Disput

Das Elend hat ein Ende

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Zur Landtagswahl am 27. September befragte DISPUT Raju Sharma

Landtagspräsident Martin Kayenburg hat sich am 23. Juli geweigert, seinem Ministerpräsidenten und CDU-Parteifreund Carstensen absichtlich das Vertrauen zu entziehen, und die »unechte« Vertrauensfrage kritisiert. Wie viel politisches Porzellan haben Union und SPD tatsächlich zerbrochen?

Das Porzellan war schon lange vorher kaputt, jetzt zerdeppern sie nur noch den Rest des Mobiliars. Im Grunde hat diese Landesregierung nie funktioniert, weder inhaltlich noch personell. Deswegen sind die meisten Schleswig-Holsteiner froh, dass das Elend endlich ein Ende hat und es die Neuwahl gibt. Dass diese Neuwahl jetzt über eine fingierte Vertrauensfrage herbeigeführt worden ist, wird man aber vor allem dem amtierenden Ministerpräsidenten ankreiden, dessen bisherige Popularität sich ja weniger auf Fachkompetenz als auf Vertrauen und Sympathie begründet hatte. Von seinem SPD-Herausforderer Stegner hatte eh niemand etwas anderes erwartet.

Mit welchen unerledigten Hausaufgaben verabschieden sich CDU und SPD in den Wahlkampf?

Von ihren politischen Zielen – Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Kreisgebietsreform – hat die Große Koalition kein einziges erreicht. Trotz jahrelanger Mehreinnahmen ist das Land höher verschuldet als je zuvor. Von Aufgabenabbau gibt es keine Spur. Das von CDU und SPD vorgelegte Polizeigesetz musste gleich wieder geändert werden, weil es in weiten Teilen verfassungswidrig war. Die Landesregierung selbst feiert sich für die Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten – übrigens ein klarer Bruch eines Wahlversprechens der CDU – und für eine halbgare Schulreform, die alle möglichen Schulsysteme nebeneinander stehen und die Menschen in totaler Verwirrung lässt.

Alle Parteien müssen jetzt für die Landtagswahl am 27. September kurzfristig Programme und KandidatInnen aufstellen. Welches werden die zentralen Forderungen und Aussagen der LINKEN für Schleswig-Holstein sein?

Wie es jetzt aussieht, werden die Themen des Bundestagswahlkampfs auch die inhaltlichen Diskussionen im Landtagswahlkampf bestimmen. Und tatsächlich überlappt sich da vieles. Die Folgen der Finanzkrise und die hohe Arbeitslosigkeit sind vor allem bei den Ländern und Kommunen zu spüren. Um dem wirksam begegnen zu können, brauchen wir Investitionsprogramme und eine Sozialgesetzgebung, die diesen Namen auch verdient. Natürlich werden die Themen Bildung, Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben und Umweltpolitik im Landtagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Nimmt man aktuelle Umfragen, hat DIE LINKE durchaus Chancen, in den Landtag einzuziehen. Wie ist der Landesverband für den kurzen Wahlkampf aufgestellt?

Wir müssen uns jetzt natürlich etwas sputen, aber das geht den anderen Parteien zumeist auch nicht anders. Ein kurzer Wahlkampf hat durchaus Vorteile, weil wir so nicht Gefahr laufen, uns zum Beispiel bei der Diskussion des Wahlprogramms in endlosen Debatten über Kommas und Spiegelstriche zu verheddern. Das geht jetzt alles Schlag auf Schlag. Ich finde das gut.

Die Bundestags- und die Landtagswahl fallen auf den selben Tag. Im Bund wird ein Sieg von Union und Liberalen vorhergesagt, CDU-Ministerpräsident Carstensen wird unterstellt, dass er die Neuwahl auch deswegen provoziert hat, weil in Schleswig-Holstein die Sterne gut für Schwarz-Gelb stehen. Womit wird DIE LINKE ihre Wählerschaft mobilisieren?

Ein Hauptmotiv für die Ansetzung der Neuwahl war sicher die Erwartung, dass die schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtigen Krise erst nach der Bundestagswahl 2009 sichtbar werden und dass sich auch erst dann die vielen Versprechen der Großkoalitionäre als billige Wahlkampflügen entpuppen. Wir werden den Menschen unsere Politikansätze für eine gerechtere Gesellschaft vorstellen, bei der das Prinzip »Menschen vor Profite« gilt und die für alle Bürger/innen da ist, nicht nur für die Reichen.

Du hast im März 2009 als Kandidat der LINKEN zur Oberbürgermeisterwahl in Kiel für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Jetzt trittst du auf der Landesliste zur Bundestagswahl an. Wie reagieren die Menschen auf DIE LINKE und insbesondere auf ihre politischen Alternativen zu den etablierten Parteien?

Bei der OB-Wahl ging es uns unter anderem darum, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Themen der LINKEN zu nutzen und zugleich das Image der Partei zu verbessern. Das ist uns nachhaltig gelungen. Die Berichterstattung über DIE LINKE ist insgesamt sachlicher geworden, wozu die gute Arbeit unserer Mitglieder in den Kommunalvertretungen beiträgt. Für die meisten Menschen in Schleswig-Holstein sind wir mittlerweile nicht mehr lediglich eine Möglichkeit zum Protest wählen, sondern eine ernst zu nehmende Alternative zu den anderen Parteien.

Und was muss DIE LINKE unternehmen, um von dem Bild loszukommen, gegen alles zu sein und Versprechungen nicht finanzieren zu können, wie es die Medien so gern zeichnen?

Dieses unzutreffende Bild, das vereinzelt Medien immer noch von der LINKEN zeichnen, kommt in der Wahrnehmung der Menschen kaum noch an. Das hängt sicher damit zusammen, dass die Leute erleben konnten, wie schnell Union und SPD dreistellige Milliardenbeträge zur Rettung von Banken und Bankern bereitstellten. Dagegen nehmen sich die Forderungen der LINKEN für staatliche Beschäftigungsprogramme und eine gerechtere Sozialpolitik eher bescheiden aus. Aber im Gegensatz zu den Wahlversprechen aus dem bürgerlichen Lager haben wir ein klares und durchfinanziertes Steuerkonzept: Wir wollen Reichtum verteilen und Armut bekämpfen. Das geht – mit links.

Raju Sharma kandidiert auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl.