Disput

Kein Schlussstrich

Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, am 4. Dezember 2009 im Brandenburger Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben uns den Start dieser Koalition anders vorgestellt. Wir wussten, dass diese Koalition umstritten ist, dass der politische Streit in diesem Parlament nicht einfach würde. Aber diesen Gang der Dinge konnte sich keiner vorstellen.

Was ich – für die Fraktion DIE LINKE – heute hier tun möchte, ist

  1. Verantwortung festzustellen,
  2. den Hintergrund für diese Debatte – aus meiner Sicht – auszuleuchten und
  3. einige Fragen aufzuwerfen, zu denen wir uns zukünftig auch hier im Parlament verhalten müssen.

Ausdrücklich stimme ich dem Ministerpräsidenten zu: Wir haben keine Regierungskrise. Wir haben keine Krise der Koalition. Allerdings haben zwei bisherige Mitglieder meiner Fraktion die Belastungsprobe für Rot-Rot

verursacht. Die Verantwortung dafür liegt also bei der LINKEN. Den damit verursachten Vertrauensverlust – der Öffentlichkeit, den WählerInnen und der Koalitionspartnerin gegenüber – bedaure ich zutiefst.

Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph haben ihre frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit ganz oder teilweise verschwiegen. Sie haben bei ihren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen geworben, ohne diese vor der Wahl ins Vertrauen über ihren eigenen Werdegang zu ziehen. Sie haben nicht zuletzt ihre eigene Fraktion, ihre eigene Partei getäuscht.

Und das, obwohl es für uns klare Maßstäbe gibt, die wir uns damals für die PDS 1991/92 bereits gesetzt hatten: Wir haben die vollständige Offenlegung der politischen Biografie einer und eines jeden zur Bedingung dafür gemacht, politische Ämter und Mandate im Namen und mit Unterstützung der Partei anzustreben.

Der Grund dafür war und ist, unsere spezifische Verantwortung als Nachfolgepartei der SED, unsere Verantwortung für das Scheitern des real gewesenen Sozialismus als Partei und individuell nicht zu verdrängen. Die Offenlegung der politischen Biografie ist für uns keine Formalie, kein Ablasshandel. (Und Sie wissen, dass ich weiß, wovon ich rede.) Diese Auseinandersetzung mit individueller Schuld, politischer Verantwortung und den Machtstrukturen der DDR ist die entscheidende Voraussetzung dafür, in der heutigen demokratischen Gesellschaft glaubwürdig für unsere politischen Ziele eintreten zu können. Ohne dies wäre es gar nicht verständlich, warum soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheitsrechte für uns untrennbar zusammengehören.

Eine linke, eine demokratisch-sozialistische Partei kann und wird also undemokratische, diktatorische, ja totalitäre Herrschaft niemals akzeptieren, verherrlichen oder verharmlosen. Hier liegt für die Seite meiner Fraktion der Grund für den Konsens im Koalitionsvertrag: Kein Schlussstrich.

Wir versichern: Diese Grundlage unseres politischen Handelns ist nicht in Frage gestellt, weil Einzelne glaubten, sie umgehen zu können.

Meine Damen und Herren, ich bedaure das zutiefst und wünschte, es wäre nicht dazu gekommen. Die Tätigkeit der Regierung – wie die Tätigkeit aller unserer Abgeordneten – wird überschattet nicht von der Vergangenheit, sondern vom zweifelhaften Umgang Einzelner mit dieser Vergangenheit.

Verantwortung dafür zu übernehmen heißt nicht nur, individuelle Konsequenzen zu fordern. Ich weiß, wir wissen, dass wir erneut um Glaubwürdigkeit bei unseren WählerInnen und innerhalb der Koalition kämpfen müssen.

Klarheit in der Frage unseres Verhältnisses zur Vergangenheit und gute Arbeit auf der Basis der Koalitionsvereinbarung – nur so können wir Brandenburgerinnen und Brandenburger nachhaltig davon überzeugen, dass sie die richtige Regierung haben. Dass wir die entscheidenden Fragen von Gegenwart und Zukunft lösen und wir Antworten geben, die Brandenburg voranbringen.

Meine Damen und Herren, schon vor der Landtagswahl versuchten wir, in Brandenburg Lücken zu schließen, die bei der Auseinandersetzung mit der Nachkriegsgeschichte in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden waren. Zum Beispiel in der Debatte um die Einsetzung eines »Stasi-Beauftragten« in Brandenburg. Hier sollte so eine Lücke geschlossen werden – vor allem im Interesse der Opfer der SED-Diktatur. Wir hatten darüber nicht in der Sache, meine Damen und Herren, sondern in den Fragen von Präzision und Qualität eine Differenz!

Sehr schnell nach der Landtagswahl gab es in diesem Hause einen Konsens zur Überprüfung aller Abgeordneten auf eine eventuelle frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Wir streben ja dabei nicht nur einen Aufruf an alle, sondern ein gesetzlich geregeltes Verfahren an. Wir haben den Beschluss mit befördert und mit getragen, weil er unseren eigenen Maßstäben im Umgang mit Vergangenheit entspricht. Was wäre denn bei der gesetzlichen Überprüfung der Linksfraktion Anderes herausgekommen als jetzt?

Bedenklich ist doch, dass dem Landtag nun das gewollte demokratische Verfahren aus der Hand genommen, ja, diskreditiert worden ist. Vor lauter Ungeduld, die rot-rote Koalition zu bekämpfen und zu treffen, wurden mit einer »Stasi-Enthüllungskampagne« die Aufgaben der Fakten-Ermittlung, der Akten-Bewertung, auch der Urteilsverkündung und -vollstreckung – unter lautem Beifall der Oppositionsparteien – den Medien überlassen. Fehlinterpretationen sind eingeschlossen und werden als »Kollateralschäden« offenbar akzeptiert. Jedenfalls solange sie dem Zweck dienen. Der wurde auf dem CDU-(Landes- d. Red.)-Parteitag in schöner Klarheit so formuliert: Wir wollen – ich zitiere: »die rot-rote Pest aus dem Land treiben«.

Die Vorgänge der letzten Wochen mögen gerade noch so von den Buchstaben des StUG (Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes) gedeckt sein, rechtsstaatlichen Grundsätzen und demokratischen Regeln genügen sie nach meiner Vorstellung nicht. Wenigstens die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung werden konterkariert. Denn jetzt ist der Landtag selbst nicht mehr Herr des Verfahrens. Es fällt mir schwer zu glauben, dass das in Ihrem Interesse ist. Und ich bin mir sicher, dass es nicht die Demokratie stärkt. Infrage gestellt wird, was in Brandenburg in den letzten beiden Jahrzehnten an politischer Kultur gewachsen ist.

Es ist schick geworden, den »Brandenburger Weg« der frühen 90er Jahre zumindest zu belächeln und mit bösem Blick mit einer »kleinen DDR« gleichzusetzen. Aber was war denn der »Brandenburger Weg«? Der steht für politischen Willen, im Interesse und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Lösungen zu kommen. Und auf dem haben Sie sich doch alle bewegt, egal unter welcher Regierungskonstellation.

Dieser Weg hatte seinen Nährboden in der demokratischen Erneuerungsbewegung des Herbstes 1989. Es ging um soziale und ökologische Verantwortung und darum, ostdeutsche Spezifika aufzunehmen. Höhepunkt war die gemeinsame Arbeit an der Verfassung, andere Schwerpunkte aber auch die Rolle Brandenburgs als Tor zum Osten, die Einführung von LER, die Sicherung der Agrargenossenschaften, die aktive Gestaltung des zweiten Arbeitsmarkts und die sozialen Leistungen. Wollen Sie das denn wirklich für tagespolitische Vorteile alles über Bord zu werfen oder vergessen? Und besonders frage ich hier die CDU. Wollen Sie das alles diskreditieren, nur weil Sie nicht mehr in der Regierung sind?

Dieser Brandenburgische Weg hat die Entwicklung des Landes bestimmt. Er hat die brandenburgische Identität, das Selbstverständnis vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger bis heute geprägt. Daran konnte auch die SPD-CDU-Regierung anknüpfen, als sie die »Erneuerung aus eigener Kraft« ausrief. Und daran knüpft jetzt die SPD-LINKS-Regierung an, wenn sie »Gemeinsinn und Verantwortung« zum Ausgangspunkt nimmt.

Ein Aspekt des Brandenburger Weges war die Übereinkunft, Geschichte und Vergangenheit »mit menschlichem Maß« gegenüberzutreten. Es gab dazu einen Landtagsbeschluss gleichen Namens, eingebracht von Abgeordneten mehrerer Fraktionen.

Besonderen Respekt und Bewunderung zollen die Mitglieder meiner Fraktion, zolle ich denjenigen Menschen, damals wie heute, die sich als Leidtragende, als Opfer des DDR-Systems zu diesem menschlichen Maß im Umgang mit jenen bekannten, die die Verhältnisse in der DDR nicht nur akzeptierten, sondern die die SED-Herrschaftsstrukturen getragen haben.

In Brandenburg sind in den Jahren seit 1990 und auch im zurückliegenden Wahlkampf wichtige Maßstäbe gesetzt und erprobt worden: Nicht allein das Leben eines Menschen vor 1989, sondern auch die seither erbrachte Lebensleistung soll zu seiner Bewertung herangezogen werden. Menschen sollten und konnten sich durch bewusste, offene eigene Veränderung selbst einen Platz in der demokratischen Gesellschaft schaffen. Auch wenn wir in der LINKEN durchaus auch andere Konsequenzen gezogen haben als die Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben wir doch die Chancen dieser Demokratie genutzt und versucht, ihr zu dienen – wenn auch und gerade auch im Widerstreit, in der Konkurrenz.

Die zwei bisherigen Mitglieder meiner Fraktion Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph taten das auch. Auch sie haben Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen. Und auch sie haben sich in den letzten Jahren bewusst verändert. Sie haben Leistungen für demokratische Politik erbracht, sie haben damit den Menschen im Land Brandenburg gedient. Dennoch: Beide haben eine wesentliche Voraussetzung nicht erfüllt, die eben zu diesem gleichberechtigten demokratischen Wettstreit gehört: Offenheit. Und die, ich bleibe dabei, gehört zu den Maßstäben meiner Partei. Und zu meinen persönlichen Grundsätzen.

Dabei ist mir sehr bewusst: Im Leben darf man auf Vergebung nur hoffen ... – Auf Vergebung gibt es keinen Anspruch. Und: Vergeben können nur Menschen. Vergebung gibt es nur individuell, zwischen Täter und Opfer, Verantwortlichen und Betroffenen. Das gilt immer für alle Beteiligten, egal ob im privaten, gesellschaftlichen oder juristischen Zusammenhang. Vergebung gibt es nicht für Parteien und nicht durch Parteien. (Die Mindestvoraussetzungen sind Reue und Läuterung auf der einen Seite der Schuldigen und zutiefst menschliche Abwägungen – zwischen Nachsicht und Verachtung – auf der anderen Seite.) Das schaffen nur Menschen, nicht Strukturen.

Wir haben hier einander nichts zu vergeben. Wir stehen aber in den verschiedenen Fraktionen ein für solche gesellschaftlichen Strukturen, die Menschen den Weg in die Demokratie öffnen können und nicht verbauen. Egal, welche Partei sie gewählt haben.

Was folgt nun aus dieser Debatte?

1. Setzen wir das Parlament in seine Rechte und seine Verantwortung ein: Verabschieden wir zügig die Veränderung des Abgeordneten-Gesetzes und klären so vielleicht sachlich und angemessen einen Teil der Biografien aller Abgeordneten.

2. Wir haben heute die Chance, uns eindringlich in Erinnerung zu rufen, dass mit der Einteilung einer Gesellschaft in Freunde und Feinde, mit Schwarz-Weiß-Denken, mit moralischen Überlegenheitsansprüchen und erst recht mit Zwecken, welche die Mittel heiligen, keine demokratische Gesellschaft zu gestalten ist.

Weil es mit den Lehren aus der Geschichte eben nicht nur um Vergangenheit, sondern hier und heute um Gegenwart und Zukunft geht.

Bei dem Beitrag handelt es sich um das Redemanuskript der Fraktionsvorsitzenden.