Disput

»Da bist du ständig unterwegs«

Aus dem Rathaus geplaudert. Eine kleine Jahresend-Umfrage

Sieben Oberbürgermeister, 190 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vier Landrätinnen und Landräte sowie 61 sogenannte Wahlbeamte sorgen sich mit dem Mandat der LINKEN um das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Eine immense Verantwortung, die sie haupt- beziehungsweise ehrenamtlich Tag für Tag wahrnehmen. Um ihre Erfahrungen geht es bei den traditionellen »Roten Rathausgesprächen« der Partei. Das diesjährige Treffen fand am 20. November in Berlin statt. DISPUT wollte von vier Bürgermeistern wissen, was für sie und ihre Kommune im Jahr 2009 wichtig war.

Lothar Meistring, Löcknitz (Landkreis Uecker-Randow, Mecklenburg-Vorpommern), 3.000 Einwohner: Bürgermeister bin ich zwar im siebten Jahr, doch die Arbeit macht noch immer Spaß. Das Besondere an Löcknitz ist, dass es bei uns keinen Bevölkerungsrückgang gibt. Im Gegenteil: Seit 2004 wächst die Einwohnerzahl. In den vergangenen drei Jahren stellten wir sogar Geburtenrekorde auf – das ist der einzige Posten, der uns den Haushalt »durcheinanderbringt«, weil wir jeweils 500 Euro »Begrüßungsgeld« übergeben. 2009 wurden bisher 26 Kinder geboren. Wir müssen einen neuen Kindergarten bauen, der alte reicht nicht mehr aus – das sehe ich als eine Herausforderung und nicht als Problem an, schließlich haben andere Gemeinden mit drohenden Schul- oder Kitaschließungen zu kämpfen. Wir müssen die Hortkapazität erweitern und uns auf den Ausbau der Schulen (Sonderschule, Grundschule, Regionalschule, deutsch-polnisches Gymnasium) einrichten.

Nach Löcknitz ziehen viele ältere Bürgerinnen und Bürger. Sie kommen vor allem, und das ist ein bisschen schmerzlich, aus den Nachbargemeinden – die Region wird leer gezogen.

Zuwachs gibt’s auch durch die polnische Bevölkerung. Löcknitz liegt unweit der Grenze. Wir haben jetzt 230 polnische Einwohnerinnen und Einwohner. Die Zahl ist stabil. Was da von bestimmten Kräften gegen eine angebliche »Poleninvasion« initiiert wird, ist der größte Blödsinn. Die NPD versucht seit Langem, eine antipolnische Stimmung zu schüren und für sich zu nutzen. Ich habe immer gesagt, wir machen die Integrationspolitik konsequent – anders geht’s nicht. Bei den Landtagswahlen 2006 hatten die Rechtsextremen bei uns 18,7 Prozent, jetzt 13 Prozent, das ist noch zuviel.

Infrastrukturell haben wir uns weiter gut entwickelt. Die Badeanstalt wurde ausgebaut, vor vier Wochen habe ich die tolle Sprunganlage übergeben, wir erhalten unsere Bibliothek. Die Burganlage wurde in den vergangenen Jahren behindertengerecht ausgebaut, man kann dort Zimmer mieten, und den Bürgersaal erkennst du nicht wieder.

Wir haben uns mächtig für Konjunkturentwicklungsprogramme eingesetzt und haben auch richtig gut Geld bekommen, zumindest in Aussicht gestellt bekommen. Erst mal müssen wir in Vorkasse gehen, haben jedoch die Zusicherung, das Geld zu kriegen.

Höhepunkte im Leben von Löcknitz sind das Schützen- und Gemeindefest, das Burgfest, ein großer internationaler Tanzwettbewerb mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Kinder- und Jugendarbeit. Das geht in den Bereich der freiwilligen Leistungen und bereitet uns, was die Fortführung betrifft, Sorgen, weil sich das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Kosten der Gemeinden saniert. Das ist schmerzlich und schädlich insbesondere für die kleinen Kommunen. Da wird jetzt schon gefordert, die freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Aber damit machst du keine Prävention. Wenn ich die Schulen nicht fördere, wenn ich die Vereine nicht mehr unterstütze, wenn ich nicht weitere kulturelle Dinge vorhalte, hängen die Jugendlichen rum. Was dann passiert in unserer Region mit dem Einfluss der Nazis, das ist ja bekannt.

Was wir 2010 vorhaben? Wir bleiben ganz sachlich bei unserer Entwicklung. Im Hauptausschuss habe ich gestern gesagt, für uns ist es immer ein Erfolg, wenn wir erhalten, was wir haben. Und wir werden uns auf die 800-Jahr-Feier von Löcknitz im übernächsten Jahr vorbereiten.

Ernsthafte Sorgen mache ich mir hinsichtlich der Finanzpolitik und der Arbeitslosigkeit. Offiziell sind in unserer Region rund 16 Prozent arbeitslos, aber mit denen, die dort nicht erfasst werden, jedoch arbeitsfähig sind, sind es nach wie vor mehr als 21 Prozent. Einschließlich der 1-Euro-Jobber. Ihre Stellen sollen im kommenden Jahr wesentlich gekürzt werden. Das ist der nächste Punkt: Im sozialen Bereich machen wir – gemeinsam mit den Vereinen – viele Dinge über 1-Euro-Jobs. Wenn da weiter gekürzt wird, können viele nicht mehr betreut werden. Das wäre schlimm. Wenn ich für den Jugendklub einen 1-Euro-Jobber bekomme, der nur ein Vierteljahr da ist, na der kennt die Jugendlichen nicht, und wenn sie ein bisschen Vertrauen zu ihm gefasst haben, wird er wieder abgezogen. Die Verantwortlichen sind da sehr weit weg von der Realität.

Es war immer ein Novum, in dieser CDU-Region als linker Bürgermeister erfolgreich zu sein. Bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr wollten wir als LINKE unseren Einfluss ausbauen. Gegen zwei Mitbewerber ums Bürgermeisteramt kam ich auf 61 Prozent. Jetzt wurde ich außerdem als Amtsvorsteher von 13 Gemeinden gewählt – damit habe ich eine noch größere Verantwortung.

Seit 1973 bin ich Kommunalpolitiker – weißt du, was das heißt?! Da bist du ständig unterwegs. Jetzt sind’s noch mal fünf Jahre, bis 2014, aber dann ist auch wirklich Schluss!

Harry Rußbült, Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt), 7.700 Einwohner: Bei den Kommunalwahlen im Juni verbesserten wir uns um ein Mandat auf acht Sitze. Die CDU hat ebenfalls acht, SPD und FDP haben je zwei Sitze. Ein gutes, ausgewogenes Verhältnis, wenn nicht einige Stadträte das Sachbezogene vernachlässigen würden. Das hemmt natürlich und macht die Arbeit für mich nicht leichter. 50 Prozent der Stadträte sind neu. Sie müssen sich erst kundig machen, um sich nicht von anderen überfahren zu lassen. Hoffentlich gehen sie sachbezogen an die Aufgaben heran und verkrampfen nicht parteipolitisch.

Bei unserer Fraktion macht es richtig Spaß – auch weil wir jetzt ein paar jüngere Stadträte haben. Das ist nicht der, ich sag mal, »Funktionärstyp«, sondern die Kindergärtnerin oder der Einzelhändler. Ich habe sie für eine Kandidatur angesprochen. Früher habe ich das nicht so gezielt gemacht. Dass das jetzt besser geklappt hat, dass man sich mit der LINKEN »zeigen« kann, hat was mit der Akzeptanz der Partei insgesamt zu tun, hängt mit der Arbeit, sicherlich auch mit der Bürgermeisterei zusammen. Die Leute merken, dass die Arbeit solide und für die Stadt ist.

Unser Highlight ist Ferropolis, ein toller Veranstaltungsort in einem ehemaligen Tagebau. Da gab es im Vorjahr mit der Logistik, mit dem An- und Abreiseverkehr ein paar Probleme; die haben wir in den Griff gekriegt. Dieses Jahr kamen 65.000 Besucher zu den Veranstaltungen und weitere 40.000 Tagesgäste.

Ansonsten haben wir das für eine Stadt ganz Normale gemacht: den Bibliotheksbereich saniert, in der Innenstadt Wege in Ordnung gebracht, die alte Ackerstraße wird in der nächsten Woche wieder übergeben. Wir steckten 300.000 bis 400.000 Euro in die Infrastruktur.

Was wir im nächsten Jahr vorhaben? Da sind die laufenden Aufgaben. Das Rathaus muss saniert werden, und ich möchte die Verwaltung umstellen. Wir haben weniger Personal zur Verfügung, bekommen aber mehr Aufgaben – und die Bürgerinnen und Bürger sollen trotzdem das Rathaus immer zufrieden verlassen können. Das ist eine Kunst, die braucht neue Ideen und neue Strukturen.

Wir schleppen einen unausgeglichenen Haushalt mit, obwohl wir das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen. Ich kann nur erwarten, dass die Kommunen gestärkt werden, und gestärkt heißt erst mal: finanziell gestärkt. Das Konjunkturprogramm hat sich auf die örtliche Wirtschaft hervorragend ausgewirkt (auf die Industrie natürlich nicht): Einzelne Handwerker geben gar keine Angebote mehr ab, weil sie voll sind mit Aufträgen.

Die Arbeit in meiner letzten Wahlperiode macht mir genauso viel Spaß wie früher. Es ist der normale Wahnsinn: Manchmal gehst du mit Frust hin, aber überwiegend mit Freude. Die meisten Leute sind ja zugänglich und machen mit, wenn du sie fragst. Sie anzuregen, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden, dafür bin ich ja da. Es ist keine Selbstzufriedenheit, aber nach einer bestimmten Zeit kann man schon sagen, da hast du was geschafft.

Günter Gröbner, Zschornewitz (Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt), 2.800 Einwohner: Das war für uns LINKE ein erfolgreiches Jahr. Bei der Kommunalwahl holten wir mehr als die Hälfte aller Gemeinderatssitze. Mit Kandidaturen hatten wir keine Sorgen, auch weil wir »Nichtgewählte« von der vorigen Wahl immer mit an die Kommunalpolitik herangezogen hatten, indem sie beispielsweise als sogenannte Berufene Bürger Fachkenntnisse erwerben konnten.

Ich selbst mache keinen normalen Wahlkampf; ich mache »Wahlkampf« durch meine Arbeit vom ersten Tag an. Die kommt bei den Leuten an. Im vorigen Jahr wurde ich mit 92 Prozent zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt.

Das Wichtigste in diesem Jahr war, für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen unterwegs zu sein und die guten Beziehungen zu nutzen. Anfang 2010 legen wir den Grundstein für ein Biogaskraftwerk. Ein Investor aus Berlin baut die 15-Millionen-Anlage, das bringt 20 Arbeitsplätze. Zschornewitz hatte früher Gasturbinenkraftwerke und deshalb jetzt das Glück, das beste unterirdische Gasnetz aller deutschen Kommunen unter 3.000 Einwohnern zu besitzen.

Wir nutzten das Konjunkturprogramm, um einen riesigen Spielplatz für 80.000 Euro zu bauen. Wir konnten die Sanierung vom »Kribbel-Krabbel-Käfer-Haus«, eine integrative Kindertagesstätte der Gemeinde, beenden. Damit sind alle Kita-Einrichtungen saniert. Vor zwei Jahren beschlossen wir, dass die Gemeinde die Hälfte des Essengeldes für alle Kinder in der Schule und in den Kitas bezahlt. Schon das zweite Jahr geben wir für die Schulanfänger, das sind rund 25 Mädchen und Jungen, kostenlos ein »Starter-Paket« – das wollen wir beibehalten. Ebenso wie beispielsweise unseren großen Zuschuss für den Sportverein. Auch deswegen kämpfe ich für neue Ansiedlungen, um über die Gewerbesteuer möglichst viel Geld reinzubekommen. In der Hinsicht haben wir das Glück, einen relativ starken Betrieb am Ort zu haben. Mal sehen, was die Zukunft bringt. Selbstverständlich schaffen wir Fördermittel ran – das erfordert natürlich, zu den Fördermitteln einen Eigenanteil zu erbringen.

Aktiv führen wir die Stadtsanierung fort. Wir sind dabei, das Kulturhaus neu zu machen – nicht als Kulturhaus, sondern für betreutes Wohnen mit 40 Appartements, der Bedarf wird immer größer.

Die Arbeit macht mir nach wie vor Spaß, weil ich meine Bürger kenne und liebe. Ich möchte das so lange machen, bis Zschornewitz eingemeindet wird. Denn was ich nicht schaffe, schaffen die anderen auch nicht.

Dieter Holtz, Sassnitz (Landkreis Rügen, Mecklenburg-Vorpommrn), 10.500 Einwohner: Wichtig für uns war, dass DIE LINKE in Saßnitz bei der Bundestagswahl – in Frau Merkels Wahlkreis – erstmals die meisten Stimmen gewonnen hat. Bei den Kommunalwahlen hat sich unsere Partei mit einer ehemaligen Wählergemeinschaft verbündet und 43,8 Prozent, das sind elf Sitze von 25, errungen.

Schlecht war, dass sich wieder alle anderen Parteien gegen uns verbündet haben und uns als stärkste Fraktion erneut in keinem Ausschuss einen Vorsitz zugebilligt haben. Die Arbeit ist komplizierter geworden, auch weil sich die SPD (zwei Sitze) wieder dem anderen Bündnis zugewandt hat. Die parteipolitischen Hintergründe machen mir als Bürgermeister, der sich an vielen Sachfragen orientieren muss, die Arbeit nicht leichter.

Die Stadt Sassnitz hat sich wie viele andere Städte und Gemeinden in den vergangenen drei Jahren relativ stabilisiert, so dass die Haushalte bei den Pflichtaufgaben, bei den freiwilligen Aufgaben und auch bei den Investitionen relativ gut dastanden. Jetzt ist das vollkommen zu Boden gerissen worden, das Jahr 2010 ist wie ein Paradigmenwechsel. Das liegt auch daran, dass Bundes- und Landespolitik ihre Probleme auf die »Kleinen« abwälzen. Zum Beispiel haben wir im Verwaltungshaushalt, in dem auch alle sozialen Dinge mit drin sind, rund 12 Millionen Euro im Jahr. Nach Stand der Dinge werden wir 2010 rund 2,6 Millionen Euro weniger haben – durch geringere Einnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Land hat ein Finanzausgleichsgesetz gemacht, das den Landeshaushalt relativ stabilisiert und die Gemeindehaushalte ganz stark belastet. Im Osten haben wir da noch Glück, dass bei uns die Gewerbesteuer nicht so stark eingebrochen ist. Wenn das noch passieren würde, bliebe es nicht bei den 2,6 Millionen.

Wir haben ständig investiert. Das ist ein Thema, das ich politisch mit bewege: dass sowohl an sozialen Ausgaben nichts oder nach Möglichkeit nichts gestrichen wird, aber auch an Investitionen nichts. In diesem Jahr investierten wir weiter in die städtische Infrastruktur und wir modernisierten in unsere regionale Schule. Natürlich auch mit Geldern aus dem Konjunkturpaket. Doch durch die Haushaltslage werden die Gelder, die wir eigentlich geschenkt bekommen haben, von uns mit erwirtschaftet.

Die Beteiligung der Einwohner an den Prozessen in der Kommune ist wichtig. Auch weil das Vertrauen vieler in den Staat schwindet. Immer mehr Bürger akzeptieren nicht mehr die Gesetze, sie rufen stattdessen in vielen Fällen schnell nach dem Anwalt, und der Gesetzgeber kann das nur durch die Judikative durchsetzen und nicht mehr auf loyales Verhalten bauen. Ein Beispiel: die Straßenausbaubeiträge. Solange Geld vorhanden war, ist es akzeptiert worden: endlich Bürgersteig, eine schöne Straße, wunderbar für die Autos und die Fahrräder; auf mancher Straße und manchem Weg bei uns ist Schlagloch an Schlagloch. Das ist ein Thema, bei dem jetzt viele sagen, da mache ich nicht mit. Der Widerstand scheint sich zu steigern. Die Frage ist nur, wie lange das auszuhalten ist.

Für 2010 wünsche ich mir, dass die Einwohnerinnen und Einwohner verstehen, was wirklich im Land abläuft. Dass sie die Position eines Bürgermeisters der LINKEN – wie überhaupt von Bürgermeistern, die für die Gemeinde da sind – nicht als die eines »Parteisoldaten« von irgendeiner Partei verstehen, sondern erkennen, dass wir das Ohr dicht an den Einwohnerinnen und Einwohnern haben. Mir macht die Arbeit jedenfalls nach wie vor Spaß, sie ist eine Herausforderung. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern sagen, woher die Probleme kommen. Wenn ich ihnen das erklären kann, dann stehen sie auch auf meiner Seite, wenn ich rebelliere. Man muss mit den Einwohnern rebellieren. Das heißt Verweigerung, das heißt mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen.

Umfrage: Stefan Richter