Disput

Wahlfänger

Feuilleton

Von Jens Jansen

Wie die obersten Richter in Karlsruhe feststellten, laufen die Bundestagswahlen zum Teil nicht nach einem verfassungskonformen Reglement. Solch Urteil riecht nach »Wahlbetrug«. Wenn anderswo ein Wahlbetrug vermutet wird, folgt der Einmarsch der Bürgerrechtler oder der NATO. Natürlich nur, wenn es sich um »Schurkenstaaten« handelt. Da aber Deutschland ein Musterland der Demokratie ist, gab das Gericht eine Frist bis 2011, um den Trick mit den Überhangmandaten aus dem Wahlrecht zu eliminieren. So könnte bei der kommenden Bundestagswahl zum Beispiel die CDU/CSU Dutzende Mandate zusätzlich ergattern, die als eine Art Bonus für die Zahl der Direktgewählten gelten.

Ein wirklich demokratisches Musterland würde diese undemokratischen Spielregeln sofort ändern. Aber die regierenden Christ- und Sozialdemokraten meinen: Erst mal die verbotenen Früchte ins Parlament holen und dann die Tür zuschließen! Doch gerade diese Überhangmandate könnten der Union helfen, die SPD als Koalitionspartner in die Ecke zu stellen, um dann mit der FDP wieder auf die Rennbahn des Turbo-Kapitalismus zu gehen – ohne angezogene Handbremse.

Wahlen sind Barometer für den Masseneinfluss der Parteien. Spötter sagen: Wahlen können nichts ändern, sonst wären sie abgeschafft. Pragmatiker sagen: Wahlen sind wichtig, weil man anders keine Mehrheiten für die Gesetzgebung erringt. Aber Wahlen zementieren meist die bestehenden Machtverhältnisse, weil die Regierenden mit einem Amtsbonus starten und weil die wirklich Mächtigen in Wirtschaft und Staat sich nicht zur Wahl stellen. Sie spenden aber umso mehr für ihre politischen Geschäftsführer. Und so wächst dann die Kluft zwischen Wählerwillen und Regierungspolitik.

Das bewirkt, dass die Hälfte der Wähler bei vielen Wahlen frustriert zu Hause bleibt. Dann wählt die andere Hälfte je zur Hälfte jene Listen, wo jene Leute draufstehen, die kein Wähler gewählt hat, nur die Parteivorstände. Ein guter Listenplatz ist ein sicherer Einzug ins Parlament. Nur das letzte Viertel der Mandatsträger wird direkt gewählt, wobei nach Auskunft der Wahlforscher die Personen wichtiger sind als die Programme. Es fällt schwer, derlei als den Gipfel der demokratischen Mitbestimmung des Volkes zu begreifen.

Aber da darf man auf die Zwischenrufe der Ostdeutschen nicht hören. Die lebten ja in einem undemokratischen Unrechtsstaat. Da gab zwar öffentliche Kadidatenvorstellungen, Wähleraufträge und Abwahlrechte. Die Volkskammer hatte auch mehr Fraktionen als der Bundestag. Aber die waren doch alle an die Kette gelegt durch vier Tabus: Das Volkseigentum ist unantastbar! Die Arbeiter-und-Bauernmacht bleibt! Der Sozialismus ist die bessere der beiden Welten! Der Warschauer Pakt dient seinem Schutz! Jeder Streit begann erst jenseits dieser Tabus.

Man stelle sich vor, im Bundestag gäbe es vier ähnliche Tabus: Das Privateigentum ist unantastbar! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bleibt! Der Kapitalismus ist die beste aller Welten! Die NATO ist unverzichtbar als Schutzschirm! Und jeder, der an diesen Pfeilern rüttelt, kriegt was aufs Maul, besonders die Linken.

Nun sind das aber die tatsächlichen Spielregeln im Hohen Haus – mit dem markanten Unterschied, dass eine Opposition gewählt und das Wort ergreifen kann. Oft ist das nur der Pfiff einer Maus, den die Regierenden überhören und überstimmen können. Aber dann gibt es ja noch die ehrbare Gewaltenteilung. Manches Gesetz wird vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Mancher Richter wagt es gar, auch Großunternehmen in die Waden zu beißen. Das endet dann meist mit einem Vergleich, den die Beschuldigten aus der Portokasse bezahlen können. Aber das tröstet doch?

Die Meinungsforscher ermitteln nun wieder, was die Wähler hören wollen. So hat man bei den Wahlrednern den Eindruck, dass alle das Gleiche versprechen. Der Witz bei den bevorstehenden Bundestagswahlen liegt darin, dass jene Forderungen der LINKEN, die bislang als zu radikal, zu teuer und systemgefährdend verketzert wurden, unter dem Anpassungszwang der tiefen Krise Stück für Stück von den anderen Parteien übernommen wurden. Frau Merkel hat gar – frech wie Oskar – eine Privatbank verstaatlicht!

Wenn aber nun die bürgerlichen Parteien erstmals ihre Versprechen tatsächlich einhalten würden, dann müsste der Verfassungsschutz Überstunden machen, um diese »Bande von systemgefährdenden Radikalen« zu entlarven.

Den Wählern ist deshalb zu raten: Wählen Sie keine käuflichen Abschreiber – wählen Sie die unbestechliche LINKE! Die kommt übrigens auch der Sozial-Enzyklika des Papstes am nächsten!