, 7,1 Prozent in Niedersachsen, 6,4 Prozent in Hamburg und 4,3 Prozent in Bayern haben wir unser ursprüngliches Ziel, in einem westdeutschen Flächenland den Sprung in den Landtag zu schaffen und in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen, überboten. Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern das Ergebnis harter Arbeit – der gesamten Partei und der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, der Kandidatinnen und Kandidaten in den Ländern. Besonderer Dank gebührt an dieser Stelle Bodo Ramelow, der die Partei bis Mai 2008 erfolgreich in die Wahlkämpfe geführt hat.

DIE LINKE wirkt. Diese Erfahrung haben die Bürgerinnen und Bürger gemacht – ob bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose, bei der Ost-West-Angleichung des Hartz-IV-Satzes, für den gesetzlichen Mindestlohn, für die Gemeinschaftsschule und kostenfreie Kita-Plätze, für das gebührenfreie Studium, gegen eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE wirkt. Das war unser stärkstes Argument auch im Wahlkampf. Wir haben bewusst an unsere guten Erfahrungen im Straßenwahlkampf in Bremen angeknüpft und das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Während die SPD noch an ihrer Kampagne »Nah bei den Menschen« bastelte, war DIE LINKE schon da. Irgendwie erinnerten die Bemühungen der SPD an das Grimm’sche Märchen von Hase und Igel. Die SPD macht sich auf den Weg, aber DIE LINKE ist schon da.

Mit dem Einzug der LINKEN in Hessen und Niedersachsen wurde das traditionelle westdeutsche Parteiensystem erschüttert. Die politischen Nachbeben waren und sind deutschlandweit zu spüren. Die SPD ist im doppelten Sinn die Getriebene und ließ sich treiben. Ihr verbales »Linksrückchen« hat ihr nicht genützt. Der Umgang mit der LINKEN wurde von der CDU zur Gretchenfrage für die SPD hochstilisiert. Verband sich mit dem Hamburger Parteitag der SPD noch die Hoffnung auf einen Politikwechsel, wurde diese Hoffnung durch das neue Spitzenduo Steinmeier/Müntefering im Keim erstickt. Mit Steinmeier als Architekt der unsozialen Agenda 2010 und Müntefering als Mann der »Rente mit 67« ist die Marschrichtung der SPD klar: Mit dieser SPD wird es keine linke Politik geben, keine Vermögensteuer, keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, keine solidarische Bürgerversicherung. Sie will die linke Flanke nicht bedienen, will keine Politik für Arbeitnehmer, Rentner, Studenten machen. Sie orientiert sich zur Mitte hin, zur Union und ihren Wählern.

Die mit Spannung erwartete Bayernwahl unterstrich das Debakel der großen Volksparteien. Während der Aufwärtstrend der LINKEN bestätigt wurde, erhielt die Staatspartei CSU ihre verdiente Quittung für Selbstverliebtheit und Realitätsverlust. Erdrutschartige Stimmenverluste bescherten ihr ein Ende der Alleinherrschaft und stürzten sie in eine tiefe Krise. Die SPD konnte keinen Gewinn aus der Wahlniederlage der CSU ziehen. Sie fuhr in Bayern das historisch schlechteste Wahlergebnis ein, ein Denkzettel für die neue Parteispitze.

Von der bundesweiten Öffentlichkeit eher stiefmütterlich wahrgenommen werden die Kommunalwahlen. Für DIE LINKE sind erfolgreiche Kommunalwahlen eine wichtige Voraussetzung für den Parteiaufbau, vor allem in den alten Bundesländern. Mit den Kommunalwahlen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern ist die kommunale Verankerung der LINKEN weiter gewachsen. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Bayern war es eine große Herausforderung, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche anzutreten. Während das Bundesverfassungsgericht noch vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde kippte, haben undemokratische Hürden im bayerischen Wahlrecht DIE LINKE auf eine harte Probe gestellt. Mussten für die Kommunalwahl zunächst Unterschriften für den Wahlantritt gesammelt werden, war es bei der Landtagswahl die Addition von Erst- und Zweitstimmen, welche kleine Parteien benachteiligt und eine Alleinherrschaft der CSU protegiert. Aber allen Unwägbarkeiten zum Trotz ist DIE LINKE im März in die Kommunalvertretungen von Ingolstadt, München, Freising, Nürnberg, Schweinfurt und anderen Orten eingezogen und seit der Landtagswahl in vier von sieben Bezirkstagen vertreten.

Und noch eine wichtige Erkenntnis des Wahljahres 2008: Wir wachsen im Westen und im Osten. In Brandenburg konnte Die LINKE mit 24,7 Prozent ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis erringen und stellt in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie in den Kreistagen Märkisch-Oderland und Barnim die stärksten Fraktionen. Besonders hervorheben möchte ich unseren großartigen Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Angelika Gramkow wurde zur Oberbürgermeisterin in Schwerin gewählt. Sie ist damit die erste Oberbürgermeisterin der LINKEN in einer Landeshauptstadt.

Wenn wir das Wahljahr 2008 als Probelauf für das Wahljahr 2009 mit der Europa- und Bundestagswahl, vier Landtags- und acht Kommunalwahlen ansehen, dann war DIE LINKE eindeutig Testsieger. Die Parteien der Großen Koalition haben bei allen Wahlen Stimmenverluste in Größenordnung hinnehmen müssen. Die Glaubwürdigkeit in die Arbeit der Bundesregierung sinkt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl herrscht in der Berlin Kanzlerdämmerung.

Dr. Dietmar Bartsch ist Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter.

dietmar.bartsch@die-linke.de