Disput

(K)ein Thema für junge Menschen?

Dass sich auch Jugendliche und junge Beschäftigte gegen die unsoziale Rentenpolitik engagieren ist gut und wichtig

Von Romana Dietzold

9. März 2007: Mehr als 3.000 Jugendliche demonstrieren vor dem Bundestag gegen die Rente ab 67. Lea Marquardt, ehrenamtliches Mitglied im Bundesjugendausschuss der IG Metall, macht auf der Kundgebung ihrem Ärger Luft: »Über 600.000 Jugendliche unter 27 haben keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Durch die Rente mit 67 wird das noch verschlimmert.« Im Winter 2006/2007 haben insgesamt rund 250.000 Beschäftigte gegen die Rente mit 67 demonstriert – darunter viele Jugendliche.

Juni 2008: Über 350.000 Kolleginnen und Kollegen streiken und kämpfen für eine Fortführung der bisherigen Altersteilzeit. Das symbolische »Band der Generationen« verbindet Jung und Alt: Der Ausstieg von älteren Beschäftigten, die nicht mehr können, bringt für viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz oder die Übernahme nach der Ausbildung. Anfang September 2008 gelingt es dann der IG Metall, im Pilot-Bezirk Baden-Württemberg einen Tarifvertrag »Neue Altersteilzeit« zu vereinbaren.

Rentenpolitik gehört sicherlich nicht zu den spannendsten Politikfeldern für junge Menschen. Die Suche nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz mit Perspektive, ein Hochschulstudium ohne gleichzeitige Verschuldung oder ein guter Berufseinstieg prägen ihre Sorgen und Nöte stärker als die Frage der Altersversorgung. Trotzdem beteiligt sich insbesondere die Gewerkschaftsjugend an der politischen und gesellschaftlichen Rentendebatte und glänzt mit kreativen Aktionen und Protesten. Dass sich auch Jugendliche und junge Beschäftigte gegen die unsoziale Rentenpolitik engagieren ist gut und wichtig. Die neoliberale Rentenpolitik von Rot-Grün bis zur Großen Koalition verschlechtert über dauerhafte Nullrunden und Mini-Erhöhungen nicht nur die Einkünfte der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Wenn die beschlossenen Kürzungen in der gesetzlichen Rente und die Privatisierungen der Altersvorsorge nicht aufgehalten werden, können heutige Jugendliche leider nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente erwarten.

Die von Rot-Grün und der Großen Koalition eingeführten Kürzungsfaktoren senken kontinuierlich und dauerhaft das Rentenniveau zugunsten eines stabilen Beitragssatzes von maximal 22 Prozent im Jahr 2030. Dieser stabile Beitragssatz nutzt jedoch allein den Arbeitgebern. Denn um die Kürzungsfaktoren auszugleichen, sollen die Beschäftigten zusätzlich privat vorsorgen. Zusammen mit dieser privaten Vorsorge zahlen die Beschäftigten im Jahr 2030 knapp 17 Prozent ihres Bruttoentgeltes, um die Leistungskürzungen der gesetzlichen Rente zu kompensieren, während die Arbeitgeber mit maximal 11 Prozent davonkommen. Das funktionierende Umlagesystem der gesetzlichen Rente – in dem die Jungen für die Alten zahlen und später, wenn sie selber alt sind, von den dann Jungen bezahlt werden – wird aufgebrochen. Die Beschäftigten müssen für ihre eigene Vorsorge draufzahlen, um die Arbeitgeber völlig unnötigerweise zu entlasten (siehe Grafik).

Für die heutigen Jungen stellt das eine doppelte Belastung dar: Vom sowieso schon viel zu geringen Einkommen soll auch noch die private Vorsorge finanziert werden. Und wer es sich nicht leisten kann, muss sich auf Altersarmut einstellen. Diese Angst vor der Altersarmut treibt die Menschen in die Hände der privaten Versicherungswirtschaft. Die jüngsten Berichte der Verbraucherzentralen, wonach die Kosten der Verträge über die Gesamtlaufzeit leicht das Dreifache der gesamten Riesterförderung aufzehren können, zeigen deutlich: Dort werden mit der Angst Milliardengeschäfte gemacht.

Noch direkter sind die Auswirkungen der aktuellen Rentenpolitik auf junge Menschen zu spüren, wenn die Konsequenzen der Rente ab 67 und der Aufkündigung der geförderten Altersteilzeit betrachtet werden. Die Verteilung von Wochen- und Lebensarbeitszeit stellt eine zentrale Komponente der gesellschaftlichen Ressourcenverteilung dar. Fakt ist: 2007 waren nur fünf Prozent aller Männer mit 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Viele Beschäftigte wissen, dass sie in ihrem Job sowieso nicht mit 67 Jahren durchhalten werden und mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Für jeden Monat vorzeitigen Renteneintritt mindert sich die Rente um 0,3 Prozent – wer wie bisher mit 65 in Rente will, bekommt die Rente dann um 7,2 Prozent gekürzt. Dieser Druck, deshalb bis 67 durchhalten zu wollen, sorgt dafür, dass viele länger arbeiten müssen, als sie können, und andere nicht arbeiten dürfen, obwohl sie wollen. Die Rente mit 67 hält die Alten zu lange im Betrieb und die Jungen draußen.

Bei der geförderten Altersteilzeit lässt sich dieser Zusammenhang auch in Zahlen dokumentieren: In 380.000 Fällen wurde die Altersteilzeit von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Rund 380.000 Auszubildende wurden entsprechend übernommen oder Erwerbslose eingestellt. Die Altersteilzeit hat damit die Funktion einer generationenübergreifenden Beschäftigungsbrücke eingenommen: Die Auszubildenden wurden nach der Ausbildung übernommen und konnten entsprechende Berufspraxis gewinnen. Die Älteren konnten zeitiger raus und mussten nicht arbeiten bis zum Umfallen. Die Bundesregierung will die geförderte Altersteilzeit nicht länger fortführen und gibt damit ein bewährtes und gefragtes Instrument leichtsinnig auf. Diese falsche Sozialpolitik kann auch trotz eines erfolgreichen Abschlusses durch die IG Metall nicht komplett aufgefangen werden. Zudem darf die Verantwortung, für Brücken von der Ausbildung in das Arbeitsleben und vom Arbeitsleben in die Rente zu sorgen, nicht allein bei der Tarifpolitik liegen.

Diese Brücken in den Beruf werden jedoch angesichts zunehmender unsicherer und schlecht bezahlter Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Jüngere immer wichtiger. Die Sonderauswertung des DGB-Index »Gute Arbeit für Beschäftigte unter 30 Jahren« zeigt die vielfältig schlechteren Arbeitsbedingungen für junge Menschen gegenüber ihren älteren Kolleginnen und Kollegen: Mit 53 Prozent waren schon deutlich mehr Jüngere von einem befristeten Arbeitsvertrag betroffen, und mit 15 Prozent haben fast doppelt so viele schon einmal in Zeitarbeit gearbeitet. An diesen Zahlen wird deutlich: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Erleichterung von Befristungen, Leiharbeit und Kündigungen betrifft insbesondere junge Menschen – der Trend zu prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen bildet sich bei den Neulingen im Betrieb und den Neu-Eingestellten ab. Dieser Trend wirkt ohne eine starke gesetzliche Rente, die niedrige Einkommen und Zeiten der Erwerbslosigkeit aufwertet, auch im Alter weiter.

Durch ihre besondere Stellung am Arbeitsmarkt und ihre höhere Betroffenheit von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen sind junge Menschen bereits jetzt von der neoliberalen Rentenpolitik betroffen: durch den Druck zur privaten Vorsorge bei gleichzeitig schlechter Bezahlung und die verschlechterten Bedingungen zum Übergang in das Berufsleben. Wenn die beschlossenen Kürzungen in der gesetzlichen Rente fortgeführt und die Privatisierungen der Altersvorsorge nicht aufgehalten werden, können heutige Jugendliche nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente erwarten. Diese gezielte Delegitimation der gesetzlichen Rente als primäres, den Lebensstandard sicherndes System der Altersvorsorge hat System. Der beschworene Vertrauensbruch ist bezweckt, denn die Angst vor einer geringen Rente und einem Alter in Armut treibt die Menschen in die Hände der privaten Versicherungswirtschaft.

Umso bemerkenswerter erscheint das Engagement von Jugendlichen für eine starke und solidarische gesetzliche Rente, wenn man sich den argumentativen Beschuss unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit bewusst macht. Verbunden mit der Verheißung, »die zukünftigen Generationen zu entlasten«, wirbt die Große Koalition für Sozialabbau und private Vorsorge. Die Logik ist perfide: Jungen Menschen wird vorgegaukelt, dass angesichts einer wachsenden Zahl von älteren Menschen Sozialabbau und Rentenkürzungen in ihrem Interesse seien. Aber insbesondere jüngere Beschäftigte sind angesichts unsicher werdender Arbeitsbiografien umso mehr auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. »Generationengerechtigkeit« und »demografische Entwicklung« sind zwei Kampfbegriffe zur Verschleierung der zentralen Frage der Sozialpolitik: der Verteilungsfrage von Produktivitätssteigerungen und Einkommen. Nicht das Verhältnis zwischen Alten und Jungen entscheidet über die Möglichkeit hoher Renten – die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist ausschlaggebend. In den letzten zehn Jahren sind die Löhne bezogen auf die Produktivitätssteigerung um zehn Prozent zu wenig gestiegen. Diese Verteilungsfrage im Rahmen der Rentenkampagne offensiv zu stellen und für gute Arbeit und höhere Löhne, für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen und Kapitaleinkünften und für die Umverteilung von oben nach unten einzutreten, darin besteht die zentrale Herausforderung für DIE LINKE. Gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente – all das braucht die gelebte Solidarität zwischen den Generationen.

Romana Dietzold ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem Bundestag-Abgeordnetenbüro und ehrenamtlich aktiv in der IG Metall-Jugend.