Disput

Nach der Wahl ist vor der Wahl

oder: Gedanken zur Wahlstrategie der LINKEN

Von Harald Pätzolt

Mit den Wahlen zum Bayerischen Landtag und den Bezirkstagen sowie den Kommunalwahlen in Brandenburg endete am 28. September das Wahljahr 2008. Unterm Strich, so lautet das politische Urteil, war es für DIE LINKE ein erfolgreiches Jahr. Für die verbleibenden Wochen sollten wir uns gemeinsam vornehmen, diese Wahlen auszuwerten und genauestens zu analysieren. Das nach einer Wahl zu sagen ist gewiss ein Ritual. Jede Partei sagt das. Und keine tut es. Warum ist das so? Weil wir alle nur Menschen sind und in der Politik wie im normalen Leben dazu neigen, im Erfolgsfalle Kritik für müßig zu halten und als nörglerisch zu empfinden und im Falle jener kleinen Erfolge, die doch, gemessen an den eigenen Zielen und Erwartungen, auch Niederlagen sind, braucht man selten Leute, die in der Wunde herumstochern. Was also tun? Es müssen andere ran. Lernen können nur die etwas daraus, vor denen die nächsten Wahlen liegen.

Die Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Thüringen und in Sachsen werden sich genau anschauen müssen, wie DIE LINKE in Brandenburg und in Bayern, aber auch in Dresden und in Schwerin agiert hat. Nüchtern und professionell sollten Wahlprogramme, die Kampagnen mit allem Gedruckten und im Internet Veröffentlichten, die Wahlkampforganisation, Kandidaturen und die Mobilisierungsleistungen vor Ort diskutiert werden. Was war gut, was war schlecht? Was war erfolgreich und was nicht? Die beiden Fragen sind ja nicht identisch.

Keine leichte Aufgabe für diejenigen Verbände und Gliederungen, die heute noch mehr mit sich selbst beschäftigt sind. Aber die Partei ist noch jung, sie muss lernen. Das Bundeswahlbüro wird die genannten Landesverbände dabei unterstützen.

Die Partei hat seit Anfang September 2008 eine Wahlstrategie für dieses Superwahljahr. Diese Wahlstrategie sollte bei der Analyse der Kampagnen in Brandenburg und Bayern als Leitfaden und als Maßstab dienen: Wie wurden in den jeweiligen Ländern die Grundorientierungen der Strategie umgesetzt?

Ich will auf vier Punkte kurz eingehen. Erstens soll der Grundgedanke der Wahlstrategie erläutert werden. Zweitens will ich erläutern, warum in der Wahlstrategie der Weiterentwicklung unseres politischen Angebotes an die Bürgerinnen und Bürger, der Qualifizierung der praktischen alltäglichen Politik große Bedeutung zugemessen wird. Drittens will ich den außerordentlichen Stellenwert der Kommunalwahlen in acht Bundesländern für den Erfolg der Wahlstrategie, der ganzen Partei im Jahr 2009 herausstellen. Und viertens werde ich den Zugang der Wahlstrategie zu der schwierigen Frage, wie wir uns der immer ungeliebten Europawahl stellen sollten, zu erläutern versuchen.

Der Grundgedanke der Wahlstrategie

Der Grundgedanke der Wahlstrategie ist, kurz gesagt, der, »dass DIE LINKE das gegenwärtige Niveau politischer Akzeptanz und Zustimmung bis zur Bundestagswahl im September 2009 halten und ihren politischen Einfluss auch in Wahlkampfzeiten behaupten kann.« In diesem Gedanken steckt die Einschätzung, dass sich die Politik dieser Großen Koalition sozial, politisch und ökonomisch nicht grundlegend ändern wird.(1)

Die Partei hat ihren Kurs auf dem Cottbusser Parteitag bestätigt, die politische Agenda festgelegt. Wenn in der Wahlstrategie davon die Rede ist, dass DIE LINKE ein positives Image hat, ist das ein Ausdruck für erfolgreiche Politik. DIE LINKE ist eine neue Partei, die für soziale Gerechtigkeit einsteht und gegen Kriegseinsätze protestiert, die erfolgreiche und bekannte Persönlichkeiten wie Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an ihrer Spitze hat und die als Partei eben auch seit ihrer Gründung 2007 erfolgreich agiert.

Eine für uns sehr wichtige Erfahrung ist, dass DIE LINKE nur dann und nur dort gewählt wurde, wo sie als eben diese Partei DIE LINKE für die Menschen erkennbar war. Wo sich die Genossinnen und Genossen genau als Mitglieder dieser Partei, mit diesem Image, in der Öffentlichkeit bewegten und entsprechend politisch agierten. Das versteht sich überhaupt nicht von selbst. Es gibt noch reichlich Mitglieder, auch Verbände der Partei, die sich im alten Trott bewegen. Und es gibt neue und alte Mitglieder, die sich zuerst durch die Differenz zur Politik der Partei oder zu dieser oder jener Strömung in der Partei politisch definieren. In beiden Fällen lässt sich schwerlich überzeugend die Botschaft in die Öffentlichkeit tragen: »Hier ist DIE LINKE!«.

In der Wahlstrategie ist die Rede davon, dass »die Partei DIE LINKE nur dann erfolgreich sein (wird), wenn sich alle Verantwortlichen für die Wahlkämpfe als Hüter der Marke ›DIE LINKE‹ begreifen und auch so verhalten«. Man kann es sehr einfach ausdrücken: Wo DIE LINKE draufsteht, muss DIE LINKE drin sein. Und es sollte auch gelten, dass, wo DIE LINKE drin ist, DIE LINKE drauf stehen sollte. Es gibt Grenzen in der Partei. Die Marke »DIE LINKE« ist eine solche Grenze. Wer sie verletzt, schadet der Partei politisch.

Die Entwicklung des politischen Angebots der LINKEN

Das politische Angebot unserer Partei wird von immer mehr Menschen angenommen. Unsere Themen interessieren Mehrheiten, unsere Vorschläge finden Zustimmung über unsere eigentliche Anhängerschaft hinaus. Das ist die Basis für den Erfolg 2009. Aber, so die Wahlstrategie weiter, die Partei muss sich auf dieser Basis richtig bewegen. Das bedeutet zum einen, noch stärker die Adresse für Menschen zu werden, die sich enttäuscht von Politik abgewendet haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, viele Menschen wollen vertreten werden. Das ist völlig in Ordnung. Aber es gehört zur Demokratie elementar dazu, seine Interessen selbst zu vertreten, sich politisch zu engagieren, auch in Parteien. Kein anderes Feld bietet dafür solche Gelegenheiten wie die Kommunalpolitik. Das müssen wir nicht Initiativen und Wählervereinigungen jenseits der Parteien überlassen. Das können wir auch!

Zum anderen, so die Wahlstrategie, geht es darum, unser politisches Angebot inhaltlich zu entwickeln. Wir wollen es verbreitern: »Noch näher auf einzelne Gruppen und soziale Milieus der Gesellschaft zugehen, den Menschen präzise und passgenaue politische Angebote unterbreiten ...« und vertiefen: »Vorschläge, die tiefer an die Wurzeln sozialer Probleme gehen (Regulation der Finanzmärkte, Begrenzung wirtschaftlicher Macht, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge usw.)«. Wie auf die Frage der Finanzierung sollte auch auf die Frage der Festlegung von Zeiträumen für die einzelnen politischen Angebote großer Wert gelegt werden. Wo immer wir realistische Sofortprogramme mit konkreten, lokalisierbaren Projekten in den Wahlkämpfen angeboten haben, hatten wir damit Erfolg. Wo wir abstrakt und allgemein im Fordern von Reformen blieben und Phrasen droschen, war das weniger der Fall. Das liegt natürlich schlicht daran, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung auch unter Nutzensgesichtspunkten treffen. Da spielt die Erfolgserwartung halt eine Rolle.

2009 – Die Kommunalwahlen – große Herausforderung und Chance

Für die Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg, NRW und Rheinland-Pfalz gilt: Sie werden im kommenden Juni bereits zwei Jahre Parteiaufbau und praktische Politik als Mitglieder der neuen Partei hinter sich haben, die eigentliche »Gründung« im Wortsinne werden sie erst mit der flächendeckenden kommunalen Verankerung durch diese Wahlen vollziehen. Gerade weil das so wichtig ist, müssen sich die Landesverbände rasch weiter stabilisieren. Es ist eine Erfahrung der jüngsten Wahlen, dass die Mobilisierung der eigenen Mitglieder und Anhänger von nichts so stark abhängig ist wie vom inneren Klima der Partei. Streit und Konflikt, aus welchen Quellen auch immer gespeist, paralysieren die ganze Partei vor Ort. Und für nichts haben die Menschen ein so feines Gespür wie dafür, ob in einer Partei ein gemeinsamer Wille vorhanden ist oder etwas nicht stimmt. Das entscheidet darüber, ob man seine Chancen nutzen kann oder eben nur etwas bessere Resultate als bei der letzten Wahl bekommt.

Die ostdeutschen Landesverbände starten natürlich aus einer anderen Position, sie sind kommunal stark verankert. Dennoch könnten sie, wenn sie die Brandenburger Erfahrungen genau studieren, lernen, dass man als DIE LINKE eben auch im Osten kommunal hinzu gewinnen kann. Es ist möglich, viele Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Und es ist möglich, als neue Partei zu überraschen. Ich wage daher, nach den Brandenburger Ergebnissen, die These, dass auch im Osten sich die neue Partei DIE LINKE bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 erstmal wird bewähren müssen.

... und die Europawahlen?

Natürlich stellt die Wahlstrategie die große Bedeutung der Europawahlen für unsere Partei und unsere Verantwortung für die momentan schwächelnde Europäische Linke heraus. Was wir als Partei an der EU kritisieren und was für ein Europa wir uns als besseres Europa für die Bürgerinnen und Bürger vorstellen, ist übersichtlich und vielfach beschrieben. Mir geht es hier nur um zwei Dinge, die vielleicht dafür entscheidend sein könnten, ob wir unsere eigenen Genossinnen und Genossen für den Europawahlkampf werden begeistern und mobilisieren können. Das Erste ist, dass wir ein gutes Gespür dafür haben sollten, wie die Bürgerinnen und Bürger über die EU, über Europa und über die Politik in diesem Zusammenhang denken. Vielleicht ist die beste Wahlkampfvorbereitung die, der Regel zu folgen: 70 Prozent zuhören und 30 Prozent reden. Was ist eigentlich die »heimliche Europa-Agenda« der Bürgerinnen und Bürger? Welche Themen bewegen sie am meisten? Erst wenn wir das genau wissen – das werden wir nicht durch Umfragen erfahren, sondern nur durch viele nachbarschaftliche Gespräche –, können wir antworten. Die Wahlstrategie gibt auch dafür Orientierungen. »DIE LINKE stellt ... die Kritik der sozialen Lage der Menschen in den Mittelpunkt ... Sie macht die Regierungspolitik von Merkel und Steinmeier dafür verantwortlich. Denn Deutschland hat Gewicht in Europa!« Es wird also zum einen darum gehen, was wir als Partei von der deutschen Regierung in Sachen EU und Europa erwarten, was wir von der Regierung fordern. Zum andern orientiert die Wahlstrategie darauf zu sagen, was unsere eigenen Abgeordneten im Europaparlament tun sollen und werden.

Hier dürfte deutlich werden, dass sich die Frage: Was tut die Regierung für die Bürgerinnen und Bürger und was fordern wir von ihr? und die Frage: Was tun unsere eigenen Abgeordneten für die Menschen konkret, heute und hier? als Gretchenfragen für die Kommunal- und Europawahlen erweisen. Stellen wir sie und beantworten wir sie als DIE LINKE. Dann werden wir die in der Wahlstrategie vorgegebenen Ziele sicher erreichen.

Dr. Harald Pätzolt ist Mitarbeiter im Bereich Strategie und Politik der Bundesgeschäftsstelle.
harald.paetzolt@die-linke.de

(1) Der Autor weiß noch nicht, was sich aus der Finanzkrise entwickeln wird. Jähe Wendungen sind wohl nicht ausgeschlossen. Wir haben das neu zu lernen.