Disput

Ein Wahlkampf mit Leidenschaft

Was von unserem Abschneiden bei den Wahlen abhängt. Interview mit den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Vor vier Jahren galt die Bundestagsfraktion als das Referenzprojekt für die noch zu gründende LINKE. Nun ist sie zwei Jahre alt und die Fraktion hat erfolgreich gearbeitet. Was kann die Partei noch von der Fraktion lernen?

Gregor Gysi: Die Fraktion steht unter einem anderen Druck. Die Tagesordnung des Bundestages wird ja überwiegend nicht durch uns, sondern durch andere bestimmt. Also sind wir gezwungen, uns öffentlichkeitswirksam zu äußern zu Themen, die wir nicht vorgeben. Und das zwingt uns, relativ rasch eine Verständigung herzustellen. Wir haben gar keinen anderen Weg.

Beim Parteivorstand kann sich so etwas verzögern, aber dann gibt es Parteitage und dann müssen auch dort Dinge entschieden werden. Ich glaube, die Fraktion hat bewiesen, dass wir eine gemeinsame Partei werden. Und ich finde, dass der Parteitag von Berlin das bestätigt hat. Und alle, die etwas anderes gesehen haben, sind jetzt eines Besseren belehrt.

Oskar Lafontaine: Wichtig ist, dass es in der Fraktion gelungen ist, so zusammenzuarbeiten, dass die Frage, ob man aus dem Osten oder aus dem Westen ist, keine Rolle mehr spielt.

Wenn ihr eure Arbeit als Fraktionsvorsitzende Revue passieren lasst und eine Bilanz zieht: Was ist das Wichtigste gewesen, was die Fraktion erreicht hat, und wo sagt ihr, daran haben wir nicht genügend hart gearbeitet?

Oskar Lafontaine: Wir haben die Politik korrigiert, wenn auch nicht in dem Umfang, wie wir es wollten. Mittlerweile gibt es eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn, die aber im Bundestag nicht zum Tragen kommt. Das Arbeitslosengeld I wurde verlängert – aber nicht ausreichend. Der Hartz-IV-Satz Ost-West wurde angeglichen. Die Rentengarantie der Koalition ist auch ein Ergebnis ihrer Angst vor der LINKEN. Die Grünen erinnern sich wieder an das, was sie für richtig hielten, bevor sie an der Regierung waren. Sie seilen sich langsam vom Krieg ab. Dazu kommt, dass es dank Jan Korte gelungen ist, die anderen Fraktionen mehr oder weniger dazu zu bringen, dass die »Kriegsverräter« endlich rehabilitiert werden.

Gregor Gysi: Und weil es gelungen ist, in diesem Fall auch einmal die Medien dafür zu gewinnen. Dadurch nahm der Druck auf die Union immer stärker zu.

Aber im Kern glaube ich, sind es zwei Dinge. Es tut mir leid, wenn es arrogant klingt, aber ich kann das nicht ändern: Im Wahlergebnis vom 27. September ist eigentlich nur unser Ergebnis entscheidend. Ob die Grünen schlechter oder besser abschneiden oder die FDP schlechter oder besser oder die Union oder die SPD – das wird zu keiner Korrektur der Politik jeweils der anderen Parteien führen. Nur unser Abschneiden führt entweder zu einer ziemlichen Katastrophe – stellt euch nur einmal vor, wir hätten nur 6,5 Prozent oder so, dann würden die eine derart verschärfte neoliberale Politik und auch eine unfriedliche Politik machen, das wäre gar nicht auszuhalten. Oder unser Ziel wird erreicht, da bin ich übrigens sehr optimistisch, wir schaffen 10 plus X Prozent, dann werden sie sich korrigieren. Das heißt, das eigentlich Spannende an der Wahl ist – und das hat die Fraktion Schritt für Schritt herausgearbeitet, das ist ihr Verdienst –, dass es von unserem Abschneiden abhängt, wie die anschließende Politik und Wirtschaft aussieht.

Tja, und was wir nicht geschafft haben? Wir sind ja erst dabei, uns zu vereinigen. Niemand will sagen, das ist schon abgeschlossen. Nur will ich auf eines hinweisen: Wir sind die einzigen, die sich vereinigen. Es gab sonst nur Beitritte. Und Beitritte sind unfairer, aber leichter.

Bei der vergangenen Bundestagswahl gab es noch so eine grobe Arbeitsteilung: Gysi im Osten, Lafontaine im Westen. Ihr betont beide, dass DIE LINKE die wirkliche Partei der Einheit ist. Wird es demzufolge in den kommenden Wochen im Wahlkampf keine solche Arbeitsteilung mehr geben?

Oskar Lafontaine: Das ist eine Frage der Organisation. Es ist nun einmal für Gregor einfacher, nach Potsdam zu fahren, als für mich. Ich komme eher mal nach Mainz oder Ludwigshafen. Das hat aber nichts mit Arbeitsteilung zu tun, sondern mit Organisation. Ansonsten sind wir beide Politiker, die für DIE LINKE in Gesamtdeutschland sprechen, und so halten wir das auch bei der Bundestagswahl.

Gregor Gysi: Richtig, das müssen wir auch. Ich trete gerne in München auf, aber ich trete auch gerne in Erfurt auf. Das macht mir beides Spaß. Und ich glaube, ihm auch.

Gibt es da aus dem Europawahlkampf irgendwelche Zwischenrufe, wo man denkt, das baut mich jetzt aber auf? Freut ihr euch auch mal so über bestimmte Situationen mit den Leuten, zu denen ihr sprecht, dass diese in Erinnerung bleiben?

Gregor Gysi: Wenn ich eine Rede halte, führe ich immer eine Art Kommunikation durch. Der Punkt ist aber ein anderer. Ich habe wenig Leidenschaft im Osten beim Europawahlkampf festgestellt und mehr Leidenschaft im Westen. Wir müssen also Leidenschaft herstellen. Meine Erfahrung ist: Ein Wahlkampf mit Leidenschaft ist ein ganz anderer. Den Unterschied will ich ganz einfach beschreiben: Wenn du in einem Saal bist oder auf einer Kundgebung und die Leute gehen leidenschaftlich mit, dann gehen sie nach Hause und reden noch mit x Leuten darüber. Doch wenn sie einfach so ohne Leidenschaft nach Hause gehen, dann reden sie eher mit niemandem. Und das ist ein enormer Unterschied. Deshalb brauchen wir die Leidenschaft, ich habe sie und Oskar auch.

Und jetzt ist also die Frage: Können wir das übertragen? Nach dem Berliner Parteitag kann man sagen, dass das Wichtige ist, dass über 90 Prozent unserer Mitglieder motiviert sind, aktiv in den Wahlkampf zu gehen.

Wenn wir für die nächsten Wochen Motivation und Leidenschaft gleichermaßen in Ost und West voraussetzen, dann bestünde ja theoretisch die Möglichkeit, nach dem 30. August einen Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen im Osten und einen Ministerpräsidenten Lafontaine im Saarland im Westen zu haben. Wie wichtig wäre das als Wirkung nach innen?

Oskar Lafontaine: Das wäre wichtig natürlich nach außen und nach innen und würde auch für die Bundestagswahl eine weitere Motivation für DIE LINKE bedeuten. Das Problem aber ist die SPD. Sie hat erklärt, dass sie sowohl in Thüringen als auch an der Saar mit uns nur zusammenarbeitet, wenn sie stärker wird. Nun weiß man zwar nicht, wie standhaft die SPD ist und wie sich das nach den Wahlen entwickeln wird. Das Bedauerliche aber ist, dass durch eine solche Aussage die SPD eigentlich erklärt, das Programm ist uns gleichgültig, wir interessieren uns für Ämter; wenn die Wähler uns nicht zur zweitstärksten Partei machen, dann machen wir es halt mit der CDU.

Gregor Gysi: Ich finde, die Medien reagieren darauf viel zu wenig. Für mich haben Maas und Matschie erklärt, dass der politische Inhalt sie nicht interessiert. Sie machen entweder mit der Union eine Bildungspolitik, wonach man Kinder so früh wie möglich trennt, um die soziale Ausgrenzung hinzukriegen. Oder sie machen mit uns das Gegenteil. Das ist ihnen aber wurscht. Das machen sie von einer Zahl abhängig. Das ist doch völlig indiskutabel, das haut mich richtig um. Aber sie haben sich damit natürlich eine Ypsilanti-Falle gebaut. Ich hoffe, dass wir in beiden Ländern stärker werden, und dann wollen wir mal sehen, was die SPD macht. Die SPD, das darf man ja nicht unterschätzen, ist ja nun schon so abgemeiert, wenn sie nicht bald mal über neue Inhalte, Strukturen, Zusammenarbeitsformen nachdenkt, dann weiß ich nicht, wo sie endet.

Die LINKE ist wohl die einzige Partei, die ehrlich ist in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Wir sagen, es wird Steuererhöhungen geben – die Millionärssteuer wird vorgeschlagen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wir sagen, wie wir das, was wir erreichen wollen, auch finanzieren. Die CDU spart das völlig aus. Und trotzdem wird zumindest in den Umfragen der Eindruck erweckt, als würden 90 Prozent der Bevölkerung eher den Wahlversprechen, die höchstwahrscheinlich gebrochen werden, glauben und so auch wählen. Kann man diesen Trend irgendwie drehen? Welche Verantwortung hat man dabei im Wahlkampf? Kann man das weiter auf Schlagworte und Standards reduzieren, oder muss man andere Mechanismen finden, um von der Ehrlichkeit zu überzeugen?

Oskar Lafontaine: Man muss im Wahlkampf die Wahrheit sagen. Allerdings ist die Wahrheit nicht immer bequem und bringt nicht immer Wählerstimmen. In der Steuerfrage hoffen wir aber, dass die Wählerinnen und Wähler, nachdem sie vor jeder Wahl sonst belogen worden sind, sich diesmal daran erinnern, dass die Versprechen von Merkel und Westerwelle gar abenteuerlich sind. Aber Sicherheit hat man da nicht.

Wir haben ein wahrhaftiges Steuerprogramm. Wollen die Wohlhabenden und die Börsianer besteuern und wollen die Facharbeiter und Kleinbetriebe entlasten. Das ist ein klares Programm, und es ist auch finanzierbar. Wir haben das Problem, dass die bürgerlichen Medien, also die privaten Medien, uns vor der Bundestagswahl klein machen wollen – an der Spitze der Springer-Konzern. Wenn man nur die »BILD am Sonntag« sieht – »Die Linke denkt nur daran, die Steuern zu erhöhen« –, dann ist das eine glatte Lüge, aber so geht es leider vor jeder Wahl. Und unsere Mitglieder und Anhänger müssen wissen, dass dies so läuft und die Medien immer wieder versuchen werden, DIE LINKE klein zu halten und unsere Wahlaussagen dabei zu verfälschen.

Gregor Gysi: Mein Eindruck ist im Augenblick, sie glauben nicht der Union und sie glauben schon gar nicht der SPD, was aber nicht heißt, dass sie sie nicht wählen. Und über uns denken sie noch, das ist eine Illusion, das sei nicht zu schaffen. Und das müssen wir jetzt im Wahlkampf hinkriegen, das ist in Arbeit. Ich habe jetzt gesagt, wir brauchen einen Zettel, wo alles durchgerechnet ist, den dann jedes Mitglied unserer Partei bekommt und viele Bürgerinnen und Bürger. Dass man das also lesen kann und sieht – aha, es geht ja tatsächlich auf, es ist wirklich finanzierbar. Zum Beispiel die Rentensteigerung würden wir ja aus der gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren, nicht über Steuern. Aber andere Dinge müssen wieder über Steuern finanziert werden. So hauen die anderen auch immer den Konjunktur- und den Zukunftsfonds zusammen, obwohl der Zukunftsfonds ja nur einmal zu finanzieren ist und ein Konjunkturprogramm jedes Jahr zu finanzieren wäre. Aber damit sind wir, wie Oskar gesagt hat, bei den Ausgaben im Jahre 2000.

Ich will nur sagen: Wir werden das alles hinbekommen, aber wir müssen dafür engagiert noch etwas tun. Erst mal ist es wichtig, dass wir ein Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben. Damit sind alle oder doch fast alle Mitglieder motiviert, und die werden sich jetzt engagieren. Wir müssen dazu noch ein paar Übersetzungen liefern, aber das muss man immer machen. Deshalb bin ich nicht pessimistisch. Unser Ziel ist real: 10 plus X Prozent.

Und wenn du sagst, dies wollen wir umkehren, dann müssten uns ja fast 90 Prozent wählen – ich wüsste gar nicht, ob ich das im Augenblick wirklich wollte.

Du hast es eben gesagt, uns steht in den nächsten Wochen Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit vor. Da wartet die große Tour durch das Land, Marktplätze und Hallen sind zu füllen, jeden Tag eine andere Stadt, ihr werdet zigmal die gleiche Rede halten. Nun seid ihr Profis, meine Frage ist: Wie hält man sich in dieser Zeit fit, wie motiviert ihr euch selbst zu dieser großen Kraftanstrengung?

Oskar Lafontaine: Ich halte mich durch Laufen fit.

Gregor Gysi: Und ich durch Radfahren, weil ich Rennen nicht leiden kann.

Oskar Lafontaine: Und meine Motivation ist die Gewissheit und der Glaube, dass DIE LINKE jetzt schon die deutsche Politik verändert und sie, wenn sie noch stärker wird, weiter verändern wird.

Ich bin das Kind einer Kriegswitwe und die Behandlung der Rentner durch die Zerstörung der Rentenformel, verantwortet durch SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne, ist für mich ein solcher Skandal, dass ich alles tun möchte, um wieder eine Rentenformel durchzusetzen, die den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente einbringt. Nur eine Nebenbemerkung: Die jetzige Rentenformel setzt voraus, dass man 45 Jahre lang zu einem Mindestlohn von 9,49 Euro gearbeitet haben muss, um überhaupt die Höhe der Grundsicherung von 676 Euro erreichen zu können. Hier sieht man, wie alles miteinander zusammenhängt und wie notwendig es ist, dass es eine Partei wie DIE LINKE gibt.

Gregor Gysi: Ich kann nicht jeden Tag die gleiche Rede halten, ich muss wenigstens Komplexe umstellen, sonst fange ich irgendwann an, mich mit mir zu langweilen. Meine Motivation kommt aus zwei Gründen. Zum einen das, was Oskar gesagt hat, ich will es politisch. Ich will, dass wir stärker werden, weil ich weiß, dass das die Gesellschaft verändert. Und dann gibt es die Inhalte. Mich beschäftigt neben der Rente zum Beispiel sehr die Bildung. Ich leide darunter, wenn ich Kinder zur Hauptschule gehen sehe. Ich weiß, was das bedeutet.

Das Zweite ist: Man wird motiviert durch die Veranstaltungen selbst. Es ist ganz einfach. Wenn du da stehst und redest und es kommt Leidenschaft auf, dann motiviert mich das. Deshalb ist die Kommunikation auf der Veranstaltung so wichtig.


So wie ihr– gemeinsam mit den Spitzenkandidaten in unseren Landesverbänden – die Aushängeschilder sein werdet, werden auch die Mitglieder aktiv kämpfen, unsere Basis. Hier kommen der berühmte Campingtisch und der Info-Stand zum Einsatz.

Gregor Gysi: Und das ist sehr wichtig. Wenn du die Mitglieder nicht erreichst und sie kaum Wahlkampf führen, dann können wir uns beide abstrampeln, wie wir wollen, das wird dann nichts.

Oskar Lafontaine: Ich hatte ein gutes Erlebnis beim Kommunalwahlkampf im Saarland. Wir waren so präsent wie die anderen Parteien, obwohl wir gegenüber den beiden großen Parteien CDU und SPD deutlich weniger Mitglieder haben. Aber der Wahlkampf der LINKEN war so intensiv wie der der beiden großen Parteien. Und das Ergebnis von knapp 13 Prozent ist für eine Partei, die in fast allen Gemeinden Leute präsentiert hat, die noch nicht die Erfahrungen hatten, nicht bekannt waren, ein großer Erfolg. Das ging aber nur – und dies war für mich so wichtig –, weil die Mitglieder motiviert waren. Nur um es zu verdeutlichen: Wir haben nun im Saarland 260 Mitglieder mit Mandaten, darunter auch Doppelmandate, und von denen kenne ich vielleicht 40.

Ohne Leidenschaft, Geschlossenheit und Optimismus geht es also nicht. Wie lautet euer Tipp für die Landtagswahl im Saarland und für die Bundestagswahl?

Oskar Lafontaine: Im Saarland reden wir von 20 plus X und bei der Bundestagswahl bleiben wir bei 10 plus X Prozent.

Gregor Gysi: Ich lasse mich jetzt nicht auf andere Zahlen ein. Ich will das auch versuchen zu erklären. Es hat mich wirklich geärgert, als wir das erste Mal in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen sind mit über sechs Prozent – und den ganzen Abend mussten sie dort die Frage beantworten, warum sie so schlecht abgeschnitten hätten. Und das nur, weil sie vorher einmal von zehn Prozent gesprochen hatten. Diesen Fehler werden wir nicht begehen.

Oskar Lafontaine: Wir sind heute bei der Forsa-Umfrage bei 11 Prozent, bei Emnid auch. Nehmen wir also an, wir würden 11 Prozent erreichen. Trotzdem wette ich, gleich die erste Frage der Journalisten bei der Wahl wäre: Warum hat DIE LINKE nicht besser abgeschnitten?

Gregor Gysi: Oder was glaubst du, wie sie reagieren würden bei einer Zahl von 9,9 Prozent? Dann sagten sie doch glatt wieder: Sie haben Ihr Ziel verfehlt!

Interview: Daniel Bartsch