Disput

Wider den Ausverkauf der Demokratie

Offensive fürs Öffentliche

Von Katja Kipping

 

»Seit Jahren wird«, so warnt der Parteienforscher Franz Walter, »die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert".(1) Und damit hat er Recht. Aktuell erleben wir eine Demontage der Demokratie. Wesentlich befördert wird diese Demontage der Demokratie durch einen Feldzug gegen das Öffentliche, den die Eliten in Politik und Wirtschaft führen: So wie der Regenwald dem Profit geopfert wird, wird auch das Öffentliche abgeholzt – ohne Rücksicht auf die Folgen. Der Feldzug gegen das Öffentliche gefährdet die Demokratie – und das in dreifacher Hinsicht. Erstens zerstört er öffentliche Räume, Räume für Kommunikation und Austausch. Zweitens wirkt das Schrumpfen des Öffentlichen isolierend. Menschen werden auf ihre Funktion als Teilnehmer/innen des Marktes reduziert. Auf der Strecke bleibt dabei der Staatsbürger bzw. die Staatbürgerin. Und drittens werden durch Privatisierung der öffentlichen Güter die Gestaltungsspielräume der Politik zunehmend eingeschränkt.

Denn mit ihrem Feldzug gegen das Öffentliche, mit der Forcierung von Privatisierung haben die politischen Eliten freiwillig Entscheidungskompetenzen in die Hände von privaten Firmen abgegeben. Sind die Stadtwerke nicht mehr kommunales Eigentum, können weder Bürgerinnen und Bürger noch der Stadtrat die Förderung von Ökostrom in die Wege leiten, sondern sind auf das Wohl der Unternehmensleitung angewiesen. Ist das Busunternehmen erst mal privatisiert, können Politiker/innen Fahrpreiserhöhungen nur noch beklagen, nicht mehr beeinflussen. Politiker/innen werden somit, wie der Philosoph Jacques Derrida in »Marx’ Gespenster« ausführt, zunehmend auf die Rolle einer medialen Repräsentationsfigur reduziert. Statt zu entscheiden repräsentieren sie nur noch. Durch den Verlust von faktischer Entscheidungskompetenz wird der bzw. die Abgeordnete »strukturell inkompetent«(2) – und das unabhängig von ihrer persönlichen Kompetenz.

Noch schwerer wiegt der Verlust an öffentlichen Räumen für Meinungsaustausch und Kommunikation. Raum zum Reden und zum Austausch von Meinungen ist demnach elementar für ein demokratisches Gemeinwesen. Öffentliche Räume eröffnen in besonderer Weise Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Kommunikation. Besonders gut lässt sich dies an Bushaltestellen und in der Straßenbahn beobachten. Beim Umsteigen bzw. in der Bahn treffen Menschen aufeinander und kommen miteinander ins Gespräch. An solchen Orten entsteht Kommunikation. Man tauscht sich aus, und das nicht nur übers Wetter. Da ist auch die Rede davon, wie unerträglich laut der Straßenlärm geworden ist. Man beschwert sich, dass das neue Einkaufszentrum viel zu weit draußen liegt, oder darüber, dass die Strompreise explodieren. Und ehe man sich versieht, werden die Auswirkungen von politischen Entscheidungen aufs eigene Leben diskutiert. In solchen Gesprächen wächst und entwickelt sich politisches Problembewusstsein. Wenn sich Bus und Bahn aus der Fläche zurückziehen, werden auch die Begegnungsmöglichkeiten weniger. Wenn Bus und Bahn zunehmend seltener fahren, müssen die Menschen gezwungenermaßen das Auto benutzen – sofern sie es sich leisten können. Das ist nicht nur umweltschädlicher, sondern auch unkommunikativer.

In der Arbeitswelt sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Grundsätzlich sind Arbeitszusammenhänge ein potenzieller Ort für Kommunikation und Organisation von Interessensvertretung. Und Interessenvertretung ist ein wichtiger Pfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Schließlich eröffnet sie den Beschäftigten die Möglichkeit, in demokratischen Prozessen Einfluss auf die eigenen Arbeitsbedingungen zu nehmen. Ohne demokratische Praxis in den Betrieben hat es die politische Demokratie schwer. Doch in der heutigen Arbeitswelt dominiert das Gegenteil: der Trend zur Isolation des Einzelnen. Dies verringert sowohl die Kommunikationsmöglichkeiten als auch die Wehrhaftigkeit der Beschäftigten. Die Ich-AG steht symbolisch für diesen Trend. Mit der Ich-AGisierung der Gesellschaft und der zunehmenden Privatisierung schrumpft das Öffentliche. Wer aus der Not heraus in die Selbstständigkeit geflüchtet ist und sich nur mühsam über Wasser hält, dem bleibt nun mal keine Zeit für die Organisation von Interessensvertretung. Dem bleibt am Ende nur die Selbstausbeutung. Es entsteht die Notwendigkeit, permanent nach neuen Selbstvermarktungsmöglichkeiten zu suchen. Der Einzelne muss zum Marktbürger werden. Der Staatsbürger bzw. die Staatsbürgerin als politischer Akteur bleibt dabei auf der Strecke.(3) Der Kollege oder die Kollegin von einst wird vom Partner zum potenziellen Konkurrenten am Markt.

Es ist an der Zeit, dass wir den Trend umkehren. Was diese Gesellschaft braucht, ist eine Offensive fürs Öffentliche. Diese Offensive muss von der Ausweitung des öffentlichen Sektors über den Ausbau von Jugendclubs bis hin zu einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik reichen. Gemäß dem Motto »WIR e.V. statt Ich-AG« sollten vor allem selbstbestimmte Tätigkeiten in Vereinen oder die Gründung von Genossenschaften unterstützt werden, anstatt dass Menschen in Scheinselbstständigkeit getrieben werden. Bus und Bahn müssen in der Fläche ausgebaut werden. Es braucht wieder mehr Begegnungsstätten für alle Generationen und vor allem mehr Jugendclubs mit qualifizierten SozialarbeiterInnen. Wo Stadtwerke bereits privatisiert wurden, sind die Möglichkeiten einer Re-Kommunalisierung, also eines Rückkaufs durch die Kommune, zu prüfen. Diese breite Offensive fürs Öffentliche wird auf so manchen Widerstand treffen, aber sie kennt eine große Gewinnerin, für die es sich zu streiten lohnt: die Demokratie.

In ihrem jüngst beim ECON Verlag erschienenen Buch »Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch« beleuchtet die Autorin die aktuell zu beobachtende Demontage der Demokratie und unterbreitet Vorschläge für einen radikaldemokratischen Aufbruch.

Anmerkungen

(1) Franz Walter: Diebstahl an Demokratie. In: Spiegel Online, 3. November 2006
(2) vgl. dazu: Jacques Derrida: Marx’ Gespenster. Frankfurt am Main, 2004, Suhrkamp Verlag, S. 114
(3) Iris Nowak: Selbstbestimmung braucht öffentliche Güter – Linke feministische Perspektiven. Berlin 2005. Karl Dietz Verlag. S. 87