Disput

Auf dem Weg zur Normalität?

DIE LINKE und die Gewerkschaften

Von Gerald Kemski und Heidi Kloor

Die enge Verzahnung zwischen Gewerkschaften und der SPD auf den verschiedenen Ebenen soll sich gelockert haben. Das ist auch so. Gleichzeitig ist es aber so, dass bei den inhaltlichen Positionen die Schnittmengen der Gewerkschaften mit keiner anderen Partei so groß sind wie die mit der LINKEN.

Für das politische Mandat der Gewerkschaften

 

Dennoch sind wir nicht dafür, die »privilegierte Partnerschaft«, die die Gewerkschaften über hundert Jahre mit der SPD betrieben haben und in Teilen auch heute noch betreiben, auf unsere Partei zu übertragen.Vielmehr sind wir der Meinung, dass die deutschen Gewerkschaften ihr politisches Mandat viel entschiedener wahrnehmen sollten und damit an die Parteien herangehen sollten. Wenn im Bundestagswahlkampf 2009 beispielsweise über die Zukunft der Rente ab 67 entschieden wird, dann hängt das Ergebnis im Wesentlichen davon ab, wie stark ver.di und die IG Metall in den Betrieben politisch mobilisieren. Das schließt ein, wenn notwendig die sozialen Interessen der Mitgliedschaft auch mit politischen Streiks zu unterstreichen. Hier erweist sich DIE LINKE mit Oskar Lafontaine sowohl als Impulsgeber als auch als Stütze.

 

Gewerkschaften – der strategische Partner für DIE LINKE

 

Gleichwohl ist der Klärungsprozess, welche Rolle den Gewerkschaften für DIE LINKE zukommt, in der Partei selbst keinesfalls abgeschlossen. Solange es Vertreterinnen und Vertreter der Partei gibt, die die Gewerkschaften als eine soziale Bewegung unter vielen anderen betrachten, solange wird der notwendige Schulterschluss zwischen der einzigen sozialistischen Partei und der größten Klassenorganisation der abhängig Beschäftigten nicht herzustellen sein.

Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist aber für DIE LINKE von entscheidender strategischer Bedeutung, will sie wirklich eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus durchsetzen. Die Gewerkschaften sind nicht nur die zahlenmäßig größte Organisation der abhängig Beschäftigten. Sie haben eine Eigenschaft, die keine andere soziale Bewegung aufweist. Sie können direkt in den kapitalistischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieb eingreifen. Keine andere Organisation verfügt bei allen gegenwärtigen Schwächen über eine derartige Verankerung in den Betrieben, die dies möglich macht.

Impulse sind möglich

Gerade auch angesichts der negativen Erfahrung mit der SPD-Einflussnahme auf die Gewerkschaften sind wir für die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaften. Gleichwohl kann eine Partei wie DIE LINKE positive Impulse setzen, die den Gewerkschaften helfen.

Erinnert sei an die immer wieder von Oskar Lafontaine begründete Notwendigkeit der Debatte um den politischen Streik in der Bundesrepublik Deutschland. Einen weiteren Impuls könnte DIE LINKE setzen, wenn sie sich für die Entwicklung einer Kampagne »Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – jetzt!« stark macht. Statt schlechter Arbeitszeitverkürzung durch Kurzarbeit oder gar durch Entlassungen wäre die Frage der tariflichen Arbeitszeitverkürzung gerade jetzt zeitgemäß.

Sichtbare Gemeinsamkeiten mit Gewerkschaften gibt es bereits. So betonte Andrea Koscis , stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, auf dem Essener Europaparteitag der LINKEN vor einigen Wochen die Gemeinsamkeit von Positionen der Gewerkschaften und der LINKEN in der Europapolitik. Dies wurde wenig später von der linken Kandidatin aus dem Gewerkschaftsbereich für das EU-Parlament, Sabine Wils, unterstrichen.

Kein Selbstlauf

Gleichwohl ist dies keine Entwicklung im Selbstlauf. Noch sind zu wenige Mitglieder der LINKEN aktive Gewerkschafter/innen, und so manche linke Gliederung hat gar keine regelmäßigen Kontakte zu GewerkschafterInnen vor Ort.

Auch die politische Konkurrenz ist mit der »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« (AfA) der SPD oder den Sozialausschüssen der CDU in Richtung auf die Gewerkschaften aktiv tätig.

Mitunter gibt es auch Rückschläge. So konnte der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, nicht umhin, während der heißen Phase des ersten Hessen-Wahlkampfes demonstrativ die SPD-Spitze zu empfangen. Ein Vorgang, der in dieser Form bei seinem Vorgänger sicher nicht stattgefunden hätte.
Richtig ist natürlich aber auch, dass zumindest, was parlamentarische Abstimmungen betrifft, eine gewisse »Normalität« zwischen Gewerkschaftsspitzen und Bundestagsfraktion festzustellen ist, wie mehrfach von Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bestätigt wurde.

Das Gemeinsame nach vorn stellen

Bei allen positiven Entwicklungen haben wir natürlich nicht die Illusion, dass der Einfluss von LINKEN in den Gewerkschaften schon dem entspricht, was immer noch vonseiten der in der SPD organisierten Kolleginnen und Kollegen eingebracht wird.

Dennoch ist es DIE LINKE, die auch wieder aktuell die Gemeinsamkeit mit Gewerkschaften in ihren Positionen nach vorn stellen kann. Wo gibt es eine Partei, die so eindeutig und aktiv für den gesetzlichen Mindestlohn steht, wie DIE LINKE? Welche andere Partei im Bundestag tritt außer der LINKEN aktiv gegen die Rente ab 67 ein? Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Deshalb haben wir gerade in diesem Jahr als Gewerkschafter/innen, aber auch als LINKE allen Grund, Flagge zu zeigen. Das bedeutet, seine Parteizugehörigkeit in den Betrieben nicht länger zu verstecken!

Gerald Kemski und Heidi Kloor sind Bundessprecher und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft.
www.betriebundgewerkschaft.de