Disput

Der Wunsch nach Veränderung

Gespräch mit André Hahn, Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen

Du bist bestimmt der einzige Ministerpräsidentenkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik, der außerdem noch sportpolitischer Sprecher ist. Bist du nicht ausgelastet, oder ist die Sehnsucht nach Toren so groß?

Zehn Jahre war ich in der Landtagsfraktion bildungs- und sportpolitischer Sprecher, bis ich 2004 die Bildungspolitik abgab. Für den Sport rief niemand »Hier!«. Also blieb er thematisch bei mir. Das hat auch seine Vorteile, schließlich ist der Landessportbund mit über 500.000 Mitgliedern die größte Massenorganisation in Sachsen. Außerdem bin ich wirklich sehr sportbegeistert. Ich habe schon im Jugendbereich Fußball gespielt, war Übungsleiter und auch Schiedsrichter bis zur DDR-Liga. Derzeit bin ich Vizepräsident und Kapitän der Fußballmannschaft des FC Landtag.

Auf welcher Position spielst du dort?

Meist als Mittelstürmer.

Das sieht man dir nicht unbedingt an ...

Gerd Müller war auch keine Gerte. – In genau 100 Spielen auf dem Großfeld erzielte ich bislang 109 Tore.

Bevorzugst du die Offensive auch in der Politik?

Mir hat das Angreifen immer mehr gelegen als das Verteidigen. Auch in der Politik greife ich lieber an.

Was war denn dein erster Berufswunsch?

Es gab zwei: Sportreporter (ich habe Heinz-Florian Oertel bewundert, sah zugleich die Möglichkeit, andere Länder und Kulturen kennenzulernen) und Kriminalist.

Geworden bist du, so steht’s in der Biografie, Lehrer für Deutsch und Geschichte. Dein Einstieg in die Politik erfolgte in spannenden Zeiten, du hast vor knapp zwanzig Jahren am Zentralen Runden Tisch der DDR gesessen. Worum ging's damals von Dezember 1989 bis März 1990 in Berlin?

Der Runde Tisch war ein wichtiges Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus den alten und neuen Parteien und Organisationen. Er begleitete den Übergang in die Demokratie und übernahm de facto wichtige Aufgaben sowohl der Legislative wie der Exekutive. Unter anderem erarbeitete er den Verfassungsentwurf für eine erneuerte DDR, eine Sozialcharta und wichtige Gesetze, zum Beispiel für freie Wahlen und zur Pressefreiheit.

Für mich war der Runde Tisch eine Schule der Demokratie. Ich saß in der Arbeitsgruppe Bildung mit interessanten Leuten, auch mit Marianne Birthler und Prof. Meyer, dem späteren sächsischen Wissenschaftsminister. Wir hatten den Wunsch und die Möglichkeit, etwas zu verändern und grundsätzlich Neues zu schaffen. Der Wunsch nach Veränderung treibt mich auch heute an.

Welche politischen Vorbilder hattest du bzw. hast du?

Ich bewundere Nelson Mandela und – auf andere Weise, sie war ja keine Politikerin – Mutter Teresa. Vor allem jedoch sollte man seinen eigenen Weg suchen.

Auf wessen Meinung hörst du besonders?

Auf meine Frau; sie ist meine wichtigste Beraterin und hat als langjährige Bürgermeisterin auch viele kommunalpolitische Erfahrungen. Sie sorgt dafür, dass ich die Alltagsprobleme nie aus dem Blick verliere. Darüber hinaus setze ich auf den Rat meiner Vorstandskollegen und unseres Pressesprechers in der Fraktion sowie von Freunden aus dem privaten Umfeld.

Wie fällt die Bilanz der Landtagsfraktion der LINKEN aus?

Die zwei Kernaufgaben der Opposition – Kontrolle der Regierungstätigkeit und die Vorlage von Alternativen – haben wir gut erfüllt. Was die Kontrolle betrifft: Zwei Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt, der zu den Skandalen der Landesbank bereits im Jahr 2005. Was wurden wir damals für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschimpft! Fakt ist: Die Bank ist wegen völlig unverantwortlicher Devisenspekulationen inzwischen zusammengebrochen. Zwei komplette Bankvorstände, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident mussten zurücktreten. Der Rechnungshofbericht hat die Ergebnisse des Ausschusses in vollem Umfang bestätigt. Ein zweiter Ausschuss untersucht die Korruptions- bzw. Verfassungsschutzaffäre. Dessen Arbeit wird wohl nach der Wahl weitergeführt werden müssen.

Habt ihr euch mit euren Alternativvorschlägen auf spezielle Gebiete konzentriert?

Unsere Fraktion legte 36 komplette Gesetzentwürfe und fast 500 Anträge vor – und zwar zu sämtlichen landespolitischen Themen, von der Bildung bis zur Umwelt. Dabei wurden auch Schnittmengen zur SPD und zu den Grünen deutlich. Ein Grundproblem bis heute ist jedoch: Im Landtag wird prinzipiell nicht nach dem Inhalt, sondern nach dem Absender entschieden. Das gibt es in dieser Weise fast nur noch in Sachsen. Alle unsere Anträge wurden abgelehnt. Aber diese Gesetzentwürfe und Anträge könnten eine gute Grundlage bilden für mindestens die ersten beiden Jahre in Regierungsverantwortung. Wir sind also gut vorbereitet.

Bereits fünfmal haben wir einen Alternativen Haushalt vorgelegt, solide durchgerechnet. Das heißt, wenn wir zum Beispiel mit Ausgaben von 180 Millionen Euro allen Schülerinnen und Schülern kostenloses Mittagessen ermöglichen wollen, sagen wir ebenfalls, woher wir dieses Geld nehmen, ohne neue Schulden zu machen.

Welche Note gibst du dem Ministerpräsidenten und seiner CDU/SPD-Landesregierung?

Stanislaw Tillich ist der blasseste Ministerpräsident in ganz Deutschland. Zehn Jahre war er zuvor Minister, und dennoch fällt den meisten Menschen im Land überhaupt nichts ein, was sich mit dem Namen Tillich verbindet – kein Gesetz, keine Idee, keine öffentliche Initiative. Der noch amtierende Ministerpräsident hat große Angst vor dem Austausch von Argumenten mit der Opposition; er weigert sich, zusammen mit mir zu einem Fernsehduell anzutreten. Er duckt sich permanent weg, ist irgendwie ein Phantom.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von 2004 habe ich mit viel gutem Willen 98 Vorhaben gefunden, die bis 2009 realisiert werden sollten. Drei Viertel davon sind nur teilweise oder gar nicht umgesetzt worden. Das ist eine ziemlich erbärmliche Bilanz. Die CDU hat in den vergangenen Jahren zwei Kernkompetenzen verloren: auf den Gebieten stabile Finanzen und innere Sicherheit. Auch die SPD hat kaum etwas zu Wege gebracht. Ihr zentrales Projekt war die Gemeinschaftsschule. Nun gibt es ganze neun dieser Schulen im Land, nur vier von ihnen sind dabei wirklich neu. Für Sachsen bedeutet all das fünf verlorene Jahre. Diese Stagnation muss endlich beendet werden. Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Das heißt: die CDU ablösen?

Wir wollen eine absolute Mehrheit der CDU unter allen Umständen verhindern und den Weg ebnen, dass eine Regierung ohne CDU möglich wird. Wir favorisieren als Alternative eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Die SPD kann achtzig Prozent ihrer landespolitischen Ziele nur mit uns verwirklichen, mit der CDU bestenfalls zwanzig Prozent.

Wie stehen dafür die Aussichten?

Alles ist möglich. Nach den Ergebnissen der Europawahl hatten weder CDU/SPD noch CDU/FDP eine Mehrheit in Sachsen. Die derzeitigen Umfragezahlen sprechen vor allem für ein enormes Potenzial, das es – vor allem in den letzten Tagen vor der Landtagswahl – noch zu überzeugen gilt. Die Sachsen sind durchaus für Überraschungen gut. Im Wahlkampf erlebe ich viel Aufgeschlossenheit und eine gute Stimmung. Die Frage wird sein, inwieweit es gelingt, Nichtwählerinnen und -wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Und wichtig wird auch das Abschneiden der SPD werden. Verharrt sie weiter im Keller, wird es für den Wechsel nicht reichen. Wir werden unseren Beitrag leisten, aber es kann letztlich an den Sozialdemokraten scheitern. Zu unseren Wahlzielen gehört, alles dafür zu tun, dass die NPD aus dem Landtag fliegt. Wir machen keine spezielle Anti-NPD-Kampagne, weil sie das nur aufwerten würde. Aber wir nutzen den Wahlkampf, um konkret aufzulisten, was die Neonazis im Landtag getan beziehungsweise nicht getan haben und warum es für ihre Wiederwahl nicht den geringsten Grund gibt.

Wofür würde, kurz gefasst, eine Regierung mit der LINKEN stehen?

Erstens für ein neues, modernes Schulgesetz mit einem längeren gemeinsamen Lernen.

Zweitens für eine stärkere Wirtschaftsförderung, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nur ein Beispiel: 80.000 bis 90.000 Unternehmen in Sachsen haben weniger als fünf Beschäftigte und können sich keine eigenen Forschungsabteilungen leisten. Deswegen wollen wir sogenannte Innovationsgutscheine einführen, mit denen in Baden-Württemberg gute Erfahrungen gemacht wurden.

Und drittens: Wir wollen mehr direkte Demokratie. Das bedeutet für uns, die Quoren für Volksbegehren zu senken und auch Sachfragen, und nicht nur Gesetze, bei Volksentscheiden zuzulassen.

Viele Jahre hast du als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion sozusagen in der zweiten Reihe gestanden. Nun bist du die Nr. 1, trittst das erste Mal als Spitzenkandidat an. Was macht den Unterschied aus?

Die viel größere Verantwortung. Die öffentliche Wahrnehmung ist ganz anders, auf jedes Wort wird geachtet, es gibt niemanden, der einen eventuellen Fehler zudecken könnte. Andererseits kann man durch sein Auftreten andere Menschen unmittelbarer ansprechen und motivieren.

Themenwechsel von der politischen Ansprache zur – Lyrik. Die sollst du besonders mögen ...

Ja, früher schrieb ich selbst viele Gedichte. Ich war in einem Rezitatorenclub, bin gern öffentlich aufgetreten und kenne noch heute vielleicht zwei- bis dreihundert Gedichte auswendig, bis hin zu klassischen Balladen.

Wirklich?

»Der Zugwind wächst, doch die Qualmwolke steht,
Der Kapitän nach dem Steuer späht,
Er sieht nicht mehr seinen Steuermann,
Aber durchs Sprachrohr fragt er an:
›Noch da, John Maynard?‹
›Ja, Herr. Ich bin.‹ ...
›Auf den Strand in die Brandung!‹
›Ich halte drauf hin.‹

Alle Achtung!

Ich mochte schon immer die deutsche Sprache und Gedichte von Eva Strittmatter, Heinz Kahlau und anderen.

Zurück zum Anfang: Wer wird Fußballmeister 2009/10?

Ich fürchte der FC Bayern München.

Und wie lautet dein Tipp für die Landtagswahl?

Die CDU wird die absolute Mehrheit eindeutig und auch die 40-Prozent-Marke verfehlen. Wir sind die einzige Partei, die seit 1990 bei jeder Landtagswahl zulegen konnte, 2004 auf 23,6 Prozent. Daran wollen wir anknüpfen. Wir streben jede vierte Stimme in Sachsen an. Das wird nicht einfach sein bei einem Landtag – dem einzigen in der Bundesrepublik – mit sechs Parteien. Aber wir kämpfen darum, auch weil ein gutes Ergebnis des mitgliederstärksten Landesverbandes der LINKEN ein wichtiges Zeichen für die Bundestagswahl ist.

Gespräch: Stefan Richter