Disput

Im Geist der Gemeinsamkeit!

Wenn wir auf klarer inhaltlicher Basis solidarisch miteinander umgehen, sind wir stark

Von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer

2009 war für DIE LINKE ein sehr erfolgreiches Jahr. Unsere Bilanz im »Superwahljahr« ist eindrucksvoll: Wir sind deutlich gestärkt in den Bundestag eingezogen, haben bei der Europawahl hinzugewonnen, sind in zwölf Landtagen mit eigenen Fraktionen vertreten und konnten bei Kommunalwahlen unsere Stärke im Osten ausbauen und im Westen weiter Fuß fassen. DIE LINKE hat die Politik verändert. Waren wir vor vier Jahren noch sehr einsam mit unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gibt es heute bis auf die FDP keine Partei im Bundestag, die sich dem Thema Mindestlohn verschließt. Zugleich hat unser lautstarkes Engagement Dumpinglöhne ins gesellschaftliche Abseits gestellt. Ähnlich verhält es sich mit unserem Auftreten gegen eine Rente erst ab 67, unserer Forderung nach Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und unserer Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr: DIE LINKE vertritt oft Positionen der Mehrheit der Bevölkerung, die bei Abstimmungen im Bundestag und anderen Parlamenten noch keine Mehrheit finden. Wir können gesellschaftliche Meinungen aufgreifen und mitbestimmen, und wir können parlamentarische Kräfteverhältnisse beeinflussen. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hat DIE LINKE die Verursacher und Profiteure klar benannt und gemeinsam mit anderen deren Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen eingefordert.

Nach wie vor ist DIE LINKE eine Partei im Wachstum: 6.575 neue Mitglieder haben in diesem Jahr allein bis zum 30. September den Weg zu uns gefunden. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin können den größten Mitgliederzuwachs verzeichnen. Alle Erfolge waren nur möglich durch eine Gemeinsamkeit, die uns vor allem erfolgreich durch die Wahlkämpfe geführt hat. Wir haben uns allen medialen Versuchen und Versuchungen zum Trotz nicht auseinanderdividieren lassen. Dieser Geist der Gemeinsamkeit ist unser größtes Pfund und für 2010 die größte Herausforderung. Das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Wenn wir auf klarer inhaltlicher Basis solidarisch miteinander umgehen, sind wir stark. Gelingt das nicht, werden wir angreifbar für die Attacken der großen Medien und der politischen Konkurrenz.

Wir sind keine »12-Prozent-Partei«, sondern unsere Wahlergebnisse gehen in den Ländern weit auseinander, von 6,5 Prozent in Bayern bis zu 32,4 Prozent in Sachsen-Anhalt. Beides großartige Ergebnisse, die aber sehr wohl Unterschiede aufzeigen: Wir sind im Kern im Westen Interessenpartei, im Osten linke Volkspartei. Daraus ergeben sich sowohl für die politische Arbeit als auch für die innerparteiliche Debatte unterschiedliche Erwartungen und Vorstellungen. Wir werden in den kommenden Jahren lernen müssen, nicht nur den Spagat zwischen Interessen- und Volkspartei durchzuhalten, sondern beides zu leben. Das heißt, die politische Arbeit des Einen wie der Anderen zu schätzen, Gegensätze produktiv zu machen, einander zuzuhören und voneinander zu lernen. Das heißt auch Solidarität im Umgang miteinander.

2010 ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger politischer Höhepunkt und eine Aufgabe der gesamten Partei. Für uns hat ein Ziel absolute Priorität, nämlich der Einzug in das – dann dreizehnte – Landesparlament. Darauf vor allem wird unser Wahlkampf ausgerichtet sein. Ich bin optimistisch, dass wir auf dem Bundesparteitag im Mai in Rostock einen Erfolg bei dieser Landtagswahl feiern können. Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen hat zudem insofern bundespolitische Bedeutung, als es darum geht, Schwarz-Gelb zu verhindern und damit die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Das weiß auch die Bundesregierung. Das Duo Merkel/Westerwelle kommt bis Mai im Schafspelz daher und versucht unter anderem, mit Kindergelderhöhung und Steuersenkungsversprechen Rüttgers Machterhalt zu sichern. Die sozialen Grausamkeiten sind aber im Koalitionsvertrag festgeschrieben. DIE LINKE wird der Regierungskoalition das falsche Spiel nicht durchgehen lassen.

2010 wollen wir die Debatte zur politischen und strukturellen Entwicklung der LINKEN weiter führen. Alle Mitglieder sind aufgefordert, ihre Lebenserfahrungen und politischen Ideen einzubringen. Wichtig ist, dass unser Denken und Tun stets auf die Gesellschaft gerichtet ist. Eine Partei ist kein Selbstzweck. Wir wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer sozial gerechten, demokratischen und friedlichen Politik zwingen und entsprechende gesellschaftliche Perspektiven öffnen.

DIE LINKE wird im Bundestag und auf den Straßen weiter eine kraftvolle Opposition sein. Dabei muss uns vor der konkurrierenden SPD nicht bange sein. Wenn deren Politik sozialer, gerechter und friedlicher wird, kann uns das nur recht sein. Die SPD hat allerdings ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, für unsere Partei war sie ein maßgeblicher Schlüssel zu den Wahlerfolgen 2009. DIE LINKE wandte und wendet sich auf allen politischen Ebenen gegen Sozialabbau, Abbau von Beschäftigung, Privatisierung und Entdemokratisierung. Wir treten ein für Rekommunalisierung, Vergesellschaftung und Stärkung der Beteiligungsrechte der abhängig Beschäftigten. Wir treten für die Ausweitung der öffentlichen Dienste und der öffentlichen Beschäftigung nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten ein und wollen eine wirkliche Energiewende, die unser Land aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie herausführt. DIE LINKE steht für die Durchsetzung einer Politik gegen Rassismus und Faschismus.

DIE LINKE muss 2010 ihr politisches Profil schärfen und erweitern. Die Themen, mit denen wir bisher erfolgreich waren, werden zentrale Felder unserer politischen Aktivitäten bleiben. Aber wir müssen langfristig unsere Kompetenzen ausbauen und erweitern. In denke da zum Beispiel an die Gesundheitspolitik, doch auch an solche Themen wie die Rückgewinnung des Öffentlichen, die Klima- und Energiepolitik und die Verteilungsgerechtigkeit. Mit unseren »Programmatischen Eckpunkten« und dem Bundestagswahlprogramm haben wir eine Grundorientierung unserer Politik. Aber wir wollen auch über den Tag hinaus denken. Deshalb steht 2010 die Debatte eines neuen Parteiprogramms auf der Tagesordnung, das ein Bundesparteitag im Jahr 2011 beschließen soll.

dietmar.bartsch@die-linke.de