Disput

Risse im Fundament

Desaster im Quadrat – der tiefe Fall der CSU. DIE LINKE Bayern bestätigt bei der Landtagswahl ihren Aufwärtstrend

Von Florian Paul

Die bayerische CSU gibt sich gerne als Mutter der Demokratie, regierte aber seit 46 Jahren im Stil eines totalitären Regimes (»Wir machen, was wir wollen!«), diffamiert Gegner auch mit Hilfe eines politischen Verfassungsschutzes und hat Bayern erfolgreich mit einem System »Amigo« unterwandert. Doch die ersten Risse im Fundament haben sich am 28. September 2008 gezeigt.

Schon die Vorgängerpartei der CSU – die bayerische Volkspartei (BVP) – war bürgerlich, rechts-konservativ geprägt und trägt an den schlimmsten Jahren der deutschen Geschichte einen maßgeblichen Anteil.

Nach 1945 stimmte die CSU nicht nur gegen das Grundgesetz, ihre vermeintliche heutige Stärke resultiert zu großen Teilen aus mehr als fragwürdigen Ereignissen, darunter die faktische Vernichtung der Bayernpartei durch die »Spielbankaffäre« in den 50er Jahren, und der weit verbreiteten Meinung in Bayern, Mitglied der CSU sein zu müssen, um »etwas werden zu können«, im Volksmund als »System Amigo« bezeichnet.

Mit Hilfe der »Spielbankaffäre« konnte die CSU ihren damals stärksten Gegner ausschalten, der Beginn ihrer bis heute andauernden Herrschaft in Bayern. Skandale, Manipulationen und Betrug durchziehen die gesamte Geschichte der CSU. Um nur einige Stichworte anzuführen:

  • Verluste der Bayrischen Landesbank, 2008
  • »Pauli-Affäre«, 2007
  • extrem rechte Ausfälle in der Regensburger CSU, 2007
  • doppelt vorbestrafter CSU-Oberbürgermeister Schröpf in Weiden, 2007
  • Rüstungs-Schmiergeld-Affäre, 2005
  • Fälschungsskandal und Fall Hohlmeier, 2004
  • Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Weitergabe von Ermittlungsergebnissen, 1999
  • »Amigo-Affäre« des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, 1993
  • Bayerische Landesbank-Verurteilung, 1993
  • »Heubl-Affäre« – Geheimdienstmethoden in der CSU, 1976
  • »Spiegel-Affäre«, 1962
  • »Fibag-Affäre«, 1961.

Trotz dieser bemerkenswerten Parteigeschichte, in der sich die CSU alles andere denn als herausragender Garant für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungstreue präsentiert hat, diffamiert sie in Bayern politische Gegner weiterhin auf ein ähnliche schäbige Art und Weise wie seinerzeit die Bayernpartei, und das ohne Ausnahme.

Sie konnte im Landtagswahlkampf einzig durch Inhalts- und Konzeptlosigkeit glänzen, als wäre der Abgang Stoibers noch immer nicht verdaut, und fiel einzig durch plumpe Wahlkampfrhetorik auf, die nicht einmal die eigenen Parteimitglieder überzeugte. Das Bierzeltgestammel ihrer Führungskader ist bestenfalls der Versuch, an Parteiidole wie Strauß anzuknüpfen. Die Gäste unterhielten sich dabei lieber über schlechtes Wetter oder die gestiegenen Maß-Preise, und spätestens nach der Aussage von Ministerpräsident Beckstein, man könne nach dem Genuss zweier selbiger durchaus Auto fahren, taugt die ewige Staatspartei bestenfalls noch fürs Kabarett.

Als Hauptfeind hatte sich die CSU nicht SPD oder FDP auserkoren, sondern die bayerische LINKE. Sie rief nicht nur zu »Kreuzzügen« gegen uns auf, sondern wiederholte mit einer gebetsmühlenartigen Störrigkeit die Mär von der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit und von dem ach so extremistischen Hintergrund fast all unserer Mitglieder und Funktionäre. Argumente fallen ihr schon längst keine mehr ein. Der bayerische CSU-Kindergarten war sich nicht zu schade, Plakate aufzuhängen, die in guter Gesellschaft mit jenen des Kalten Krieges stehen. Da fragten sich schließlich nicht nur linke Wähler, wer denn eigentlich die Extremen von vorgestern seien, die in ihrer Entwicklung irgendwann zwischen 1952 und 1989 stehen geblieben sind.

Aus purer Verzweiflung vor dem Einzug der kommunistischen Horden in das Allerheiligste feuerte die CSU – man hätte die Uhren danach stellen können – pünktlich eine Woche vor der Wahl noch ihre schärfste Waffe ab. Der quasi parteieigene Geheimdienst wurde losgelassen: der bayerische Verfassungsschutz. Als Gehilfe fungierte dabei bereitwillig mal wieder die auf intellektuell lackierte Bild-Zeitung, Springers »Welt (online)«. In seiner Funktion ist der bayerische Verfassungsschutz so etwas wie das »Alpen-FBI«, gesteuert von der CSU und deren aktuellem Innenminister, um mit wirren Argumentationssträngen und unter dem Deckmantel der »Neutralität«, »Seriosität« und der bayerischen Verfassung mit Vorliebe die linken Gegner zu diffamieren. Dass gerade die CSU die Verfassung immer wieder mit Füßen tritt, störte dabei noch nie, auch nicht, dass der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts keine brauchbaren Erkenntnisse liefert.

Keine sieben Tage vor der Wahl erklärte Innenminister Hermann medienwirksam und auf »Erkenntnissen« des Verfassungsschutzes beruhend, dass nicht nur die Mehrheit der Vorstandsfunktionäre, sondern rund zwei Drittel der LINKE-Kandidaten Extremisten der übelsten Art seien, die bei Erfolg umgehend die DDR auferstehen lassen wollen. Ohne Begründung, ohne Erklärung, ohne Wahrheitsgehalt, ohne Sinn und Verstand – aber in der Hoffnung, dass die bayerische Presse schon darauf reinfallen würde, denn schließlich handelte es sich ja um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Aber dieser Versuch klappte nicht einmal »ausreichend«.

Der Grund dafür war wider Erwarten einfach: Die CSU trieb die panische Angst um, nach 42 Jahren Alleinregierung ihre Macht teilen zu müssen. Die Vorstellung einer Koalition genügte, um wahrscheinlich weit mehr als sechs Millionen Euro Wahlkampfbudget zu verschleudern, einen verbalen Amoklauf zu starten und nichts weniger als die Apokalypse zu beschwören, sollte die Alleinherrschaft gebrochen werden und DIE LINKE in den Landtag einziehen.

Die CSU bekam bei den Landtagswahlen ihren verdienten Denkzettel, sie verlor nicht allein ihre absolute Mehrheit, das Ergebnis kann als »Desaster im Quadrat« bezeichnet werden. Auch die SPD erhielt mit 18,6 Prozent noch weniger Stimmen als bei ihrem bisher schlechtesten Ergebnis von 2003.

DIE LINKE konnte mit 4,3 Prozent der Stimmen zwar noch nicht in den Landtag einziehen, der Trend ist aber auch in Bayern deutlich geworden. Herausragende Ergebnisse erreichte sie nicht nur erwartungsgemäß in Schweinfurt (8,1 Prozent) und Nürnberg (6,8 Prozent), sondern ebenfalls in der »schwarzen Diaspora« wie im Stimmkreis Freyung-Regen-Grafenau (tiefstes Niederbayern) mit 5,6 Prozent. Auch in München ist gelungen, was bei den Kommunalwahlen noch nicht geklappt hat – hier wurde die 5-Prozent Hürde geschafft. Bei den Regierungsbezirken ist dies bloß in Mittel- und Unterfranken mit jeweils 5,2 Prozent gelungen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Wahl zu einem gewissen Teil im größten Regierungsbezirk Oberbayern mit entschieden wird, und dafür waren die dort erreichten 3,8 Prozent dieses Mal noch zu wenig. Die bayerischen LINKEN werden daraus ihre Konsequenzen ziehen und mit viel Elan in das »Superwahljahr« 2009 gehen – nach einer verdienten Verschnaufpause.

Das Ergebnis konnte nur dank einer breiten Solidaritätswelle und vielen Hundert Genossinnen und Genossen, die zum Plakatieren zu uns kamen und beim Verteilen von einer Million Bürgerbriefe halfen, erreicht werden. Wir danken Euch, werden die Hilfe bestimmt nicht vergessen und in fünf Jahren die Reihe der Landtagsfraktionen mit einer bayerischen komplettieren.

Florian Paul ist Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN.
florian.paul@die-linke-bayern.de