Disput

Weg mit Schwammigem!

Einige wenige Bemerkungen zur Programmdebatte

Von Dominik Gläsner

Diesen Beitrag schrieb wohl einer der jüngsten Genossen unserer Partei (Jahrgang 1988), der den real existierenden Sozialismus nicht selbst erlebt hat und somit alles Diesbezügliche allenfalls vom Hörensagen kennt. Daher mag es verwundern, dass sich ausgerechnet ein solcher zu einem grundsätzlichen Problem unserer Partei äußert. Dass dies aber durchaus legitim ist, ergibt sich aus seinen Erfahrungen im real existierenden Kapitalismus.

Genug der Vorrede. Ich bin vor drei Jahren in die Partei, die damals noch PDS hieß, eingetreten – aus vielerlei Gründen, wohl aber auch, weil es sich bei unserer Partei um die einzige größere in der Bundesrepublik handelte, die ihre Politik wissenschaftlich zu begründen im Stande war. Die detaillierte Analyse kapitalistischer Produktionsverhältnisse, wie sie durch Karl Marx im »Kapital« festgehalten ist, stellte zweifelsohne die Basis für unser politisches Handeln dar.

Mittlerweile trat an die Stelle der PDS die von der Mehrheit der Mitglieder, mich eingeschlossen, favorisierte neue Partei DIE LINKE. Schaue ich mir deren »Programmatische Eckpunkte« an, die ich in ihren Grundzügen außerordentlich positiv bewerte, so beschleicht sich mir ein Gefühl, das mich unweigerlich an das Zitat Vaclav Havels erinnert: »Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.« Egal wie man zu diesem Zitat und seiner Vorstellung von Freiheit steht, so sehr passt es auf die momentane Situation der Partei.

Bei der Auseinandersetzung mit den »Eckpunkten« fällt auf, dass sie bisher noch keinerlei wissenschaftlich begründetes Fundament besitzen. Der Begriff Sozialismus als Kernidee unserer bisherigen Politik ist als »Ziel, Weg und Wertesystem« nirgendwo explizit festgeschrieben. Stattdessen finden sich schwache Umschreibungen vom »Ausbau des Sozialstaats«, die ihrerseits die konsequent antikapitalistische Haltung der PDS vermissen lassen. Überhaupt scheint mir die grundsätzliche Ausrichtung der »Eckpunkte« letztlich auf eine Abfederung der Auswirkungen des Neoliberalismus zu zielen, der ja an sich nur eine Erscheinungsform kapitalistischen Wirtschaftens ist. Diese Versuche laufen dann aber lediglich darauf hinaus, einen »Kapitalismus mit menschlichem Antlitz« zu schaffen. Aber, Genossinnen und Genossen, sind das Anspruch und Ziel unserer Partei? Sollten nicht gerade wir uns durch eine konsequent antikapitalistische Haltung auszeichnen?

Zugegebenermaßen sah ich den Begriff demokratischer Sozialismus schon immer als nicht unproblematisch an: Ist unser gegenwärtiges Verständnis von Sozialismus nicht immer und a priori demokratisch? Man mag mir Wortklauberei vorwerfen, aber ich halte es für elementar wichtig, den Begriff Sozialismus als Ziel wieder deutlich in der Programmatik zu verankern. Schließlich trägt dieser unmittelbar zu unserem Selbstverständnis bei.

Stattdessen finden sich in den »Eckpunkten« Begriffe wie Stalinismus. Meines Erachtens sollten wir derartige Begriffe, die erstens keinerlei wissenschaftlichen Inhalt besitzen und zweitens aus reaktionär-konservativen Kreisen und damit vom politischen Gegner stammen, im eigenen Interesse vermeiden, ohne dabei die Mängel und Irrwege des real existierenden Sozialismus zu verschweigen.

Wer von Sozialismus redet, muss allerdings auch wissen, was sich dahinter verbirgt. Gerade hier herrscht noch Nachholebedarf.

Wer konsequent sozialistische Politik betreiben will, kommt an der Eigentumsfrage nicht vorbei. Auch hier sind mir die Ausführungen der »Eckpunkte« noch zu schwammig. Bei aller Notwendigkeit der Pluralität von Eigentumsformen muss klar sein, dass letztlich jede Privatisierung ein Stück Verlust von staatlicher Macht bedeutet. Vollkommen indiskutabel ist aus meiner Sicht die Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvor- und -fürsorge. Klare Aussagen fehlen hier! Wer bereit ist, öffentliches Eigentum in immensen Größenordnungen zu verscherbeln, wie in Dresden geschehen, betreibt letztlich keine sozialistische Politik.

Hinzu kommt, dass man nicht davor zurückschrecken darf, hohe Einkommen stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Dazu zählt nicht nur die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sondern beispielsweise auch die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes. Es gilt: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben. Warum, Genossinnen und Genossen, scheut man sich davor, diese Maxime auch klar zu vertreten?

Abschließend noch eine Bemerkung, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. In letzter Zeit häufen sich Berichte zur Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Abgesehen davon, dass die PDS Zeit ihrer Existenz »überprüft« wurde, ist diese Praxis selbstverständlich abzulehnen. Aber wovor fürchten wir uns? Nach wie vor gelingt es uns zu wenig, deutlich zu machen, dass wir die Partei des Verfassungsschutzes im wahrsten Sinne des Wortes sind! Der systematische Abbau von Grundrechten, das Ad-absurdum-Führen der Bestimmung des Grundgesetzes »Eigentum verpflichtet« erleben wir als Verfassungsbruch jeden Tag. Über die Legitimität unserer Verfassung muss man insofern reden, als ausdrücklich festgelegt ist, dass diese erst dann in Kraft tritt, wenn sie »in freier Wahl von der Mehrheit des deutschen Volkes angenommen wurde« (welcher ehemalige DDR-Bürger wurde denn befragt?). Doch als Sozialisten sollten wir das Erbe Max Reimanns (Fraktions- und Parteivorsitzender der KPD bis zu deren Zwangsauflösung) fortführen, der 1949 nach der Annahme des Grundgesetzes im Bundestag sagte: »Meine Herren, Sie haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt wurde, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Aber wir werden einst diejenigen sein, die es gegen jene verteidigen, die es heute beschlossen haben.« Dazu konnte es nicht mehr kommen. Die KPD wurde im August 1956 verboten.

2009 jährt sich zum sechzigsten Mal die Geburt des Grundgesetzes. Eigentlich ein guter Anlass, über diese Dinge zu sprechen, oder?