Disput

Das pralle Leben

Den Betroffenen Gehör verschafft. Die kleine Bilanz einer Kreistagsfraktion vor den Kommunalwahlen in Brandenburg

Von Kathrin Menz und Thomas Singer

Im September 2003 stellte DISPUT die Kommunalpolitikerin Ilona Herrmann mit ihrem Einsatz und ihren Erfahrungen vor; die Lehrerin kandidierte erneut für den Kreistag Potsdam-Mittelmark. Dieses Porträt wurde zum Beginn einer fünfjährigen Artikelserie über die ehrenamtliche, verdienstvolle Tätigkeit der Mitglieder einer Kreistagsfraktion. Mit dem folgenden Beitrag wird eine kleine Bilanz gezogen – und vorausgeschaut, denn am 28. September 2008 stehen in Brandenburg wieder Kommunalwahlen an.

Politik – das sind die öffentlichen Angelegenheiten. In der praktischen Politik sind sie oft wenig öffentlich. Es ist zumindest anstrengend, jedes Mal die Meinung derjenigen einzuholen, die das betrifft, was sich die Politik ausgedacht hat – ob es gut oder schlecht gemeint oder auch gut oder schlecht gemacht sei. Es ist noch anstrengender, die zukünftig Betroffenen vorher zu fragen, was die Politik eigentlich regeln soll.

Zehn Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark standen 41 Abgeordneten einer mit eiserner Rute geführten großen Koalition gegenüber; manchmal wurden wir durch die fünf Grünen unterstützt. Die Koalition wollte nur den Haushalt sanieren. Gestalten wollte die Koalition kaum.

Die zehn ehrenamtlichen Oppositionellen der LINKEN haben versucht, einer 800-Menschen-Verwaltung und einer durch zwei (hauptamtliche) Landtagsabgeordnete geführten Koalition auf die Finger zu schauen, sie haben andere Möglichkeiten angemahnt und gefordert.

Nur über Umwege sind unsere Vorschläge in die Beschlüsse gekommen – und wenn es letztlich ein Antrag der Koalition war …

Wir können uns vor allem zugute halten, dass wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gefunden und die Anliegen aus dem Kreistagssaal heraus auf die Straße gebracht haben: bei der Abwehr der Schülerbeförderungskosten, im Kampf gegen die Privatisierung des Kreiskrankenhauses, bei der zweifelhaften Ausschreibung des Rettungsdienstes. Wir haben der regierenden Koalition nicht gestattet, ihre Verantwortung im Bund und im Land für die schlechte Politik einfach unter den Tisch zu kehren. Denn in Berlin und Potsdam werden von den gleichen Parteien die Weichen gestellt und die Mittel gekürzt, die dann in den Kommunen fehlen.

Nur wir als Opposition haben bestimmte Themen auf die Tagesordnung gebracht: Hartz IV, die Kinderarmut im reichen Deutschland, die Niedriglöhne und die fehlenden Ausbildungsplätze.

Die Informationen und Anregungen hat die Fraktion DIE LINKE sich bei regelmäßigen Beratungen vor Ort geholt. Das wahre Leben ist immer noch konkreter als jede Verwaltungsvorlage – oft aber auch komplizierter.

Hauptproblem ist die Spaltung unseres Kreises in wohlhabende Regionen und Problemregionen. Wir wollen mit den vorhandenen Möglichkeiten dieses reichen Kreises gezielt Potenziale in den Randregionen fördern, durch konkrete Projekte, durch Planungshilfe, durch Vernetzung, durch Anschubfinanzierung für örtliche Initiative.

Wir fordern immer wieder mehr Stetigkeit und Durchgängigkeit im politischen Handeln. Darum haben wir von Anfang an die Bestrebungen für eine fraktionsübergreifende politische Beratung der Grundlagen des Haushaltes gefordert und unterstützt. Seit vier Jahren hält der Kreis jährliche Zukunftskonferenzen ab, die auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut besucht und aktiv bereichert werden. Hier bricht das pralle Leben über die Verwaltung herein. In diesem Jahr wurde zum Beispiel deutlich, dass neben den Haupttouristenwegen wenig für die Anbindung der etwas abseits gelegenen Kommunen getan wird.

Wir wollen Bildungschancen für alle Kinder und dabei besonders die Benachteiligten fördern. Ein Beispiel: Nachdem wir mehr als zwei Jahre den Besuch von mehreren Musikschülern gesponsert haben, wollen wir hier einen breiteren Ansatz. Anstoß war, dass ein Kind aus seiner Kindergartengruppe zu Beginn der musikalischen Früherziehung abgesondert wurde, weil seine Eltern, die sich jeden Monat das Geld dafür von Hartz IV absparen, den Monatsbeitrag nicht gezahlt hatten. Jetzt prüfen wir, ob nicht für alle Kinder, die es wollen, die musikalische Früherziehung irgendwie zu finanzieren ist. Grundüberlegung ist, sehr früh das Bedürfnis nach Bildung und Anregung zu fördern und so auch Sozialhilfe»karrieren« zu verhindern. Die von der Gesellschaft erst aus der Arbeitswelt und dann aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang Ausgegrenzten sind Ausdruck einer Missachtung und Verschwendung menschlicher Möglichkeiten und dabei auch –  das bringen wir immer als Argument für die Zahlenmenschen, die die rein humanistische Komponente wenig bewegt – eine hohe aktuelle und total unterschätzte zukünftige Belastung für den Kreishaushalt. Die Mittel lassen sich mit mehr Zukunftswirkung einsetzen.

Für unsere Arbeit haben wir in der letzten Zeit eine große Reserve endlich erschlossen: den Erfahrungsaustausch mit anderen Kreistagsfraktionen, der hier entweder nur sehr sporadisch oder unter Umgehung von Potsdam-Mittelmark läuft. Konkret haben wir einen anregenden Gedankenaustausch mit den Genossinnen und Genossen vom Landkreis Dahme-Spreewald zu den aktuellen Auseinandersetzungen: Soll man die Kreisumlage senken, wie es die reichen Kommunen fordern, oder soll man die Mittel gezielt zum Ausgleich für benachteiligte Regionen gebündelt einsetzen? Können die Kommunen alleine aus der Senkung der Kreisumlage mehr machen, oder erhöht sich dann nur der Abstand zwischen den berlinnahen und den berlinfernen Kommunen? Ist mit dem gezielten Einsatz für Zukunftsaufgaben (nicht für Konsumtion) mehr zu erreichen, oder ist das nur eine unnötige Aufwertung der Kreisebene? Welche Kommunen sollte man fördern, ab welchem Abstand zur Steuerkraft des Durchschnitts usw.? Das wäre mal ein Thema für einen Disput in dieser Zeitschrift.

Für uns ist der Ausgleichsfonds für den Abbau der großen Unterschiede im Kreis das Hauptthema im Wahlprogramm. – Seine Umsetzung ist dann schon eine Aufgabe für die nächste Fraktion, die hoffentlich noch ein bisschen größer sein wird. Jedenfalls haben wir gute Kandidatinnen und Kandidaten, die ganz neue Seiten in die Fraktionsarbeit einbringen werden. Aber bis auf eine Ausnahme bewerben sich die »alten« Abgeordneten wieder.

Alle zusammen haben wir die praktische Arbeit schon mal geprobt, wie auf dem Foto zu sehen ist. Denn zu der (wahrscheinlich) letzten Fraktionssitzung vor der Kommunalwahl am 28. September waren auch alle KandidatInnen eingeladen und zahlreich erschienen, und sie haben sich in den Diskussionen nicht zurückgehalten.

Kathrin Menz, 45 Jahre, Diplom-Lehrerin aus Neuseddin, und Thomas Singer, 57 Jahre, Diplomingenieur aus Kleinmachnow, sind Sprecherin und Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark.

Potsdam-Mittelmarks LINKE tritt zur Wahl mit 170 Bewerberinnen und Bewerbern für die Kommunen und mit 46 Kandidaturen zum Kreistag an. Ingesamt kandidieren in Brandenburg für DIE LINKE rund 830 Frauen und Männer für die Kreistage. Hinzu kommen Hunderte, die sich für Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen bewerben. Sie alle stehen für eine sozial gerechtere Politik. Gegenwärtig sind in Brandenburg 960 Stadtverordnete und Gemeindevertreter für DIE LINKE aktiv, außerdem 13 hauptamtliche und 11 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.