Disput

Vorreiter beim Vergaberecht

Rot-roter Senat in Berlin legt neuen Gesetzentwurf vor

Von Gerry Woop

Eine der zentralen Forderungen der LINKEN in den Wahlkämpfen war die nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Sozialpolitisch ist eine solche Regelung notwendig, um Einkommen zu erreichen, von denen Beschäftigte auch leben können. Es ist doch ein Skandal, wenn der Staat derzeit durch seine Aufstockungsleistungen faktisch Niedriglöhne von Unternehmen subventioniert. Für die Betroffenen bedeutet das trotz Arbeit immer noch den Gang zum Hartz IV-Amt. In diesem Bereich der untersten Absicherung kann der Staat als öffentlicher Auftraggeber ebenso den Markt beeinflussen wie im Bereich der Tariflöhne. Öffentliche Investitionen und Beschaffungen sind eine durchaus relevante Größe am Markt. Wie diese Nachfrage nun konditioniert ist, bleibt den gesetzlichen Regelungen über das Vergaberecht vorbehalten. Es geht darum, am Markt mit dieser Nachfragestärke auch positive Standards zu setzen. Letztlich handelt es sich bei öffentlichen Aufträgen um Steuergelder. Zwar sollen diese natürlich sparsam eingesetzt werden, was zu einer entsprechenden Bedeutung des Preises bei Vergabeentscheidungen führt. Anderseits steht der Staat auch in einer gesellschaftspolitischen und sozialen Verantwortung. Es geht um fairen Wettbewerb, um das Vermeiden von Lohndumping, um gute Qualität und auch eine Sicherung der Sozialsysteme. Deshalb ist ein guter Lohn für gute Arbeit das, was Vergabeentscheidungen mit implizieren sollten.

Das Land Berlin hatte als einziges Bundesland ab 2008 eine Regelung in Kraft gesetzt, in der neben der schon vorher eingeführten Pflicht zur Tarifbindung für Auftragnehmer auch eine Mindestentlohnung eingefordert wurde. 7,50 Euro wie die damalige Gewerkschaftsforderung. Obwohl in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Berliner Regelung zur Tarifbindung als verfassungskonform angesehen wurde, geriet das Vergaberecht der Länder bundesweit unter Druck, als der Europäische Gerichtshof im Frühjahr 2008 in einem Verfahren zu einem niedersächsischen Bauvorhaben genau anders entschied. Eine Tarifbindung wurde als nicht vereinbar mit den wirtschaftlichen Freiheiten, hier der Dienstleistungsfreiheit, angesehen. Es ging um einen polnischen Subunternehmer, der keinen am Ort üblichen Tariflohn bei der Ausführung des öffentlichen Auftrages gezahlt hatte und dafür ausgeschlossen wurde. Das Urteil steht in einer Reihe mit anderen Urteilen, die ganz offenkundig den wirtschaftlichen Freiheiten deutlichen Vorrang vor Sozialrechten geben. Der EuGH geht davon aus, dass immer nur eine unterste Absicherung gelten kann, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Daraus entsteht jedoch der Dumpingwettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten mit großem Druck auf jeweils sozial günstigere Regeln, sei es im Streikrecht oder im Tarifrecht. Genau vor diesem Hintergrund entstand die Forderung nach einer Korrektur der Entsenderichtlinie und der Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel in das europäische Vertragswerk. Nur diese Primärrechtsänderung würde absichern, dass auch weitergehende Standards als die jeweils untersten Absicherungen noch Bestand haben.

Für den für das Vergabegesetz zuständigen Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) bestand die Herausforderung darin, einen Weg zu suchen, wie nach dem EuGH-Urteil unter den Bedingungen des geltenden europäischen Rechts so viel wie möglich soziale Substanz durch die landesgesetzlichen Regelungen zu halten ist. Durch den Bund werden zunächst nur branchenbezogene Mindestentlohnungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt. Das führt jedoch durch die derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Verfahren dazu, dass nicht alle Branchen erfasst sind, dass neben den normalen Tarifverträgen hier gesonderte Verträge zur Mindestabsicherung vereinbart werden und diese dann im Ergebnis teilweise unter den von Gewerkschaften und LINKEN gewünschten 7,50 Euro liegen. Das heißt zum Beispiel, dass auf den meisten Baustellen eben nicht eine Tariftabelle nach dem Tarifvertrag, sondern nur zwei Stufen der Mindestentlohnung nach einem Mindestentlohnungstarifvertrag gelten.

Nach einem längeren intensiven juristischen Prüfprozess ist es nun gelungen, ein Berliner Vergabegesetz vorzulegen, in dem die Mindestentlohnung von 7,50 Euro als untere Grenze der Bezahlung von Beschäftigten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge erhalten bleibt. Darüber hinaus wird auf die Mindesttarife nach dem bundesweit geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz verwiesen und im gesonderten Bereich der Verkehrsdienstleistungen sogar der normale Lohn nach üblichem Tarifvertrag gefordert. In zahlreichen Debatten beim DGB der Landes- wie Bundesebene, beim früheren SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und bei ver.di, bei entwicklungspolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen und in Wissenschaftskreisen konnten Ideen und Argumentationen aufgegriffen werden, die nun den Gesetzentwurf prägen. Dazu gehören als Kriterien die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, Frauenförderung, Ausbildungsengagement und vor allem die umweltverträgliche Beschaffung. Das schließt das Verbot von Kinderarbeit und ähnliche internationale Verpflichtungen ein. Im Ergebnis hat es sich also gelohnt, nach dem Urteil nicht aufzugeben, sondern einen politischen Willen in intensive Verwaltungsarbeit, Teilnahme an Diskursen und konkrete juristische Gutachteraufträge umzusetzen. Das Resultat der umfassenden Bemühungen kann sich sehen lassen, selbst wenn noch Restrisiken bestehen mögen. Sie sind verantwortungsbewusst eingeschätzt worden.

Mit dem Beschluss des Senats vom September 2009 ist Berlin Vorreiter. Nach den Beratungen im Rat der Bezirksbürgermeister – auch die Bezirke sind öffentliche Auftraggeber – wird der Gesetzentwurf Anfang 2010 in die parlamentarischen Beratungen gehen. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bremen und Brandenburg denken ebenfalls in diese Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass damit eine breitere politische Bewegung entsteht, die in den Ländern das Mögliche leistet und auf den Bund Druck entwickelt bei den Themen gesetzlicher Mindestlohn und Entsendegesetz, um mehr Branchen und damit mehr Betroffene zu erreichen. Schließlich bleibt die Forderung nach einer Fortschrittsklausel auf der Tagesordnung, um auf europäische Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen endlich sozial auszugestalten.