Disput

Brauner Sumpf

Netzwerke von Altnazis in CDU und FDP

Von Michael Carlo Klepsch

Zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik gehört der Begriff der »Stunde Null«, des angeblich kompletten Neuanfangs aus den Trümmern der Nazi-Diktatur. Ergänzt wird dieser Mythos von der Selbststilisierung der bürgerlichen Parteien, die sich immer wieder gerne als die Erben des Widerstandes gegen Hitler dargestellt haben. Viel ist über den angeblich kompletten Neuanfang nach dem Krieg gesagt worden. Bei näherer Betrachtung aber dürfte erstaunen, dass die Zusammensetzung der bundesdeutschen Länderparlamente in der Nachkriegszeit niemals näher beleuchtet worden ist. Nahezu alle bis heute dazu vorliegenden Informationen beruhen ausschließlich auf den persönlichen Angaben der Abgeordneten, die in den biografischen Handbüchern der Landtage veröffentlicht sind. Eine systematische Verifizierung anhand der aus dem Dritten Reich überlieferten Akten, wie der Mitgliederkartei der NSDAP, ist bis heute nicht erfolgt.

So verwundert es nicht, dass in den Publikationen die Zeit zwischen 1933 und 1945 praktisch überhaupt nicht vorkommt. Von der LINKEN in zwei Landtagen angestoßene historische Untersuchungen haben mittlerweile jedoch ein gänzlich anderes Bild ergeben. So saßen in Niedersachsen nach 1945 mehr als 70 gewendete Nazis in den Reihen der CDU und FDP. Auch in Nordrhein-Westfalen zogen mehr als 40 ehemalige Nazis für die bürgerlichen Parteien in den Landtag ein. Hinzu kommt: Die Ausmaße des sich abzeichnenden braunen Sumpfes sind reine Mindestangaben, da rund 20 Prozent der NS-Mitgliederkartei vor dem Einmarsch der Alliierten vernichtet wurden. Auch sind die späteren Landtagsabgeordneten keineswegs einem »politischen Jugendirrtum« erlegen, dies zeigt das Durchschnittsalter von 24 Jahren zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die NS-Bewegung.

Vor allem der NRW-Landesverband der FDP entwickelte sich nach 1945 zu einem Sammelbecken ehemaliger und weiterhin aktiver Nazis. Mehr als jeder fünfte Abgeordnete der »Liberalen« im Düsseldorfer Landtag hatte das braune Parteibuch oder war in parteinahen Organisationen wie der SA oder SS. Ihre sich bildenden Netzwerke reichten bis in die FDP-Fraktionsspitze, wo sich zwischen 1955 und 1975 sechs einstige Nationalsozialisten abwechselten, darunter drei SS-Männer. Auch in den Reihen der CDU waren zwei Fraktionsvorsitzende, die sich der Partei des »Führers« angeschlossen hatten. Eine derartige Häufung von Altnazis schlug sich schließlich auch in der parteipolitischen Linie der FDP durch: So vertraten die Liberalen Forderungen nach einer Einstellung der Entnazifizierungsverfahren und einer Generalamnestie für Kriegsverbrecher. Kampagnen in der Öffentlichkeit für diese Ziele wurden von weiterhin überzeugten Altnazis mit Hilfe des FDP-Landesvorsitzenden Friedrich Middlehauve sowie des Landtagsabgeordneten Ernst Achenbach, ebenfalls ein altes NS-Mitglied, geführt. Ja, dieser lud selbst seine alten NS-Parteigefährten ein, den FDP-Landesverband zu unterwandern. »Mit nur 200 Mitgliedern können wir den ganzen Landesvorstand erben«, hieß es in den Aufzeichnungen Werner Naumanns, der als einer der letzten Getreuen Hitlers im Bunker der Reichskanzlei ausgeharrt hatte und aufgrund dessen in Hitlers Testament zum Nachfolger von Joseph Goebbels als Reichspropagandaminister benannt worden war. Erst das Eingreifen des britischen Geheimdienstes verhinderte im Januar 1953, dass die nordrhein-westfälische FDP komplett von Altnazis übernommen wurde.

Dennoch wurden auch danach weitere »alte Kämpfer« in die bundesrepublikanische Politik geschleust, von wo aus sie alsbald im Landtag landeten. Selbst die Aufdeckung des Versuchs, die FDP zu übernehmen, führte zu keinen nennenswerten Konsequenzen. Entlassen wurden einzig vier der notorischsten Nazis aus dem Umfeld von Achenbach und Middlehauve. Die politische Karriere der Hauptdrahtzieher freilich wurde nicht beschädigt. So konnte Middlehauve bereits ein Jahr nach Aufdeckung der Affäre in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident werden. Achenbachs Karriere erlebte ebenfalls keinen Abbruch. Obwohl ein von der FDP-Bundesspitze in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht seinen Parteiausschluss forderte, zu der Achenbach »nach seiner Grundhaltung« niemals gehört habe, verlief das Verfahren im Sande. 1957 gelang ihm sogar der Sprung in den Bundestag. Dort vertrat Ernst Achenbach bis 1976 die »vergangenheitspolitischen Interessen der SS« (Norbert Frei). Als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses wirkte er hinter den Kulissen darauf ein, die Ratifizierung des deutsch-französischen Überleitungsvertrages für Kriegsverbrecher zu verschleppen. Mit dem Vertrag sollte die juristische Grundlage bereitet werden, NS-Täter, die von französischen Gerichten in Abwesenheit verurteilt worden waren, in der Bundesrepublik zur Rechenschaft zu ziehen. Achenbachs Verhinderung einer juristischen Verfolgung stellt sicherlich keine Ausnahme dar. Nicht nur die Landtage waren nach 1945 mit alten Nazis durchsetzt. Dies erklärt, wieso Nazitäter in der Bundesrepublik – wenn überhaupt – erst mit jahrzehntelanger Verspätung zur Rechenschaft gezogen wurden.

Auch die Durchsetzung der nordrhein-westfälischen CDU und FDP mit alten Nazis ging weiter: 1954 kam mit Siegfried Zoglmann ein ehemaliger hauptamtlicher NS-Funktionär und »alter Kämpfer«, der bereits im Mai 1928 der NSDAP beigetreten war, für die Liberalen in den Düsseldorfer Landtag. Trotz der vorangegangenen Skandale, so wird deutlich, blieb eine strengere Überprüfung der Mandatsträger durch die Parteien aus. Dass die NS-Vergangenheit von Mitgliedern der Landesregierung wie des späteren Finanz- und Innenministers Willi Weyer (FDP) und des Kultusministers Paul Mikat (CDU) der Öffentlichkeit bis heute verborgen blieb, erübrigt sich fast zu erwähnen.

Während der niedersächsische Landtag mittlerweile eine unabhängige Historische Kommission eingesetzt hat, weigert sich in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit aus CDU und FDP, ihre NS-Vergangenheit durch eine vom Landtag eingesetzte Historikerkommission weiter aufzuklären. Stattdessen möchte der CDU-Generalsekretär Wüst von der Verstrickung zahlreicher Vertreter seiner Partei ins Regime des Nationalsozialismus nichts wissen. Ungeachtet der angeführten Dokumente und Belege aus Archiven wie dem ehemaligen Berliner Document Center wirft Wüst der LINKEN nichts als »Lüge und Demagogie« vor. Aufgrund dessen wird man konstatieren müssen, dass die seit sechzig Jahren bestehende Mauer des Schweigens in der Bundesrepublik noch lange nicht gebrochen ist. Mit der Geschichtsfälschung, wie sie im erst 2006 erschienen biografischen Handbuch des Düsseldorfer Landtags betrieben wird, wird sich DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden geben. Trotz aller Widerstände muss die NS-Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen – wie in zahlreichen anderen Länderparlamenten auch – weiter aufgeklärt werden.