Disput

Verordnete Armut

Kolumne

Von André Brie

Die Schönrechner der Politik und der marktradikalen Soziologie und Medien verkündeten im Dezember den Kommunen und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern hoffnungsfrohe Zeiten: Die Überalterung des Landes, das 1990 noch die jüngste Region der Europäischen Union gewesen war, werde den Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise in den nächsten Jahrzehnten bis zu dreißig Prozent weniger Ausgaben bescheren. Schließlich würden immer weniger der teuren Kindertagesstätten, Schulen und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen benötigt. Dass diese Entwicklung für die Sozialbeziehungen, die Kultur und Wirtschaft schwierigste Folgen haben wird, blieb ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass die Bedingungen für ältere Menschen sich rapide verschlechtern und die Einsparungen nur durch die weitere Vernachlässigung von Pflege, Betreuung, gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen älterer Menschen möglich würden.

So wie die SED in den siebziger und achtziger Jahren das »wissenschaftliche« Gesetz der beschleunigten Entwicklung des Sozialismus erfand, ließen CDU/CSU und FDP das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« verabschieden, als ob nicht die in Lissabon 2000 beschlossene Strategie, die die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt machen sollte, sich gerade endgültig als ökonomische Schimäre und soziales Zertrümmerungsprogramm erwiesen hätte. Die Gesetze zur Programmierung breitester Altersarmut, die die jetzigen und früheren Regierungsparteien, auch die sich jetzt sozial so empört gebenden Sozialdemokraten und Grünen, durchgesetzt hatten, blieben und bleiben unerwähnt, obwohl die soziale Zukunftszerstörung für Millionen Rentnerinnen und Rentner auch empirisch bereits belegt ist.

Für die neue Koalition ist das jedoch kein Thema. Sie konzentriert sich darauf, jene Politik für die großen Vermögen, Banken und Konzerne zu erneuern, die die Weltfinanzbeziehungen und die Wirtschaft vor einem Jahr in die tiefste Krise seit acht Jahrzehnten gestürzt haben. Das ist nicht wirtschaftspolitischer Unverstand. Es ist ganz einfach Politik zur Erhaltung und zum Ausbau der Macht jener, die die Welt und die Gesellschaften dominieren. Ihr wichtigstes Element, und eben jenes, das auch die wichtigste Ursache für die Krise ist, ist die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.

Der noch vor anderthalb Jahren so verpönte, nun aber in geschichtlich einmaliger Weise praktizierte Staatsinterventionismus ist dafür ein wesentliches, wenn auch nur zeitweiliges Instrument. Robert Misk nannte ihn in den »Blättern für deutsche und internationale Politik« die »größte Staatsinterventions- und Verstaatlichungswelle seit Lenins Oktoberrevolution«: Auf zwei Billionen (2.000 Milliarden) US-Dollar wird der zusätzliche Kapitalbedarf der amerikanischen und europäischen Banken geschätzt, bezahlt von den Steuerzahlern und zum großen Teil von den sozial Benachteiligten.

Reden wir nur von den Älteren in unserer Gesellschaft: In den nächsten wenigen Jahren bis 2015 wird nach Angaben des Deutschen Instituts für Altersvorsorge die Altersarmut bis zu dreißig Prozent der Haushalte erfassen (derzeit zwei bis drei Prozent). Die gesetzlichen Renten reichen für eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge immer weniger aus, die beiden anderen von der Politik vollmundig propagierten »Säulen« – betriebliche und private Vorsorge – sind für Millionen Menschen eine blanke Illusion, der die Unionsparteien, SPD und Grüne die zynischen Namen »Altersvermögens-Ergänzungsgesetz« und »Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz« gegeben haben. Auch vielen Menschen, die 45 Jahre Vollarbeitszeit nachweisen können, wird der demütigende Gang zum Sozialamt nicht erspart werden, um wenigstens die gesetzliche Mindestabsicherung zu erhalten. Zugleich wurde die Altersvorsorge von den gleichen Parteien und der EU zur Quelle für die Finanzmärkte umorganisiert.

Solidarische Politik kann und wird sich nicht damit abfinden, dass ein so existenzielles Menschenrecht wie die Menschenwürde im Alter zerstört und dem Markt unterworfen wird. Sie wird gegen die großen Mächte und Eigentümer antreten müssen. Wer sich nichts vormacht, weiß, dass das ein langer und schwieriger Weg werden wird. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Menschlichkeit und die großen Chancen, die Menschen im Alter und alte Menschen für die Gesellschaft darstellen, ist das eine unausweichliche Aufgabe. Wie wäre es, wenn die europäische Linke, die den EU-Vertrag zu Recht so kritisch sieht, ihn und insbesondere sein neues Petitionsrecht jetzt nutzte, um als einen ersten Schritt gemeinsam mit sozialen Bewegungen die Novellierung des sozial und finanzpolitisch abenteuerlichen europäischen Betriebsrentengesetzes mit einer europaweiten Initiative einzufordern?!