Disput

Unsere Stadt gehört uns allen

Am 30. August wählt Nordrhein-Westfalen die Kommunalvertretungen: Große Ziele in Bochum – und »schuld« daran ist die erfolgreiche Politik vor Ort

Von Anna-Lena Orlowski

Vor fünf Jahren wurden wir bei den Kommunalwahlen in Bochum als Fraktion in den Stadtrat gewählt. Damit hatte von uns niemand gerechnet – als kleine PDS bei unserem ersten Wahlantritt zu den Kommunalwahlen in Bochum, wo wir es nicht einmal geschafft hatten, flächendeckend in allen Wahlkreisen und allen Bezirksvertretungen anzutreten! Am Wahlabend schwankten wir dann auch zwischen Unglaube und Freude, die meiste Zeit haben wir wohl verwundert mit den Köpfen geschüttelt.

Ziemlich schnell wurde uns dann klar, wie viel Arbeit mit der neuen Fraktion und den damit verbundenen Mandaten auf uns zukommen würde. Und fast noch schneller wurde deutlich, dass wir als kleine Oppositionspartei bei Weitem weniger Einfluss haben als beispielsweise die SPD-Grünen-Koalition, die Bochum regiert. Wir stellten fest, dass SPD und Grüne, vom Rest ganz zu schweigen, nicht bereit waren, unseren Anträgen zuzustimmen, egal wie sinnvoll sie waren. So wurden unsere Anträge, wenn die Koalition sie inhaltlich für richtig befand, das eine oder andere Mal einfach mit einem rot-grünen Label versehen und neu eingebracht, oder es wurden andere Formulierungen für den selben Sachverhalt gefunden. Aber genau betrachtet konnten wir uns, wenn auch indirekt, dank Anträgen, Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit an einzelnen Punkten am Ende durchsetzen.

Schwerpunkt war dabei immer die Milderung der Folgen von Hartz IV. Der Satz für die Erstausstattung von Schwangeren wurde von 205 Euro auf 525 Euro erhöht, die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft wurde in der Verwaltung veröffentlicht. Damit können Betroffene einfacher ihre Rechte einfordern. Nach langem Kampf und wiederholten Anträgen werden seit Januar 2008 die vollen – und nicht nur die nach Ansicht der ARGE angemessenen – Heizkosten erstattet. Wegen drohender Zwangsumzüge hatten wir beantragt, Hartz-IV-Betroffenen Beratungsgutscheine beim Mieterverein zu finanzieren. Das wurde zwar abgelehnt, aber daraus erwuchs eine Arbeitslosenberatungsstelle, die ihre Arbeit aufgenommen hat.

Auf unsere Initiative hin machte der »Zug der Erinnerung« in Bochum Station, und im November dieses Jahres kommt die Ausstellung »Sonderzüge in den Tod« in unsere Stadt.

An all diesen Erfolgen haben aber nicht nur die drei bisherigen Ratsmitglieder Ernst Lange, Uwe Vorberg und Bianca Schmolze mitgearbeitet. Viele unserer Mitglieder engagierten sich gleich von Beginn an in Ausschüssen oder Bezirksvertretungen. Und etliche von ihnen kandidieren jetzt für den Rat, für eine der sechs Bezirksvertretungen oder direkt in einem der 33 Wahlkreise – gerade auf den ersten Plätzen für den Rat und die Bezirke mit guten Aussichten auf Erfolg. Unter unseren Kandidatinnen und Kandidaten finden sich alle Altersklassen und die unterschiedlichsten Professionen: StudentInnen, ein Familienrichter, eine Betriebsratsvorsitzende, ein Radiologe, eine Kellnerin, ein Werkzeugmacher, Renter/innen, eine Tierärztin und noch einige mehr. Insgesamt eine bunte Truppe, die wohl auch zu dem zu erwartenden Erfolg am 30. August führen wird.

Auf eine eigene Oberbürgermeisterkandidatur haben wir bewusst verzichtet; eine Entscheidung, die sich die Mitglieder nicht leicht gemacht haben. Ausschlaggebend war letztlich das von Schwarz-Gelb auf Landesebene geänderte Kommunalwahlgesetz, das keine Stichwahlen mehr vorsieht.

Unser Kommunalwahlprogramm ist jetzt noch konkreter als vor fünf Jahren. Auch, weil wir die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, mit einbringen konnten. Der Kerngedanke ist allerdings gleich geblieben: Unsere Stadt gehört uns allen. Wir wollen, dass soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe aller das Leben der Menschen in Bochum bestimmen. Unser Ziel ist es, dass allen gleichermaßen Arbeit, Bildung, Freizeit und Kultur zugänglich sind.

Konkret bedeutet das unter anderem, dass wir uns weiter für ein gebührenfreies Konto für Bedürftige bei der Sparkasse einsetzen und für Sozialtarife für den Energiebezug bei den Stadtwerken, die in Bochum glücklicherweise noch nicht privatisiert wurden. Die Durchsetzung eines Sozialtickets für die Bochumer Verkehrsbetriebe bleibt ein wichtiger Punkt, für den wir uns schon in den vergangenen Jahren engagiert haben. Auch in Bochum ist der finanzielle Spielraum sehr begrenzt. In diesem Jahr wurde der Haushalt nicht einmal genehmigt. Was das bedeutet, ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent. Wir möchten mit einem Bürgerhaushalt mehr Bochumerinnen und Bochumer für die Haushaltsgestaltung gewinnen und sie in die konkrete Planung mit einbeziehen. Um das zu verwirklichen, sind wir gut aufgestellt. Dank wachsender Mitgliederzahlen und großem Engagement schaffen wir es jetzt sogar, samstags in allen sechs Stadtbezirken zeitgleich Infostände durchzuführen. Mehr als 500 Plakate wurden seit Anfang August aufgehängt, und 80.000 Flyer sind im Druck.

In ostdeutschen Kommunen, wo DIE LINKE schon zu PDS-Zeiten stark in den Räten vertreten war und sich über viele Jahre Strukturen erarbeiten konnte, mag das alles banal klingen, und einige mögen auch denken, dass das alles doch wohl selbstverständlich ist. Aber für uns ist es das nicht. Als PDS hatten wir 40 Mitglieder, natürlich nicht alle aktiv, und haben es in den Rat geschafft. Ohne größere Hilfe – in ganz Nordrhein-Westfalen gab es bis zu den Kommunalwahlen 2004 nur eine Ratsfraktion der PDS – haben wir lernen müssen, wie das überhaupt geht: einen Antrag stellen, wie man Anfragen formuliert und wo der Ort ist, diese einzubringen. Keine/r von uns hatte vorher Erfahrungen in der Kommunalpolitik, da fällt so etwas schwer. Inzwischen haben wir knapp 200 Mitglieder, treten in ganz Bochum an und haben als erklärtes Ziel die Verdopplung unserer Ratsmandate.

Anna-Lena Orlowski ist die Bochumer Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am 30. August und Sprecherin des Kreisverbandes.