Disput

Nein zur NATO

Am 3. und 4. April tagte ein Gipfel der NATO in Strasbourg und Baden-Baden. Zahlreiche Menschen demonstrierten dagegen. DIE LINKE war dabei

Von Monika Knoche

Die Nachrichten könnten widersprüchlicher kaum sein: Während US-Präsident Barack Obama in seiner Prager Rede die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschwört, hielten er und seine Kollegen einen Tag zuvor auf dem Nato-Gipfel an Kriegseinsätzen und atomarer Erstschlagsdoktrin fest.

Wohin steuern der US-Präsident und die NATO? Klar ist, die NATO soll für die Zukunft modernisiert werden. Ob dabei die NATO – wie bisher geplant – offensiv mit Militärinterventionen in aller Welt ihren Mitgliedsländern den Zugriff auf Ressourcen sichern, die Sicherheit der Handels- und Transportwege garantieren und die Kontrolle der Grenzen und die Unterdrückung von Aufständen ermöglichen soll, hat der Gipfel nicht entschieden.

 

Das kann aber nicht beruhigen. Denn die 28 Mitgliedsstaaten haben beschlossen, zur Strategieplanung eine Expertengruppe einzusetzen. Damit soll ohne die Bevölkerung und ohne das Parlament die künftige Sicherheitsordnung erarbeitet werden.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der LINKEN im Bundestag haben in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl ihren Protest gegen diese Politik auf die Straße getragen und Alternativen zur NATO aufgezeigt.

Die Proteste

Bereits am Vorabend des NATO-Gipfels hatte die Bundestagsfraktion in Karlsruhe zur öffentlichen Anhörung: »Afghanistan: NATO in der Sackgasse?« eingeladen. Auf dem Podium: die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya, der Irakkriegsveteran Matthis Chiroux sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der amerikanischen Friedensbewegung, Phyllis Bennis und Joseph Gerson. Letztere brachten die neuen Politik von US-Präsident Obama auf die Formel: Alles ist anders, aber nichts hat sich geändert.

Als deutscher Gast wies Andreas Zumach von der »taz« darauf hin, wie wichtig die deutsche Politik innerhalb der NATO sei. Deutschland als bevölkerungsreichstes europäisches Land hätte wesentlich mehr Einfluss auf die strategischen Entscheidungen des Militärbündnisses, als es gemeinhin immer dargestellt würde.

Von Karlsruhe aus ging es dann zu den Protesten vor Ort. Von Beginn an wurden sowohl in Deutschland als auch in Frankreich die nach Polizeiangaben 16.000 friedlichen Demonstranten massiv von den Sicherheitsbehörden behindert. Obwohl die Grundrechte der Protestierenden teilweise völlig außer Kraft gesetzt wurden, konnten in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden der Gegengipfel, ein Camp und zahlreiche Demonstrationen stattfinden.

Allerdings wurden während der gesamten Zeit ganze Städte zu so genannten »roten Zonen« erklärt, in denen sich niemand – auch nicht die Anwohnerinnen und Anwohner – ohne Polizeibegleitung bewegen durften. Die Demonstrationsroute blieb lange unklar und sollte dann in unbewohnte Gegenden von Strasbourg führen. Gleichzeitig wurde die Europabrücke über den Rhein und andere Zugänge gesperrt. Am Ende führte das Polizeiaufgebot zu einem de facto Demonstrationsverbot. Zahlreiche auch dezentral in Strasbourg durchgeführte friedliche Aktionen wurden leider nicht medial wahrgenommen. Die politischen Visionen für eine Welt ohne NATO bleiben weithin außerhalb der offiziellen Berichterstattung.

Dieses Problem kennen wir auch aus unserer Arbeit im Parlament. In verschiedensten Anträgen forderte DIE LINKE die Bundesregierung bereits im Vorfeld des Gipfels auf, die Bundeswehreinsätze im Rahmen der NATO zu beenden und eine friedensorientierte Regierungserklärung zum Gipfel abzugeben. Ohne Erfolg. 

Die Ideologie des Kalten Krieges ist noch nicht vorbei

Die NATO-Eliten sind nach wie vor geprägt von der Abschreckungsidee des Kalten Krieges, die nach militärischer Überlegenheit durch Waffensysteme drängt. Die Rüstungsausgaben der NATO liegen heute bei 70 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben, das sind fast 800 Milliarden US-Dollar.
Für die neuen Sicherheitsprobleme der Welt sind Waffengänge und Rüstungsausgaben aber nicht die Lösung. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, der Wassermangel, der Kampf um fossile Rohstoffe oder der Zugang zu fruchtbaren Böden brauchen neue friedliche Konfliktlösungsstrategien. Dazu gehört der Einsatz für regenerative und dezentrale Energiegewinnung.

Unsere Vision ist deshalb klar: Um eine dauerhafte und stabile Friedensordnung aufzubauen, muss das Militärbündnis NATO aufgelöst und durch ein regionales System kollektiver Sicherheit ersetzt werden.

Doch wie können die konkreten Schritte dahin aussehen? Der Arbeitskreis Internationale Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dazu ein Positionspapier mit dem Titel: »Statt NATO-Militärinterventionen – Kollektive Sicherheit durchsetzen« erarbeitet.

NATO auflösen

An erster Stelle steht der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und die Beendigung der deutschen Beteiligung an ISAF und Operation Enduring Freedom.

Darüber hinaus müssen die Festlegung der NATO auf globale Militärinterventionen ad acta gelegt und die entsprechenden Strukturen, wie die NATO Response Force, aufgelöst werden. Ein Austritt Deutschlands aus der militärischen Struktur der NATO könnte diese Entwicklung beschleunigen. Die US-Militärbasen in Deutschland, die als Drehscheibe für diese globalen Militäreinsätze dienen, sind zu schließen.

Die NATO muss außerdem ihre Doktrin über die Notwendigkeit und den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgeben und den Weg zu einer atomwaffenfreien Zone in Europa frei machen. Die Bundesregierung muss energisch auf den Abzug der US-Atombomben aus der Eifel drängen.

Der Ausweitung des NATO-Aufgabenspektrums auf immer neue Bereiche, wie Energie- und Ressourcensicherung oder Bekämpfung des Terrorismus, ist eine klare Absage zu erteilen. Deutschland muss sich dafür stark machen, die neuen, auch ökologischen weltweiten Herausforderungen auf kooperativem Wege mit ausschließlich zivilen Mitteln anzugehen.

Es darf zudem keine weitere Ausdehnung der NATO-Mitgliedschaft geben. Die Bundesregierung muss hier ein Veto einlegen.

Regionales System kollektiver Sicherheit

An die Stelle der NATO muss ein regionales System kollektiver Sicherheit treten. Grundlage dafür ist, dass Sicherheit nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander zu erreichen ist. Daher muss dieses System gesamteuropäisch sein, das heißt insbesondere Russland einbeziehen und den OSZE-Raum umfassen.

Dieses System beruht auf Kapitel VIII, Artikel 52 bis 54 der UN-Charta (Regionale Abmachungen) und erfüllt die dort beschriebenen Aufgaben der regionalen Friedenssicherung. Die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates für Weltfrieden und internationale Sicherheit bleibt davon unberührt.

Die Einrichtung dient dem ausschließlichen Zweck, Sicherheit nach innen zu gewährleisten, sie bedroht niemanden außerhalb dieser Staatengemeinschaft.
Das Gewaltverbot der UN-Charta ist oberste Handlungsmaxime einer solchen, im UN-Vertragsrahmen agierenden, Staatengemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten erklären den wechselseitigen Gewaltverzicht und den Willen, ihre Konflikte auf diplomatischen und politischen Wegen zu lösen. Daher stehen im Rahmen eines solchen Sicherheitssystems die Verfahren, Strukturen und Instrumente, mit denen Konflikte unter den Mitgliedsstaaten präventiv bearbeitet werden können, absolut im Vordergrund.

Das wiederum heißt, dass diese Institution gekoppelt ist an die strikte Ausrichtung der nationalen Streitkräfte auf Verteidigung und an Schritte weitreichender Entmilitarisierung und Abrüstung. Dies setzt, wie wir wissen, den kontinuierlichen Dialog und die Entwicklung effektiver vertrauensbildender Maßnahmen im Bereich der Sicherheits- und Militärpolitik voraus.

Schließlich: In diesem Herausbildungsprozess eines gesamteuropäischen kollektiven Sicherheitssystems soll eine revitalisierte OSZE mit ihren diplomatischen Instrumenten eine zentrale Rolle spielen.

Die Rolle von EU und UNO

Die Europäische Union als Militärmacht dagegen ist kein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem und daher keine Alternative zur NATO. Wir lehnen die Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Lissabon-Vertrag verpflichtend für die Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, konsequent ab.
Stattdessen muss der UNO als einzigem globalen System kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion eingeräumt werden, die sie laut UNO-Charta haben müsste: die Ausübung des globalen Gewaltmonopols – ein Recht, das die Mitgliedsstaaten und somit auch Deutschland Kraft ihres Beitritts zur UNO anerkannt haben.

Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten und institutionelle Reformen sie dafür benötigen wird – auch, um dem Missbrauch vorzubeugen –, darüber ist zu diskutieren. Wer eine gestärkte UNO will, kann sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen. Auch wenn das UNO-System viele Widersprüche birgt, ist es für die friedliche Lösung alter und neuer globaler Fragen der Weltgemeinschaft alternativlos.

Monika Knoche ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsfraktion.
monika.knoche@bundestag.de