Disput

Eine Herausforderung

Schiedsrichterin, Aufsichtsrätin, Diplomatin - aus dem Alltag einer Vizepräsidentin des Bundestages

Von Petra Pau

»Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPD, umgehend den Plenarsaal zu verlassen.« Das waren meine ersten Worte als frisch gewählte Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie sind protokolliert. LINKE schmeißt Sozis raus? Das wäre die kurze Pointe. Die ganze Geschichte klingt anders. Eine laufende Plenardebatte war mäßig besucht. Es gab eine Abstimmung. Sie schien zugunsten der Opposition auszugehen. Für die CDU/CSU und für die SPD wäre das ein Mini-Eklat gewesen, für die FDP, DIE LINKE und die Grünen ein Sensatiönchen. Also zweifelten die Regierungsfraktionen flugs das Votum an.
Das Präsidium ging auf Nummer sicher. Es rief zum Hammelsprung auf: Alle Abgeordneten müssen den Plenarsaal verlassen. Sobald er leer ist, betreten sie ihn nach Aufruf wieder und zwar durch eine Tür ihrer Wahl. Die eine bedeutet Ja, die zweite Nein, die dritte Enthaltung. So kann exakt gezählt werden, welche Meinung eine Mehrheit hat.

Das Problem: Die übliche Koalitionsmehrheit war personell gerade eine Minderheit. Also mussten die säumigen Regierungsabgeordneten herbei telefoniert werden. Dafür brauchte die SPD Zeit. Um die zu gewinnen, verwickelten sich die anwesenden Koalitionäre in intensivste Gespräche. Just in diesem Moment hatte ich die Plenarleitung übernommen. Ergo: »Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPD, umgehend den Plenarsaal zu verlassen.«Meine erste Auslandsreise als Vizepräsidentin führte mich in die Ukraine, konkret nach Babij Jar. Dort wurden 1941 binnen weniger Tage 33.771 Jüdinnen und Juden ermordet – von deutschen Einheiten. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Staaten waren nun, 65 Jahre später, gekommen, um der Opfer zu gedenken. Die »Tragödie von Babij Jar«, wie inzwischen auch ein Film heißt, galt lange als vergessen. Das zentrale Symbol für den Holocaust, für die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch das Hitler-Regime, ist das KZ Auschwitz. Hier wurden über eine Million Menschen verbrannt, vergast, ermordet. Aber eben nicht nur da, sondern überall, wo damals die NS-Schergen gewütet hatten – immer auch mit Hilfe namhafter deutscher Konzerne, die von Massenmorden profitierten. Ich reiste ohne Scham nach Babij Jar. Ich bin Jahrgang 1963. Man kann mich nicht für die Gräuel von vorgestern in Haftung nehmen. Aber ich fühle mich dafür verantwortlich, dass so etwas niemals wieder geschehen kann. Denke bitte niemand, das sei ausgeschlossen.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finden europaweit neue Anhänger. Auch darüber sprach ich 2006 mit Repräsentanten der Ukraine.
Meiner Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages ging ein Trauerspiel voraus. Die Fraktion DIE LINKE hatte für dieses Amt Prof. Lothar Bisky nominiert. Er stellte sich vier Mal zur Wahl, und man ließ ihn ebenso oft durchfallen. Ein Affront. Gregor Gysi war außer sich. Eine Begründung hieß: Es ist unüblich, dass ein Parteivorsitzender zugleich Vizepräsident des Bundestags werde. Ach so? Wolfgang Thierse (SPD) war Partei-Vize und wurde vordem selbstverständlich zum Präsidenten des Bundestages gewählt.

Viele von uns fühlten sich ob der absurden Argumentation an 1994 erinnert. Damals zog Stefan Heym für die PDS in den Bundestag ein. Während seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident schlug ihm eisige Kälte entgegen. Er war Jude und musste in jungen Jahren aus Deutschland fliehen. Er kam mit der US-Army zurück und half, Deutschland vom Faschismus zu befreien. In der DDR fiel er als Schriftsteller in Ungnade und wurde dafür in der Alt-BRD hofiert. Im Westen Deutschlands galt er als Vorzeige-Ossi, als er am 4. November 1989 auf der legendären Bürgerrechtskundgebung auf dem Berliner Alex sprach. Aber das Blatt wendete sich jäh, nachdem er sich 1994 ausgerechnet für die PDS um ein Bundestagsmandat bewarb, obendrein erfolgreich. So wurde der ewig linke Stefan Heym in »Deutschland einig Vaterland« erneut zur Unperson. Zwölf Jahre später traf dieselbe Arroganz Lothar Bisky. Die Faktion DIE LINKE beschloss, aus Protest vorerst auf das uns zustehende Vizepräsidentenamt zu verzichten.
Vier Monate später trat ich zur Wahl an. Drei Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen inszenierten gegen mich noch eine Medienkampagne. Das tat weh. Aber sie verpuffte. Und so konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz akkurat in seiner fortlaufenden Überwachungsakte über mich festhalten: »Am 16. April 2006 wurde Petra Pau zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt.«

Im Bundestag empfange ich viele Besucherinnen und Besucher. Oft werde ich gefragt, was eine Vizepräsidentin denn eigentlich zu tun habe. Salopp gesagt sind es drei Dinge. Die Abgeordneten beschließen eine Geschäftsordnung, damit möglichst alles demokratisch, fair und kulturvoll zugeht. Wie ein Fußballschiedsrichter im Stadion habe ich im Parlament darüber zu wachen, dass niemand foult. Der Bundestag ist ein Großbetrieb mit Gebäuden, Dienstleistungen und Tausenden Beschäftigten, die das Parlamentsgeschehen ermöglichen. Für sie agiere ich quasi im Aufsichtsrat. Schließlich pflegt der Bundestag internationale Beziehungen. Empfange ich Delegationen von Parlamenten oder Regierungen anderer Staaten oder bin ich als Vizepräsidentin im Ausland unterwegs, so immer auch als »Diplomatin« der Bundesrepublik Deutschland. Schiedsrichterin, Aufsichtsrätin, Diplomatin, das ist für mich in der Tat eine neue Herausforderung.

Bevor ich mich überhaupt als Vizepräsidentin bewarb, wollte ich etwas anderes wissen. Werde ich damit auf eine freundliche Frühstücksmoderatorin zurückgestutzt, oder kann ich weiter als LINKE politisch agieren? Ich suchte Rat bei alten Hasen, bei ehemaligen Amtsträgern der FDP und immer noch agilen Bürgerrechtlern. Sie sprachen mir Mut zu. Meine Pro-Themen sind seit Langem Bürgerrechte und Demokratie, meine Anti-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Und sie bleiben es. Ich kann meine politischen Anliegen als Vize-Präsidentin des Bundestages sogar noch medial verstärken. Gut so. Und wichtig!

Aber die übliche Gratwanderung schmeckt nicht jedem. Jüngst klagte ich in einer Plenardebatte im Bundestag an, dass immer mehr Bürgerrechte einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden. Ich sprach über »Hartz IV«, über Vorratsdatenspeicherung, über Einsätze der Bundeswehr im Inneren, über den drohenden Umbau eines demokratisch verfassten Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat, über Sonntagsreden und über die Alltagspraxis. Meine Rede ist mehrfach dokumentiert. Man kann sie auf meiner Webseite nachlesen oder bei youtube als Video ansehen und anhören. Auch die empörten Rufe aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD, ebenso die zustimmenden Kommentare anderer.

Im September 2008 demonstrierten in Berlin 60.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Landen der Bundesrepublik. »Freiheit statt Angst«, hieß das Motto. Zuvor gab es Daten- und Überwachungsskandale: bei der Bahn, bei der Telekom, bei LIDL. Zugleich gibt es weitere Attacken auf die Privatsphäre. Die bekannteste heißt Vorratsdatenspeicherung. Sie bedeutet: Der Staat lässt erfassen, wer wann wo mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt und wer welche Webseite angeklickt hat. Das Ganze wird sechs Monate lang gespeichert. Wir haben hochgerechnet: Binnen eines halben Jahres fallen so mindestens 60 Milliarden Datensätze an. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter. Schlimmer ist: Alle rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden per Vorratsdatenspeicherung unter einen staatlichen Generalverdacht gestellt, potenzielle Terroristen zu sein. Ich gehöre zu der wachsenden Gemeinschaft, die dagegen in Karlsruhe klagt, also vor dem Bundesverfassungsgericht. Und so viel ich weiß, ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages vor Gericht ziehen.