Disput

Zahlung verweigern!

Zur Europawahl: Für eine integrierte Strategie der Nachhaltigkeit und Solidarität

Von Sabine Wils

»Wir zahlen nicht für eure Krise!« Unter diesem Motto demonstrierten Zehntausende am 28. März in Berlin, Frankfurt am Main, London und weiteren europäischen Großstädten zu Beginn der globalen Aktionswoche zum Weltfinanzgipfel der G 20 gegen das unsoziale Krisenmanagement ihrer Regierungen in der Finanzkrise.

Wenn es uns nicht gelingt, eine radikale Politikwende in Deutschland und in der Europäischen Union durchzusetzen, ist schon heute klar: Diejenigen, die abhängig beschäftigt sind, Renten, Sozialtransfers beziehen, einen Ausbildungsplatz suchen oder ihre Arbeitsplätze verloren haben, werden die Zeche bezahlen müssen. Auch kleinere und mittelständige Unternehmen werden betroffen sein.

Der heutige Kapitalismus hat uns in diese Wirtschaftskrise geführt und treibt mit seinem Profitmaximierungsgebot die Klimakrise voran. Der Kapitalismus beutet die natürlichen Ressourcen für Profitzwecke aus und zerstört somit die zukünftigen Lebensgrundlagen der Menschheit.

Die neoliberale Wettbewerbspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hat die Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorangetrieben. Die Folgen waren ein Lohn-, Steuer- und Sozialdumping innerhalb der EU und eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir unsere Antworten auf die Krise auch für die Ebene der EU schnell vermitteln können:

Wir brauchen eine Europäische Wirtschaftsregierung und große, europaweit koordinierte Konjunkturprogramme, die über europäische Anleihen von allen Mitgliedsländern finanziert werden. DIE LINKE setzt sich für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein, um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden. So genannte Steuerparadiese müssen geschlossen und Hedgefonds verboten werden. DIE LINKE will, dass die Finanzmärkte durch Kapitalverkehrskontrollen und durch eine Steuer auf Finanztransaktionen reguliert werden. Die umfangreichen Staatshilfen müssen auf die Verstaatlichung aller Banken und die Überführung des gesamten Finanzsektors in öffentliches Eigentum abzielen.

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums muss umgehend gestoppt und rückgängig gemacht werden. Öffentliches Eigentum darf nicht länger auf den Finanzmärkten verzockt werden. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir einen europäischen Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent der jeweils nationalen Durchschnittslöhne beträgt und bestehende bessere tarifliche Vereinbarungen nicht in Frage stellt.

Ich bin in Aachen im Dreiländereck Belgien - Niederlande - Deutschland aufgewachsen, was mich sehr europäisch geprägt hat. Als Abgeordnete im Europaparlament möchte ich mich für eine Abkehr von der neoliberalen Lissabon-Strategie, für eine integrierte europäische Strategie der Nachhaltigkeit und Solidarität, eine andere vertragliche Grundlage als den Lissabon-Vertrag einsetzen. Ich möchte DIE LINKE und die Europäische Linke (EL) stärken, mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen zusammenarbeiten.

Bei unserem nächsten Treffen des Netzwerks der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in und bei der EL Anfang April in Kopenhagen werden die Wirtschaftskrise, Angriffe auf die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten sowie die Lage in den Ländern der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Tagesordnung stehen.

Über dieses Netzwerk haben wir bereits sehr viele Kontakte zu Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in den EL-Mitgliedsparteien und darüber hinaus geknüpft. Aktuell plant der portugiesische Linksblock mit der Unterstützung der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament eine »Initiative« bzw. eine Konferenz zur Automobilindustrie in Lissabon. Wir konnten zwei Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN von VW für die Konferenz vermitteln.

Ich möchte zukünftig in der Linksfraktion im Europaparlament die Vernetzung von linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf europäischer Ebene ausbauen und Konferenzen zu Zukunftsfragen organisieren, wie »Demokratie im Betrieb und Verwaltung«, »Ökologischer Umbau der industriellen Produktion« oder »Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien«.

Genauso wie mit den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern möchte ich zukünftig mit den Umweltverbänden und Umweltinitiativen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. In Hamburg arbeite ich in der LAG Umwelt, Energie und Verkehr mit. Vor meiner Tätigkeit als freigestellte Personalratsvorsitzende habe ich von 1989 bis 1997 bei der Freien und Hansestadt Hamburg in der ehemaligen Umweltbehörde im Technischen Umweltschutz gearbeitet.

Ich wünsche mir, dass die Umwelt- und Klimapolitik auch ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Europaparlament sein wird.

Ob wir die neoliberale Politik in der EU und ihren Mitgliedsstaaten überwinden können, wird nicht allein in den Parlamenten, sondern auf der Straße und in den Betrieben entschieden.
Die Demonstrationen am 28. März sollen erst der Auftakt gewesen sein. Es muss gelingen, möglichst viele Menschen zu Protesten zu bewegen, am 1. Mai, bei den EGB/DGB-Demonstrationen am 16. Mai in Berlin und anderen europäischen Großstädten sowie bei der Schülerstreik-Aktionswoche vom 15. bis 19. Juni – und vielleicht sogar zu Streiks und Betriebsbesetzungen gegen Massenentlassungen!

Sabine Wils ist Mitglied im Bundessprecher/innenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft und Kandidatin auf Platz 2 der Liste zum Europaparlament.