Disput

3.500 auf einen Streich

Die Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen

Von Ralf Michalowsky

Nordrhein-Westfalen, mit knapp 18 Millionen Menschen das einwohnerstärkste Bundesland, gliedert sich in 31 Kreise und 23 kreisfreie Städte. Die Kreise umfassen wiederum 373 kreisangehörige Städte und Gemeinden.

DIE LINKE. NRW hat sich inzwischen zum viertstärksten Landesverband gemausert. Mehr als achttausend Genossinnen und Genossen zählt der Landesverband, und wöchentlich stoßen 50 bis 60 neue Mitstreiter/innen dazu. Knapp 150 kommunale Mandatsträger/innen aus PDS-Zeiten, aus uns nahe stehenden Wählergruppen und durch Übertritte aus anderen Parteien bilden die Ausgangsbasis für einen großen Kraftakt: für die NRW-Kommunalwahl 2009.

Wollte DIE LINKE alle Wahlkreise in Städten und Gemeinden durch eigene Mitglieder und offene Listen besetzen, müsste sie ca. 8.500 KandidatInnen aufstellen und in allen Kommunen gut organisiert sein. Soweit sind wir längst nicht. Deshalb ist es unser primäres Ziel, in allen 29 Großstädten (mit über einhunderttausend EinwohnerInnen) und in allen Landkreisen anzutreten. Dadurch wäre gewährleistet, dass alle Wähler/innen in NRW ihr Kreuzchen bei der LINKEN machen können, wenn sie denn wollen. Dort, wo wir in kreisangehörigen Gemeinden gut aufgestellt sind, werden wir ebenfalls antreten – im Kreis Recklinghausen zum Beispiel in allen zehn Städten. Insgesamt werden es etwa 3.500 Kandidatinnen und Kandidaten sein, die für DIE LINKE zur Kommunalwahl 2009 antreten.1

Unser Wahlziel: sieben Prozent plus X

Unsere quantitativen Wahlziele sind sieben Prozent plus X im Bundesland und zehn Prozent plus X in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet. In der alten SPD-Hochburg bröckeln seit vielen Jahren die Mehrheiten – der einstigen »Arbeiterpartei« sind die Mitglieder und Wähler/innen weggelaufen. Darüber wundert sich eigentlich niemand, denn die frühere Rolle der SPD als Kümmererpartei, als Netzwerk von den Falken über die IG Bergbau, Chemie, Energie bis hin zum AWO-Seniorenheim ist hin. Die Ortsvereine dümpeln inzwischen als innovationsfreie Zonen dahin; von unten kommt nichts mehr. Einige Technokraten ohne Basisbezug versuchen, das SPD-Fähnlein hoch zu halten.

Die »roten« Rathäuser an der Ruhr gehören der Vergangenheit an. Nur noch in einer einzigen Großstadt – in Oberhausen – verfügt die SPD über eine absolute Mehrheit. Trotzdem sitzen die SPDler weiterhin auf einem verdammt hohen Ross und vertreten ihre Agenda-Politik. Umfrageergebnisse, die ihnen nochmals Einbrüche von örtlich über zwanzig Prozent vorhersagen, werden zumindest offiziell nicht zur Kenntnis genommen. Während es in vielen Städten zaghafte Annäherungsversuche an DIE LINKE gibt, schaltet die traditionell rechte Ruhrgebiets-SPD meist auf stur.

Lösungen hat die SPD so wenig parat wie die CDU, die sich neben der LINKEN im Aufwind befindet. Die Wähler/innen in den Arbeitermilieus setzen mehrheitlich auf den selbsternannten »Arbeiterführer« Rüttgers (CDU), wie Forsa im Februar durch eine 1.000-Wähler-Stichprobe festgestellt haben will.

Wer jedoch den Menschen im Ruhrgebiet die »Rente mit 67« verkaufen will, der muss früher aufstehen; den Kumpeln kann man vieles nachsagen, aber dumm sind sie nicht.

Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie vor Ort

Mehr als ein Jahr haben fast 200 Genossinnen und Genossen am kommunalpolitischen Rahmenwahlprogramm der LINKEN gearbeitet. Der Landesparteitag hat es als »Leitlinien zur Kommunalwahl 2009« verabschiedet. Alle Kreis- und Stadtverbände, in denen ein Wahlantritt geplant ist, sind dabei, eigene Kommunalwahlprogramme mit lokalen Schwerpunkten zu erstellen.

Im November 2008 hat ein 20-köpfiges Wahlkampfteam unter Leitung des ehrenamtlichen Landesgeschäftsführers Günter Blocks seine Arbeit aufgenommen. Dem Team gehören Mitglieder des Landesvorstandes, Abgeordnete aus NRW, regionale Vertreter/innen der Kreisverbände, die Frauenbeauftragte des Landesverbandes sowie Vertreter/innen der Jugend- und Studierendenverbände an.

Programmatischer Dreiklang

Unsere kommunalpolitische Arbeit hat immer drei unauflöslich verbundene Bestandteile:

  • Widerstand und Protest,
  • den Anspruch auf Gestaltung sowie
  • über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen.

DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen, die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte wird zugunsten der anderen vernachlässigt werden.Verkrustete Strukturen aufbrechen und Öffentlichkeit organisierenDer »politischen Kaste« in den Kommunen ist der Bezug zu den Menschen weitgehend verloren gegangen. Öffentlichkeitswirksame Auftritte auf Massenveranstaltungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Politik ohne Rückkoppelung mit den betroffenen Menschen stattfindet. Die vielen geplatzten Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die unseriöse und verlustreiche Zockerei der Kämmerer mit Steuergeldern wie auch die unverhohlenen Boykotte von Bürgerbegehren sprechen eine deutliche Sprache. Mit Taschenspielertricks wird die Öffentlichkeit außen vor gehalten. Da gehören zum Beispiel drei Prozent der Anteile einer Wohnungsbaugesellschaft privaten Anteilseignern (Handwerksbetriebe) und 97 Prozent der Stadt. Durch die drei Prozent Fremdanteil ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Selbst die Berichte des Ausschussvorsitzenden (eines Ratsmitgliedes) hört nur, wer den nichtöffentlichen Teil von Rats- und Ausschusssitzungen besuchen darf. Da ist man unter sich!Dringende politische VorhabenArbeitslosenquoten von bis zu 20 Prozent in Ruhrgebiets-Großstädten, Armutsquoten von bis zu 50 Prozent in manchen Stadtteilen, Überalterung mit einhergehender Altersarmut, sterbende Innenstädte und zerfallende Infrastruktur in den Vororten, Innovationsstau im Bildungsbereich und, und, und! DIE LINKE wird damit beginnen müssen, Notprogramme für die Ärmsten in den Städten zu entwickeln.Eines der wichtigsten Vorhaben ist das Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Mobilität ist ein Grundrecht, das es einzufordern gilt, und zwar Mobilität für alle. Wenn man in seiner Nachbarschaft schon nicht mehr zum Arzt gehen oder die nötigsten Lebensmittel kaufen kann, dann sollte wenigstens die Anreise erschwinglich sein.Suppenküchen als Standortfaktor?Noch ist es nicht soweit, aber bald könnte die Verteilungsdichte der Tafeln e.V. zum Standortfaktor für verarmte Kommunen werden. Dabei könnte ein zielgerichteter Mitteleinsatz für Beschäftigung, Nachfrage und Aufschwung sorgen. Doch die Kommunen gebärden sich oft so, als würden wir in Wirtschaftswunderzeiten leben. In Gladbeck beispielsweise werden derzeit 950.000 Euro für ein »Lutherforum« ausgegeben. 90 Prozent betragen die Zuschüsse der Stadt und des Landschaftsverbandes. Welchen wirtschaftspolitischen Effekt die Teilrenovierung einer leer stehenden und überflüssig gewordenen Kirche hat, weiß nur der Himmel. Aber Connections müssen ja auch gepflegt werden.Privatisierung findet weiterhin statt. Zunehmende Auslagerung von Dienstleistungen ist nicht so auffällig wie die Verschacherung ganzer Bereiche. Hier müssen in den Kommunen Tendenzen beobachtet werden. Die Re-Kommunalisierung von Arbeit und deren Erledigung zu Löhnen, von denen man leben kann, muss eine vordringliche Aufgabe der LINKEN sein.DIE LINKE braucht Unterstützer/innen und jede erdenkliche HilfeAuch achttausend Mitglieder können nicht den Personalbedarf decken, den wir für die nächsten achtzehn Monate prognostizieren. Wir rechnen mit 500 bis 600 MandatsträgerInnen in den Kommunen, darunter viele Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister/innen. Jede Fraktion braucht Bürokräfte, wir werden Leitungsfunktionen in den Kommunen besetzen, allein unser Einzug in den Landtag (im Mai 2010) erfordert einen Bedarf von ca. 70 Abgeordneten und FraktionsmitarbeiterInnen.Und die Parteiarbeit darf nicht zu kurz kommen. Sie soll der politische Antrieb für alle sein. Die flächendeckende Infrastruktur aus Abgeordnetenbüros, Geschäftsstellen und hauptamtlichem Personal wird die Grundlage unserer weiteren Verankerung in der Gesellschaft sein. Denn Sozialismus geht nur mit den Menschen!Ralf Michalowsky ist stellvertretender Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.ralf@michalowsky.dewww.dielinke-nrw.deAnmerkung

 

Nach Redaktionsschluss, am 18. Februar 2009, verkündet das Landesverfassungsgericht, ob der vorgesehene Wahltermin am 7. Juni 2009 verschoben wird. Dann würden die Kommunalwahlen an einem Septembersonntag stattfinden.