Disput

Guttenbergs Dilemma

Die Misere der Bundesregierung: gefangen zwischen ihrer Kriegspolitik, der öffentlichen Meinung und dem Druck der USA

Von Christine Buchholz

Die Bundesregierung will ihr weiteres Vorgehen in Afghanistan von der internationalen Afghanistan-Konferenz abhängig machen, die am 28. Januar 2010 in London stattfinden wird. Die maßgebliche Vorentscheidung zur Ausrichtung der Konferenz hat US-Präsident Obama getroffen, als er am 2. Dezember in der Militärakademie West Point seinen »Plan« für Afghanistan dargelegt hat. Der Plan sieht im Wesentlichen drei Elemente vor. Erstens die Verstärkung der Besatzungstruppen um insgesamt 40.000 Soldaten (30.000 davon US-Truppen, der Rest von den Verbündeten). Zweitens die Verstärkung der zivilen Aufbaubemühungen. Und drittens die Verstärkung der Intervention in Pakistan. Alle drei Elemente sind miteinander verschränkt und sollen in ein strategisches Gesamtkonzept passen, das es ermöglicht, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen.

Dass Obama den Beginn des Abzuges – und sogar recht kurzfristig – datiert, ist bereits Teil der Strategie. Denn um sein Ziel zu erreichen, die drohende Niederlage in Afghanistan abzuwenden, muss Obama zuallererst wieder Rückhalt in der kriegsmüden Bevölkerung der beteiligten Staaten gewinnen. Denn mittlerweile stehen immer größer werdende Teile der Menschen in Afghanistan, in den verbündeten Ländern und in den USA selbst dem Krieg skeptisch gegenüber. Insofern ist die Nennung eines Datums als Durchhalteparole zu verstehen: Nur noch bis 2011, dann haben wir es hinter uns!

Um Mehrheiten für den Krieg in Afghanistan zu sichern, werden die alten Kriegslügen der Bush-Administration aufgewärmt. »Wir haben nicht um diesen Kampf gebeten«, behauptet Obama und verweist auf die Anschläge vom 11. September. Die Vereinigten Staaten würden sich nur gegen einen Angriff der Terroristen verteidigen.

Aber erinnern wir uns: Nach dem 11. September 2001 war sich die Bush-Administration sofort einig, dass sie die Anschläge für ihre Zwecke nutzen könnten. Dick Cheney rief aus: »Lasst uns das nutzen!«. Die Pläne für eine militärische Neuordnung des Nahen und Mittleren Osten zur Kontrolle der Weltenergiereserven und der »eurasischen Landmasse« entsprechend dem von führenden Vertretern der Neokonservativen entwickelten »Project for a New American Century« lagen bereits in der Schublade.

Die Diskussion zwischen Tauben und Falken ging nur um die Frage, welches Land zuerst angegriffen werden sollte. Die Tauben setzten sich durch und Afghanistan wurde ausgewählt. Irak, das von den Falken bevorzugte Ziel, wurde hinten angestellt. Die Tauben argumentierten: Das ökonomisch rückständige Land mit einer schwachen und isolierten Regierung sei ein leichter Gegner; die Verbindungen zu Al Kaida vereinfachten es, eine breite internationale Koalition zusammenzustellen. Das waren übrigens auch die Argumente der Falken, die meinten, ein direkter Angriff auf den Irak wäre als Macht- und Demonstration des neuen Unilateralismus besser geeignet. Aber klar war, dass beides im Sinne der geostrategischen Ziele gemacht werden sollte.

Bei den Kriegen sollte eine Verbindung der Länder mit Osama bin Laden jegliche kriegskritische Stimme mundtot machen. Im Fall des Iraks waren die Konstruktionen so phantastisch, dass selbst die Bush-Administration bald zu anderen Begründungen Zuflucht nehmen musste. Aber bei Afghanistan gilt die Begründung bis heute. Laut Obama dient der Krieg der Zerschlagung Al Kaidas und wurde erst begonnen, »nachdem die Taliban sich weigerten, Osama bin Laden auszuliefern«.

Aber bereits vor Beginn des Krieges hatte »The Guardian« berichtet, dass das nicht stimmte und die Taliban sehr wohl zu Verhandlungen über eine Auslieferung bin Ladens bereit seien. Auch ist völlig unstrittig, dass über 100.000 Soldaten kaum sinnvoll eingesetzt werden können, um vielleicht mehrere Hundert Al Kaida Anhänger zu verfolgen und zu töten.

Deswegen vermischt auch Obama systematisch Al Kaida, die Taliban und andere Aufständische. Dabei sagen alle unabhängigen Experten, inklusive ehemalige leitende CIA-Mitarbeiter, dass die Taliban lediglich eine nationale Agenda seien und mit internationalem Terrorismus nichts am Hut hätten.

Natürlich haben sich unter dem Druck des afghanischen Widerstandes die Ziele der US-Regierung geändert. Mittlerweile ist die Handlungsfähigkeit der NATO bedroht, wenn sie es nicht einmal schafft, in diesem verarmten Bergland eine Bauernguerilla im Zaum zu halten. Sie würde ihren Anspruch als Weltpolizei und militärischer Hüter der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung einbüßen.

Die Konsequenzen würden die USA als führende Weltmacht am stärksten treffen, aber eben auch die anderen Staaten, die wie die Bundesrepublik auf absehbare Zeit keine alternativen militärischen Optionen zur Verfügung haben. Weshalb die Bundesregierung mit Zähnen und Klauen an der Fortführung des Krieges in Afghanistan festhält und eben auch, um die Bevölkerung »mitzunehmen«, die »Entwicklung einer Abzugsperspektive noch in dieser Legislaturperiode« angekündigt hat.

Während im Westen also diese Terminierung, die Ankündigung eines Endes, bevor man noch mal so richtig zulegt, beruhigenden Charakter haben soll, dient es gleichzeitig als Drohkulisse für die Karsai-Regierung in Afghanistan. Diese ist vollständig von den westlichen Truppen abhängig und soll unter Druck gesetzt werden, die erwünschten Maßnahmen schneller durchzuführen. Und dabei geht es nicht um den generellen Kampf gegen Drogenanbau, Korruption und Wahlfälschungen. Denn die Planer im Pentagon und im deutschen Verteidigungsministerium wissen ebenso gut wie Karsai, dass ohne Korruption, Wahlfälschungen und die Einbeziehung von Großgrund besitzenden Drogenbaronen und Kriegsverbrechern, auch »Warlords« genannt, diese Marionetten-Regierung schon längst gefallen wäre. Nein, Karsai soll unter Druck gesetzt werden, den Aufbau der »Sicherheitskräfte« schneller voran zu bringen und auch mit Kräften über Einbeziehung in die Regierung zu verhandeln, die bisher ausgeschlossen waren, wie die als »gemäßigte Taliban« bezeichneten paschtunischen Stammesführer, die momentan den Aufstand wohlwollend tolerieren oder gar offen unterstützen.

Obamas Hoffnung ist, durch eine Eskalation des Krieges mit erheblich mehr Soldaten, gleichzeitiger Ausweitung nach Pakistan und Einbeziehung der pakistanischen Armee und bisher oppositioneller Kräfte, die Aufständischen entweder entscheidend zu schlagen und zu demoralisieren. Oder aber zumindest lange genug in Schach halten zu können, bis die afghanischen Kräfte, mit ein wenig Hilfe einer verbleibenden NATO-Garnison, das Gleichgewicht aufrecht erhalten können.

Ersteres ist sehr unwahrscheinlich und würde, neben einer Unzahl toter Afghanen, auf Dauer ein korruptes und reaktionäres Marionetten-Regime hinterlassen. Letzteres ist wahrscheinlicher und wäre das Ergebnis, das die Besatzung im Irak gebracht hat – wobei völlig unklar ist, wie lange diese »Stabilität« tatsächlich hält, wenn der für das kommende Jahr anvisierte Teilabzug der US-Streitkräfte stattgefunden hat.

Der am 10. Dezember frischgebackene Friedensnobelpreisträger Obama setzt also im Grundsatz die Politik der Bush-Administration fort, ebenso ihre Lügen. Er versucht mit allen Mitteln, eine Niederlage in Afghanistan zu verhindern – auf Kosten in erster Linie der Afghanen, aber natürlich auch der Soldaten und Steuergelder der am Krieg beteiligten Staaten. Gleichzeitig ist seine Rede Ausdruck der Schwierigkeiten, mit denen die US-Strategie in Afghanistan und zu Hause konfrontiert ist. Der Rückhalt für den Afghanistankrieg in der Bevölkerung schwindet. Im September 2009 waren nur 17 Prozent der Demokraten, 27 Prozent der Parteiunabhängigen und 39 Prozent der Republikaner für weitere Truppenaufstockungen. Seit Obama im März die Aufstockung der Truppen verfügt hat, stieg die monatliche Zahl der Taliban-Angriffe und der amerikanischen Opfer auf den höchsten Stand seit Kriegsbeginn 2001. Obama steckt im Dilemma zwischen den geostrategischen Interessen der US-amerikanischen Eliten, dem Widerstand gegen die Besatzung in Afghanistan und der wachsenden Ablehnung des Krieges in den USA selbst.

In diesem Dilemma befindet sich auch der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg. Die Anspannung ist ihm anzusehen, seit die Vertuschung des wahren Ausmaßes des Massakers von Kunduz ans Tageslicht gekommen ist. Die Regierung ist zum Erfolg in Afghanistan verdammt. Einem Erfolg, der mit jedem Tag unwahrscheinlicher wird.

Nach der West-Point-Rede ist klar, dass die Regierung mehr Truppen schicken muss und damit die Bundeswehr tiefer in den eskalierenden Krieg gezogen wird. Diese Realität traut sich die Regierung nicht zu benennen.

Die Friedensbewegung und DIE LINKE müssen den Druck auf die Regierung und damit auch auf Obama weiter erhöhen.

christine.buchholz@die-linke.de