Disput

Kritisch, konstruktiv, leidenschaftlich

DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Von Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender

»Opposition ist Mist«, hat Franz Müntefering einmal gesagt. Für uns gilt das nicht. Für mich und unsere Fraktion ist Opposition ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern trägt eine hohe Verantwortung. Unsere Oppositionspolitik ist kritisch, konstruktiv, leidenschaftlich und herausfordernd. Tagtäglich stehen wir vor der Frage: Was können wir tun für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, menschenwürdige Arbeit, für nachhaltige Entwicklung? Letztlich: Was können wir für die Menschen in unserem Land tun?

Anträge und Gesetzentwürfe entstehen meist nach Gesprächen, in denen wir auf Probleme aufmerksam gemacht werden. Die greifen wir auf. Trotzdem werden unsere parlamentarischen Initiativen von der Mehrheit der Regierungsfraktionen in der Regel abgelehnt. Aber sie erkennen schon, dass der Großen Koalition mit ihren alten untauglichen Rezepten ein frischer linker Wind ins Gesicht bläst.

Dafür einige Beispiele: Fünf Jahre ist es her, seit Hartz IV eingeführt wurde. Und heute nimmt das Bundesverfassungsgericht mit großer Verwunderung die Willkürlichkeit der Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Kenntnis – ein Missstand, auf den wir seit Jahren verweisen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist infolge von Hartz IV die Armut rasant gestiegen. Zu leiden haben besonders die Kinder. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss weg. Dieses unsoziale Machwerk wird aber so schnell nicht verschwinden. Deshalb haben wir auch im Landtag immer wieder dafür gestritten, dass wenigstens die Regelsätze dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und erhöht werden müssen. Die Menschen müssen in Würde leben können!

In Würde leben können auch die nicht, die in immer größerer Zahl in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden. Auch bei uns im Land verdrängen Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitjobs, andere Niedriglohnjobs in großer Zahl Normalarbeitsverhältnisse. Die Menschen können von den Löhnen nicht leben und sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. Hinter den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen, die sich die Große Koalition stolz an die Brust heftet, verbergen sich solche Arbeitsverhältnisse. Aus diesem Grund lassen wir bei Mindestlohn und Tariftreue nicht locker. Nein, die ohnehin geschönte Statistik ist kein Grund, stolz zu sein. Damit wenigstens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge tarifliche und soziale Standards eingehalten werden, streiten wir seit Jahren für ein Vergabegesetz. Mecklenburg-Vorpommern muss Vorbild sein und darf Dumpinglöhnen nicht länger Vorschub leisten. Die SPD sieht das wie wir. Aber sie ist gefangen in der Großen Koalition. Die CDU, die ein Vergabegesetz scheut wie der Teufel das Weihwasser, hat die SPD wiederholt abblitzen lassen.

Ein weiteres Beispiel ist die Milchpolitik des Landwirtschaftsministers. Die Bauern bezeichnen ihn als »Zauderer ohne Rückgrat«. Dieser Bewertung können wir uns problemlos anschließen. Alle unsere Initiativen und Anträge für einen fairen Milchpreis, für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte, für die Stärkung der ländlichen Räume wurden abgeschmettert – mit dem Verweis, es werde schon alles getan. Dem ist offenbar nicht so. Die Milchviehbetriebe verlieren immer noch mit jedem Liter Milch über 20 Cent, sie brauchen immer noch Hilfe.

Die Krise hat Mecklenburg-Vorpommern erfasst – und es wird noch schlimmer kommen. Die Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Erwin Sellering – setzen auf das Prinzip Hoffnung, sie verkauft die Strukturschwäche als Vorteil und hofft, dass die Krise um unser Land einen Bogen macht. In der Folge stehen sie fassungs- und hilflos vor bereits eingetretenen Folgen und verfallen in hektischen Aktionismus. So verhält es sich auch bei der jüngsten Werften-Krise.

Die Werft-Arbeiter demonstrierten unter der Losung »Sterben die Werften, stirbt die Region!« Zu Recht. Das Land braucht seine Werften, ob in Rostock und Warnemünde oder in Stralsund und Wolgast. Sie sind ein wichtiger industrieller Kern, modern, gut ausgerüstet, mit motivierten qualifizierten Beschäftigten. Wir haben den Krediten des Landes zugestimmt, weil es uns um die Werftarbeiter und die Menschen in den Regionen geht. Wir haben Druck gemacht, damit nach der Insolvenz in Wismar und Warnemünde eine Auffanglösung für die Beschäftigten gefunden wurde. Fünf vor zwölf hat die Regierung begonnen zu handeln. Inzwischen gibt es einen neuen Eigner, und die Werften heißen jetzt Nordic Yards. Damit sind die Probleme und Sorgen der Beschäftigten längst nicht vom Tisch! Denn Aufträge sind nicht in Sicht. Deshalb ist es ein kleiner Schritt, dass die Transfergesellschaften bis Ende März 2010 verlängert werden. Und auch das nur, weil wir gemeinsam mit den Gewerkschaften Druck gemacht haben.

Ein Trauerspiel ist das Konzept der Landesregierung für die Entwicklung der Theater und Orchester im Land. Dieses gleicht einem kulturpolitischen Albtraum. Die bestehende Theater- und Orchesterlandschaft mit ihrer ganzen Vielfalt soll auf zwei Kulturkooperationsräume eingedampft, die Mittel sollen bis 2020 eingefroren werden. Wir haben zahlreiche Vorschläge zum Erhalt und zur Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft des Landes unterbreitet. Unter anderem fordern wir eine Dynamisierung der Fördermittel. Dies ist unerlässlich, sonst droht ein beispielloser Kahlschlag. Alle unsere Vorschläge wurden von der Großen Koalition in Eintracht vom Tisch gewischt. Wer jedoch derart massiv den Rotstift bei Kunst und Kultur ansetzt, trägt mit Verantwortung am Sterben der Regionen und riskiert einen herben Rückschlag bei der Stärkung von Demokratie und Toleranz.

So richtig gruselig wird es, wenn wir uns die Kommunalfinanzen ansehen. Das verfassungsmäßig garantierte Recht der Kommunen auf eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung wird mit Füßen getreten. Die Kommunen werden in die Handlungsunfähigkeit und in die Schuldenfalle getrieben. Die kommunale Familie lehnt das Vorgehen der Landesregierung und der Koalition einstimmig ab. Das ist in der Geschichte des Landes ein einmaliger Vorgang! Proteste auf dem Papier und auf der Straße blieben aber ohne Wirkung bei den Großkoalitionären im Land. So wird über die Köpfe der Menschen hinweg geredet und gehandelt. Aber die Kommunen brauchen eine stabile Finanzausstattung. Während die Einnahmen dramatisch einbrechen, kommen zum Teil massiv steigende Sozialausgaben auf die Kommunen zu. Vor allem werden Kosten der Unterkunft in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen. Der Bund senkt seinen Anteil an diesen Kosten, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen, und auch die sogenannten Aufstocker nach Hartz IV werden mehr. Die Kreise und besonders die kreisfreien Städte sind schon heute mit den Kosten für soziale Leistungen finanziell am Limit und können die zusätzlichen Mehrbelastungen nicht alleine schultern.

Gegenwärtig beraten wir im Parlament den Doppelhaushalt 2010/2011. Eine schwarze Null ist offenbar das einzig Erstrebenswerte in dem Zahlenwerk. Uns werfen CDU und SPD vor, dass wir neue Schulden machen wollen. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Uns geht es um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Zukunft unseres Landes. Wir haben bereits bewiesen, dass die Roten schwarze Zahlen schreiben können. Wir haben bewiesen, dass Sparen und Gestalten sich nicht ausschließen müssen. Genau das wird aber das Ergebnis sein – kaum noch Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit im Land und in den Kommunen. Doch gerade im Interesse künftiger Generationen darf Neuverschuldung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Wer bei Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Kultur immer weiter kürzt, der setzt die Zukunft aufs Spiel.

Und ein weiteres Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern hat beste Voraussetzungen, sich in naher Zukunft zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen und Vorreiter im Klimaschutz zu sein. Aber diese Chance erkennt die Landesregierung nicht. Sie macht sich weiter zum Kohle-Lobbyisten, unterstützt die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes mitten in einem Natura-2000-Gebiet und nimmt in Kauf, dass sich der CO2-Ausstoß damit jährlich verdoppeln würde. Es gibt keine Prioritätensetzung auf nachhaltige Forschungsrichtungen und Wirtschaftszweige bei der Förderung.

Zusammengefasst stellen wir fest: Die rot-schwarze Landesregierung hat kein Konzept, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen, von Visionen für ein zukunftsfähiges Land ganz zu schweigen. Wer nicht weiß, was er eigentlich will und wohin er eigentlich will, der hat auch keine Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Ich bin überzeugt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Chance hat, deutschlandweit Modellregion zu werden für ein völlig neuartiges, kreatives Land mit selbstbewussten und selbst bestimmten Regionen. Man muss es nur wollen und die entsprechenden Weichen stellen.

Helmut Holter wurde am 12. Dezember 2009 als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 vorgeschlagen.

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