Disput

Direkte Gefahr

Venezuela in diesen Monaten: Bedrohung von außen und Probleme im Inneren

Von Dietmar Schulz

In Venezuelas Hauptstadt hat man zuweilen den Eindruck, die Gefahr eines Krieges mit dem Nachbarland Kolumbien oder eines regionalen militärischen Konfliktes mit Händen greifen zu können. Was im fernen Europa doch eher als politische Auseinandersetzung zwischen den so ungleichen Nachbarn Kolumbien und Venezuela betrachtet wird, ist in Caracas spürbar mit einer direkten und realistischen Gefahr verbunden.

Hauptansatzpunkt für die venezolanischen Befürchtungen ist das Ende Oktober zwischen Kolumbien und den USA unterzeichnete Militärabkommen. Es erlaubt dem US-Militär die Nutzung von sieben kolumbianischen Militärstützpunkten. Selbstverständlich nur zum Zwecke der »Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels innerhalb Kolumbiens«, wie sowohl die USA als auch Kolumbien nicht müde werden zu betonen. Genau an diesem Ziel gibt es jedoch erhebliche Zweifel, und dies nicht nur seitens Venezuelas. Auch Ekuador, Bolivien und Brasilien fühlen sich ernsthaft und unmittelbar bedroht, weitere Länder – von Mittelamerika und der Karibik bis hinunter nach Paraguay – teilen die Sorgen der unmittelbaren Nachbarn Kolumbiens.

Offensichtlich haben sie allen Grund dazu. Die Regierung Kolumbiens hat das Militärabkommen mit den USA nicht einmal dem eigenen Parlament vorgelegt. Damit sind Mutmaßungen zum Inhalt natürlich Tür und Tor geöffnet. Offensichtlich Tatsache ist, dass das Abkommen eine Festlegung enthält, wonach die US-Truppen »im Bedarfsfall« das gesamte kolumbianische Territorium zum Einsatzgebiet machen können. Damit können sie also jederzeit näher an die Grenzen der Nachbarländer verlegt werden.

Für sehr viel Aufregung sorgte auch die (versehentliche) Veröffentlichung eines Strategiepapiers der US-Luftwaffe, in dem der Ausbau des Stützpunktes Palanquero eine entscheidende Rolle spielt. In dem Papier heißt es unverblümt, von Palanquero aus ließe sich bei entsprechender Nachbetankung ganz Lateinamerika mit Ausnahme der Kap-Hoorn-Region erreichen, selbst ohne Nachtanken immer noch mehr als die Hälfte des Kontinents. Eine solche Passage steht im krassen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen der Regierungen Kolumbiens und der USA und trägt keinesfalls zur Beruhigung der Nachbarn bei. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die »Logistik-Basis«, die sich das US-Militär im nördlichen Paraguay gesichert hat. Eine ideale Basis zum Nachtanken – ob am Boden oder in der Luft – für Flugzeuge aus Kolumbien kommend auf dem Weg nach Süden. Aber auch von der Kontrolle Mittelamerikas und der Karibik ist die Rede; für moderne Militärflugzeuge liegt dies alles innerhalb einer normalen Reichweite.

Das Strategiepapier mit dem Titel »White Paper. Air Mobility Command. Global en route strategy« lässt auch keinen Zweifel daran, welche Risiken die USA militärisch kontrollieren und bekämpfen wollen: »… US-feindliche Regierungen und die weitverbreitete Armut …« Im üblichen US-Sprachgebrauch werden mit »US-feindlich« neben Venezuela auch Bolivien, Ekuador, Kuba und Nikaragua bezeichnet.

Insgesamt entwickelt das Dokument ein umfassendes Bild davon, wie sich die USA ein schnelles und grenzübergreifendes Eingreifen im nahezu gesamten lateinamerikanischen Raum von den kolumbianischen Stützpunkten aus vorstellen. Und davon sollen sich die Nachbarn nicht beunruhigt fühlen?! Daran ändert die Zusicherung des Pentagons nichts, es handele sich lediglich um eine akademische Studie, nicht um eine beschlossene Strategie.

Vielfach ist in den bürgerlichen Medien auf beiden Seiten des großen Teiches zu hören beziehungsweise zu lesen, Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez überhöhe die Kriegsgefahr, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Nüchtern betrachtet ist diese Behauptung vor allem das Ergebnis einer doppelten US-Strategie im Kampf gegen Chávez, der ohne jeden Zweifel den Spitzenplatz auf der Liste der »feindlichen Präsidenten« in Lateinamerika innehat – jedenfalls aus Sicht der USA. Da es noch immer nicht gelungen ist, die venezolanische Opposition zu einen und eine starke und überzeugende Führungspersönlichkeit aufzubauen, setzt man auf Druck und Störung von außen. Die manchmal vielleicht etwas vorschnelle und wenig diplomatische Art, wie Hugo Chávez auf Angriffe und Drohungen reagiert, spielt einer zweiten Strategie der USA und ihrer Verbündeten inner- und außerhalb Venezuelas in die Hände: Chávez als aggressiv, unberechenbar und äußerst radikal darzustellen und ihn letztendlich zu isolieren. Dieses Vorgehen ist Teil einer Strategie, zwischen einer »gemäßigten Linken« und einer »radikalen Linken« in Lateinamerika zu differenzieren und damit die Einheit und Zusammenarbeit zwischen den progressiven Kräften des Subkontinents zu spalten. Eine Strategie, die zuweilen auch bei der Linken in Europa (manchmal unter umgekehrten Vorzeichen) ihre Spuren hinterlässt.

Wie subtil, raffiniert und zugleich dreist diese Kampagne geführt wird, konnte man deutlich am Beispiel der »internationalen Brücken« an der Grenze zu Kolumbien, die Venezuela in der dritten Novemberwoche gesprengt habe, beobachten. Von den Gastgebern auf die Medienkampagne aufmerksam gemacht, genügte eine kurze Suche im Internet, um auch in den Online-Ausgaben großer deutscher Medien die Geschichte von den mindestens zwei Brücken an internationalen Grenzübergängen zu Kolumbien zu finden, die Hugo Chávez in seiner »aggressiven Verrücktheit« habe sprengen lassen. Die venezolanische Version der Vorgänge liest sich weniger aufgeregt, klingt nüchtern und plausibel und hat den Vorteil, sich mit Bildern und Zeugenaussagen belegen zu lassen: Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zerstört die venezolanische Armee im Grenzgebiet zu Kolumbien regelmäßig illegale Landepisten, Drogenlabore und Schmugglerpfade über die Grenze. Und so zeigten die Bilder statt »internationaler Brücken« zerstörte Holzplanken einer illegalen Brücke über einem Grenzfluss – höchstens für Fußgänger und leichte Transportmittel wie Karren oder Fahrräder passierbar –, die zum Drogenschmuggel missbraucht wurde. Internationale Grenzübergänge sehen anders aus.

Um kein schiefes Bild entstehen zu lassen: Natürlich kämpft die bolivarianische Revolution im elften Jahr ihrer Existenz nicht allein gegen die Bedrohung von außen. Sie muss genauso mit den eigenen Problemen, Fehlern und Unzulänglichkeiten im Inneren kämpfen. Die venezolanischen Genossen der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuela (PSUV) und die vielen Anhänger von Hugo Chávez sind die ersten, die dies laut und deutlich ansprechen. Leichten und noch nicht ausreichenden Erfolgen bei der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität stehen nach wie vor große Probleme mit Korruption und Ineffizienz im Staatsapparat, immer wieder aufbrechende Versorgungsengpässe und eine voranschreitende Inflation entgegen.

Diese und weitere Probleme sorgen im Moment dafür, dass das zweifellos vorhandene Wählerpotenzial von bis zu 70 Prozent der Stimmberechtigten zurzeit lange nicht in diesem Umfang mobilisiert werden kann. Auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen im September 2010 gilt der oft zu hörende Satz, die Revolution könne sich höchstens selbst schlagen, wenn es der Führung um Hugo Chávez und der PSUV nebst Verbündeten nicht rasch gelingt, die Lösung der wichtigsten inneren Probleme des Landes sichtbar wenigstens anzugehen. Dazu bedarf es unter anderem eines gesicherten Friedens in der Region, womit sich der Kreis zu den US-Stützpunkten in Kolumbien schließt.

Die Lösung der dringendsten Probleme des Landes in Angriff zu nehmen ist das Hauptanliegen des am 21. November 2009 eröffneten I. Außerordentlichen Parteitages der PSUV. Er wird bis zum April des kommenden Jahres dauern und bis dahin – mit wenigen Ausnahmen – an allen Wochenenden tagen, nicht immer im Plenum und nicht immer in der Hauptstadt Caracas. Mit dieser Vorgehensweise soll innerhalb der Partei ein aktiver Kern von etwa einer Million Mitgliedern mobilisiert werden. Immer noch ein anspruchsvolles Ziel, selbst wenn man davon ausgeht, dass die Partei ursprünglich 7,5 Millionen Mitglieder aufwies, die in einer Mitgliederkampagne geworben worden waren. Dieses Konstrukt einer Massenpartei erwies sich aber deutlich als zu passiv, die Zahl der Mitläufer und Opportunisten war einfach zu groß, die Organisation zu träge und unzureichend.

Über die intensive Arbeit der Parteitagsdelegierten vor Ort und das von Hugo Chávez angekündigte intensive Mitwirken an der Arbeit des Parteitages soll vor allem der direkte Kontakt mit der Bevölkerung wieder gestärkt und einer von den venezolanischen Genossen selbst beklagten »Distanz« der Führungsgremien zur Basis entgegengewirkt werden. Das große Ziel besteht darin, am 26. September 2010 wieder eine sichere Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen und die Fortführung der bolivarianischen Revolution auf demokratischem Wege zu sichern.

Dietmar Schulz, Mitarbeiter im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle, nahm in Caracas an einem internationalen Treffen linker Parteien und an der Eröffnung des PSUV-Parteitages teil.