Disput

Demokratie und Kantstein

Von Vasco Schultz, 32 Jahre, Student, Direktkandidat in Hamburg-Wandsbek

Es mag etwas idealistisch klingen, aber ich bin in der Politik, um »Gutes« zu tun und mich für diejenigen einzusetzen, die Unterstützung brauchen. Und darüber hinaus: Politik kann unheimlich viel Spaß machen. Man lernt viele unterschiedliche Menschen kennen und kann manchmal ganz direkt und unbürokratisch helfen.

Politisch aktiv bin ich seit 2001. In dem Jahr habe ich angefangen, für die Hamburger GAL (Grüne Alternative Liste) Kommunalpolitik zu machen. Zuerst in einem Stadtteilausschuss und seit 2004 in der Bezirksversammlung Wandsbek, dem Bezirksparlament für mehr als 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Dabei habe ich mich mit Themen wie Tempo 30-Zonen, Schließung von Schwimmbädern, Hartz IV, Zebrastreifen, Baumfällungen, Eisenbahnlärm, Luftverschmutzung, Verkehrslärm, Drogenproblematik etc. beschäftigt.

Die Entscheidung der GAL für eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg war der eine Grund dafür, dass ich mich jetzt bei der LINKEN engagiere. Der andere Grund: Die Grünen haben inzwischen eine verkrustete Führungsstruktur, ähnlich wie in der SPD. Eine Tendenz, die es leider auch in der LINKEN gibt und der es mit aller Entschiedenheit zu begegnen gilt, wenn wir nicht wie die »normalen« Parteien in der Verkrustung enden wollen.

Es gilt, Strategien zur Verhinderung von Erbhöfen zu entwickeln. Denn dort bestimmt nicht mehr die Fähigkeit der einzelnen Person, ob man die Chance bekommt, politisch tätig zu werden, sondern die Stromlinienförmigkeit und die Verflechtung im parteiinternen Klüngel. Das Ergebnis dürfen wir aktuell bei SPD und CDU im Bundestag bewundern: Es gibt kaum noch unverwechselbare Politikertypen, an denen man sich reiben kann, sondern allenfalls Politikmanager, die nicht mehr fragen: Wie überzeuge ich die Menschen von meinen politischen Ideen? Stattdessen fragen sie : Welche politische Meinung ist, durch Umfragen gedeckt, mehrheitsfähig? – um sie gleich darauf opportunistisch zu ihrer eigenen zu machen.

Politisch bewegen möchte ich vor allem eines: Deutschland muss demokratischer werden. Konkret bedeutet das: bundesweite Volksentscheide, stärkere und verbindlichere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen, mehr Mitbestimmung in Betrieben durch mehr Rechte von ArbeitnehmerInnen und Betriebsräten. Das reicht von Bebauungsplanverfahren, in denen so früh wie möglich die Bürger/innen eingebunden werden, bis zur Aufstellung kommunaler Haushalte mit Bürgerbeteiligung.

Meine feste Überzeugung ist, dass wir nur dann ein soziales, gerechtes, friedliches und demokratischeres Land werden, wenn endlich nicht mehr einzelne Interessengruppen durch Hinterzimmerpolitik die Geschicke Deutschlands prägen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung sich emanzipiert und aktiv beteiligt. Dafür muss man die Bürgerin und den Bürger ernst nehmen und Entscheidungen verbindlich machen.

Hamburg-Wandsbek ist der Bezirk, in dem die meisten Bürgerbegehren gestartet werden. Auch das zeigt, dass die Menschen, wenn man ihnen denn die Möglichkeit gibt, gerne mitgestalten.

Und man muss zuhören: Auch strategisch ist es für uns als LINKE wichtig, die vermeintlich kleinen kommunalpolitischen Bedürfnisse der Bürger/innen zu bewegen und das nicht den »großen« Parteien zu überlassen. Wenn wir als LINKE uns im Westen dauerhaft etablieren wollen, dann müssen wir auch Kantstein (Norddeutsch für Bürgersteig) -Politik machen. Wir erreichen damit Menschen, die – meine Erfahrung – sich häufig darüber wundern, dass es vor Ort Politiker/innen der LINKEN gibt, die ihre Probleme ernst nehmen.

 

Zwei Beispiele: Der Bezirk genehmigt – an den politischen Gremien vorbei – neue beleuchtete Werbesäulen, einige davon sind derart unglücklich platziert, dass sie nachts den Leuten direkt ins Schlafzimmer scheinen. Die Bürger/innen (in diesem Fall ein älteres Ehepaar) werden von den anderen Parteien nicht ernst genommen, einzig DIE LINKE nimmt sich des Problems an, und inzwischen wurden nach mehreren Berichten in der Lokalpresse einige Standorte der Werbesäulen verändert.

Zweites Beispiel: An einer stark frequentierten Bushaltestelle gibt es nur einen einzigen Sitzplatz. Unsere Mitglieder haben daraufhin spontan eine größere Sitzbank gespendet mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die spendende Organisation. Mehrere Verteilaktionen wurden organisiert, und in diesem eher konservativen Stadtteil erfuhren wir durchaus viel Zustimmung. Die Bank wurde zwar wiederholt »geklaut«, aber mehrfach wurde auch in der Presse über die Aktion berichtet, und DIE LINKE konnte sich als die Partei zeigen, die sich um die Menschen kümmert.

Die Kommunalpolitik muss innerhalb der LINKEN stärker gewichtet werden. Das muss sich auch darin niederschlagen, dass sich mehr Mitglieder dazu bereit erklären, aktiv in ein kommunalpolitisches Gremium zu gehen, in einen Stadtteilbeirat oder sich sogar für eine Kommunalwahl aufstellen lassen. Die Kommunalpolitik ist eine wichtige strategische Basis sowohl für unseren Rückhalt in der Bevölkerung als auch als Testfeld für unsere angehenden Politiker/innen.

Wir müssen den »Parteinachwuchs« stärker für ein kommunalpolitisches Engagement begeistern. Punktuelle politische Aktionen beispielsweise gegen »Rechts« sind wichtig. Aber besonders effektiv ist der Kampf gegen »Rechts« dann, wenn wir den Rechten keine Chance geben, sich als Kümmerer aufzuspielen.

vasco.schultz@die-linke-hh.de