Disput

Es ist eine sozialistische Idee

Eine BO kämpft für das Bedingungslose Grundeinkommen. Eine Wortmeldung

Die BO Ortsverein Springe-Wennigsen in Niedersachsen schickte »DISPUT« den folgenden Beitrag zur Debatte. Im Anschreiben stellt sie fest: »Das Thema ›Bedingungsloses Grundeinkommen‹ ist in den ›Programmatischen Eckpunkten‹ nur kurz erwähnt. In der Programmdiskussion muss es einen hohen Stellenwert haben und wird ihn auch haben. Der Parteivorstand hat in seinem Brief an die Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass er eine offene und von der Basis bestimmte Programmdiskussion wünscht. Das begrüßen wir sehr.«

I Der Ortsverband Springe-Wennigsen der Partei DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren wiederholt für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens eingesetzt. Wir melden uns damit am Beginn der Diskussionen für ein Parteiprogramm erneut zu Wort. Wir bitten alle Basisorganisationen der Partei, hierzu eine Position zu beziehen.

Es geht um die Idee eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels: die Gewinne der hoch entwickelten Wirtschaft und den auf dieser Grundlage angesammelten gesellschaftlichen Reichtum mittels grundsätzlich gleicher Geldzahlungen an alle Menschen zu verteilen. Dieses Grundeinkommen sollte deutlich über dem Existenzminimum liegen, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen und durch Erwerbseinkommen aufgestockt werden können. Wir sind überzeugt, dass allein ein solches Konzept dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entspräche: einer Wirtschaft von hoher und weiter zunehmender Produktivkraft, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe nur einen Teil der arbeitsfähigen Menschen benötigt. Wir sind weiter überzeugt, dass das große Ziel einer Gesellschaft freier und solidarischer Menschen und sozialer Gerechtigkeit auf keinem anderen Wege als diesem erreicht werden kann. Und wir sind schließlich überzeugt, das dies eine sozialistische Idee ist, und wir wünschen uns, dass eine auf die Traditionen des Sozialismus gegründete Partei bei der programmatischen Ausgestaltung dieser neuen sozialen Idee vorangeht.

Viele Mitglieder unserer Partei und viele ihr nahestehende Menschen unterstützen diese Idee. Aber sie trifft auch auf viel Skepsis und grundsätzliche Abwehr. Man sieht sie im Dienste von Kapitalinteressen und vermutet eine neoliberale Unterwanderung. Deshalb setzt man ihr das Konzept einer Bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung entgegen. Dem widersprechen wir. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens wurzelt historisch nicht in neoliberalem, sondern in antikapitalistischem Denken. In der Gegenwart wird sie zwar auch von konservativen und liberalen, vorwiegend aber von linken Kreisen propagiert. Vor allem aber entspricht der von einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu erwartende gesellschaftliche Wandel den Zielen linker Politik.

II Bei Befürwortern wie bei Gegnern dieses Konzepts steht oft der Aspekt einer Befreiung des Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit im Vordergrund. Das schätzen auch wir nicht gering. Für uns stehen jedoch strukturelle Auswirkungen im Vordergrund, die ihrerseits das Bewusstsein der Menschen verändern werden. Wir nennen fünf, die wir für besonders wichtig halten:

1. Das Bedingungslose Grundeinkommen führt, wenn es richtig organisiert wird, zu einem annähernd ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt, auch infolge eines zunehmenden Interesses an selbständiger Erwerbstätigkeit oder an Teilzeitarbeit oder vorübergehender Beschäftigung, und wird dem Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft entsprechen. Alle nicht abhängig Beschäftigten sind auf einem wesentlich höheren Stand als heute finanziell abgesichert. Massenhafte Arbeitslosigkeit mit ihren verheerenden Folgen für den Einzelnen und für die Allgemeinheit gibt es nicht mehr.

2. Die Arbeitsbedingungen in den Betrieben werden deutlich besser. Bei den Arbeitnehmern sinkt die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, weil er meist nicht zu drastischen Einschränkungen in der Lebenshaltung führt; bei den Arbeitgebern steigt das Interesse, Arbeitskräfte nicht zu verlieren, weil auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt Ersatz schwerer zu finden ist. Ihre Bereitschaft, betriebliche Mitbestimmung zu gewähren und auf Wünsche der Arbeitnehmer etwa bezüglich der Arbeitszeit einzugehen, wird wachsen.

3. Das Bedingungslose Grundeinkommen bewirkt eine massive Vermögensverschiebung von oben nach unten. Heute befinden sich die Geldvermögen ganz überwiegend in der Hand einer verhältnismäßig kleinen Zahl Reicher, vielfach von Millionären und Milliardären, und dies nimmt von Jahr zu Jahr zu. Sie werden einen guten Teil ihres Reichtums, vor allem auch ihres arbeitslosen Einkommens, für die Finanzierung des Grundeinkommens einsetzen müssen. Auf der anderen Seite wird die Zahl derer, die Vermögen bilden können, weil ihr Einkommen den Lebenshaltungsbedarf übersteigt, deutlich zunehmen. Diese Verschiebung verändert Macht und Einflussmöglichkeiten in Richtung auf mehr Demokratie.

4. Gestärkt wird die Kaufkraft der Bevölkerung, da das Einkommen der weitaus meisten Menschen steigt. Die Menge des umlaufenden Geldes nimmt zu, der Binnenmarkt wird belebt, eine zu starke Exportorientierung der Wirtschaft wird reduziert. Auch die Bereitschaft, Geld für gemeinnützige Zwecke zu spenden – Kultur, Naturschutz, Denkmalpflege, Sport und anderes –, wird zunehmen.

5. Der Personalkostenanteil an den Produktionskosten wird allgemein erheblich sinken. Zum einen entfallen die meisten, eventuell alle, Lohnnebenkosten, weil das Grundeinkommen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und aus dem Arbeitsleben weiter gezahlt wird und den Lebensunterhalt sichert. Zum anderen ist auch mit einem Sinken des – tariflichen oder individuell vereinbarten – Lohnes zu rechnen. Das begünstigt vor allem Unternehmen mit einem hohen Personalkostenanteil. Erwünscht ist es bei Staat, Kommunen und gemeinnützigen Unternehmen, die den Hauptanteil der Aufwendungen für Erziehung, Pflege und öffentliche Sicherheit tragen; sie werden diese Bereiche deutlich ausbauen und verbessern, auch weitere Stellen schaffen können. Bei anderen Unternehmen führt es, soweit sie in marktwirtschaftlichem Wettbewerb stehen, zu einer Preissenkung. Jedoch können und müssen hier Wege gefunden werden, dass die Kostenreduzierung nicht zu einer unangemessenen Bereicherung der Unternehmenseigner führt.

III Mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens konkurrieren verschiedene andere Vorstellungen, wie die Zukunft bewältigt werden kann. Keine von ihnen führt zu dem eben beschriebenen Wandel – das Bedingungslose Grundeinkommen ist ihnen weit überlegen. Eine Rückkehr zu dem Ziel der Vollbeschäftigung – allen Menschen einen Arbeitsplatz zu sichern – wird es nicht geben, weder durch eine gewaltige Steigerung der Produktion, wie es Neoliberalen vorschwebt, noch durch eine drastische Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Auch ein Einsatz planwirtschaftlicher Elemente – der Steuerung durch Subventionen oder der Schaffung eines weiteren, öffentlichen Produktionssektors – führt nicht in die Zukunft. Wir müssen akzeptieren, dass eine hoch produktive Wirtschaft in Zukunft mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft auskommen wird, und wir müssen uns deshalb dringender denn je der Frage nach der Verteilung ihrer Gewinne zuwenden. An diesen Gewinnen alle Menschen zu beteiligen, und nicht nur eine kleine Gruppe, ist die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Es ist, davon sind wir überzeugt, eine sozialistische Idee. Deshalb müssen wir LINKEN sie vorantreiben. Wer, wenn nicht wir? Und wann, wenn nicht jetzt?