Disput

Europapolitik ist kein Selbstzweck

Gemeinsame Positionen beschließen, gemeinsam in den Wahlkampf gehen. Vor dem Bundesparteitag in Essen

Von Lothar Bisky

Mitglieder der Europäischen Linken waren am 17. Januar in Athen. Im Gespräch mit SchülerInnen und StudentInnen, die sich selbst als die 600-Euro-Generation bezeichnen, wurden die wilden Demonstrationen vom Dezember lebendig, die Wut und die Trauer über den Tod von Alexandros Grigoropoulos. Zugleich bekamen Besonnenheit und Gewaltfreiheit des Protestes gegen eine existenzielle Erfahrung der Perspektivlosigkeit wieder die Oberhand. Die sozialen Forderungen gegen die Folgen einer Bildungs- und Arbeitswelt, die von Deregulierung und Privatisierung geprägt ist, wurden konkret. Die Solidarität half, die Gemeinsamkeiten des Widerstandes und der Alternativen zwischen unterschiedlichsten Kräften hochzuhalten.

Athen ist überall. Hier war ein selbstverständlicher Ausgangspunkt auf der Suche nach politischen Lösungen gegen Sozial- und Lohndumping, gegen Bildungsprivatisierung und Aufrüstung, gegen ein Europa der Banken statt einem Europa der Bürgeri1nnen und Bürger. Eine europapolitische Debatte in die Universität von Athen zu bringen war das sprichwörtliche Eulen nach Athen tragen.

Wirtschaftskrise ist Gesellschaftskrise

Der Bundesverband deutscher Banken ist zutiefst beunruhigt. Wie er zum Jahresauftakt herausfand, sind 40 Prozent der Deutschen der Meinung, dass sich die Marktwirtschaft nicht bewährt hat. 60 Prozent der Bevölkerung, so stellte Allensbach fest, sind sogar für eine Verstaatlichung der Energiekonzerne.

Nun meinte sicherlich auch die Mehrheit der Bevölkerung bis vor einem viertel Jahr, dass die Rufe nach dem Staat, dass das Projekt eines umfassenden Konjunkturprogramms eine Art Alleinstellungsmerkmal der Politik der LINKEN sei. Das hat sich gewandelt. Jetzt ist in allen politischen Lagern die staatliche Feuerwehr gefragt, damit jenes höhere Wesen, der Markt, wieder funktioniere. Wirtschaftsunternehmen, ja sogar die sogenannten Heuschrecken, schreien nach jener Göttlichkeit, die ihre Verluste sozialisieren soll. Im schicken Davos tagte das Weltwirtschaftsforum zum Thema »Die Gestaltung der Welt nach der Krise«; dort sprachen selbst Manager von einer neuen Kooperation zwischen Staat und Unternehmen.

Wirtschaftskrisen sind Gesellschaftskrisen. Die Politik, die in die Krise geführt hat, darf nach der Krise nicht mehr dieselbe sein wie zuvor. Das werden wir – gemeinsam mit der Europäischen Linken – nicht nur in den Wahlkämpfen vertreten. Das gehört in den politischen Alltag, in eine harte Opposition gegenüber Krisenkonjunkturpaketen, deren Halbwertzeit kaum länger sein dürfte als ein Präsentkörbchen im Wahlkampf. Teilverstaatlichung ohne Mitsprache, Abwrackprämie ohne ökologische Auflagen, Bildungsinvestitionen in Beton – darin steckt schlichtweg zu wenig Zukunft. Es ist die Aufgabe der LINKEN, jetzt deutlich nach den Impulsen für strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt, für erneuerbare Energien, ökologische Arbeitsplätze, mehr und bessere öffentliche Dienstleistungen zu fragen. Außer dem Ausbau von Breitbandinternet lässt sich im Konjunkturprogramm der Großen Koalition nichts finden, was auf eine bessere Zukunft nach dem Bundestagswahltag deutet.

Die Große Koalition gibt die Serie des Retters aus der Krise. Bisher stehen auf der einen Seite über 100 Milliarden Euro Bürgschaft für die Real Estate und auf der anderen Seite 780.000 Kurzarbeiteranmeldungen seit Oktober 2008. Die Prognosen über den Krisenverlauf sehen den Verlust von weit über einer halben Million Arbeitsplätze voraus. Doch hier waltet der Retter der eigenen politischen Versäumnisse, der nun, statt munter die Gewinne zu privatisieren, hektisch die Verluste der einstigen Gewinner sozialisiert.

Die Demokratie leidet, wenn das Vertrauen in politische Lösungen immer und immer wieder enttäuscht wird. Gegen die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union gingen am 16. Dezember Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Mitglieder linker Parteien Europas, Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Die Mitglieder der deutschen Delegation der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament waren mit dabei, sie haben mit dazu aufgerufen und mobilisiert. Die Solidarität zwischen ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa stärkt die Demokratie. Doch sie braucht Nahrung: konkrete Vorschläge. Die Lösungen globaler Konflikte, Antworten auf den Klimawandel, ein demokratisches Sozialmodell – nicht allein in Europa – stehen mindestens seit den Diskussionen des Club of Rome seit über 40 Jahren zur Debatte. Insofern ist die aktuelle Krise auch eine Chance, um überfällige Strukturentscheidungen anzumahnen, die Kräfteverhältnisse in Europa gründlich zu verändern.

In Lissabon werden nicht nur Verträge (ohne die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern) verhandelt. An diesem Ort traf sich die Partei der Europäischen Linken am 6. Februar, um ihre Vorschläge aus der »neuen Krise eines alten Systems« zu erörtern. Wir kamen zur Lissabonner Konferenz mit ordentlichem Gepäck, haben wir doch den Leitantrag zum Europaparteitag am 28. Februar in der Partei und darüber hinaus breit diskutiert.

Den gescheiterten Verfassungsprozess haben wir lange als Ausdruck eines schwierigen Krisenprozesses politischer Handlungsfähigkeit diagnostiziert. Mit dem Lissabon-Vertrag fanden die Regierungen der Mitgliedsstaaten erneut keinen Ausweg aus der Legitimationskrise der EU.

Gerade die deutsche Geschichte ist der bitterste Lehrmeister, wenn es um unbewältigte Krisen der Demokratie geht. Die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren hat in der deutschen Geschichte weder die demokratischen Kräfte gestärkt noch die Solidarität zwischen ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften gefördert. Die gesellschaftliche Katastrophe – Jahre nach der Wirtschaftskrise – hat mit Auschwitz die Möglichkeiten der großen Industrie in ihr verbrecherisches Gegenteil verkehrt.

Wie reagieren wir heute auf die Ursachen der Krise? Strategisch ist die Antwort klar: Wir müssen europäisch handeln. Was in Athen und in Paris an Protesten schon spürbar ist, scheint Deutschland noch kalt zu lassen. Verbesserte Kurzarbeiterregelungen durch das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung lassen die Hoffnung aufkommen, wir werden die Absatzkrise – als eine vorübergehende – möglicherweise gut überstehen. Bisher hat die Mehrheit der Bevölkerung so gut wie keine sinnliche Krisenerfahrung. Niemand muss Geldsäcke zum Bäcker tragen. Keiner steht vor verriegelten Banken. In Europa droht zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht das Buenos Aires der neunziger Jahre. Es gibt keine Hamsterkäufe, keine Vorratswirtschaft, an die sich die Großmütter und Großväter noch erinnern. Der Chef-Entertainer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Harald Schmidt spricht von der eingebildeten Krise, vom Dschungelcamp für einige Manager; ansonsten wisse keiner, wo die Krise eigentlich stattfindet. Noch liegen die Auswirkungen der Krise im Dunkeln, im Schatten eines hartnäckigen, schleichenden Sozial- und Demokratieabbaus der vergangenen zehn Jahre. Das ganze Ausmaß des Schlamassels der Finanzkrise ist noch nicht klar. Kalifornien ist pleite. Was das für Arnold heißt, kann man sich ausmalen; was es in Europa bedeutet, werden wir bald erfahren. Auch die Wahlentscheidungen 2009 hängen davon ab.

Wichtig wird sein, was wir für Antworten geben, mit wem wir in die Debatte kommen, wie unsere Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Friedens- und Bürgerrechtspartei von Wählerinnen und Wählern erkannt und eingefordert wird. Das gilt in Lissabon und in Berlin, in Thüringen, im Saarland, überall.

Die Verabschiedung des Leitantrages für den Europaparteitag fiel in der Woche des Wiedereinzugs der LINKEN in den hessischen Landtag. Sie fiel in der Woche, in der Aretha Franklin beim Amtsantritt Obamas sang. Und doch bemerkte eine überregionale Zeitung: »Linke wird EU-freundlich (…) Die Partei Die Linke hat den Streit über ihre Europapolitik vorerst beigelegt. In ihrem Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juni, das der Parteivorstand in Berlin am Montagabend beschloss (Nun gut, liebe Journalisten, dies beschließen immer noch Parteitage – L. B.), schlägt die Linke deutlich EU-freundlichere Töne an als im bisherigen Entwurf. So fordert sie eine europäische Wirtschaftsregierung und eine EU-Verfassung, die sich an Frieden und Demokratie orientiert. Den Vertrag von Lissabon lehnt die Partei zwar weiterhin ab. Dies richte sich aber nicht gegen das europäische Zusammenwachsen, heißt es im Wahlprogramm. Vielmehr wende sie sich gegen eine ›Militarisierung‹, ›antidemokratische Bevormundung‹ und ein ›Europa des Kapitals‹«, so die Berliner Zeitung. Nun bin ich guter Hoffnung, dass wir unsere gerade begonnene europapolitische Debatte nicht gleich wieder beenden. Es wäre neu bei der LINKEN, dass ihr die Lust am Streiten ausginge.

Doch es ist Zeit, dass diese allbekannte Quantität linker Lebenslust in eine neue Qualität umschlägt: Wir werden gemeinsam in den Wahlkampf gehen, mit gemeinsamen Positionen, die wir in Essen auf dem Parteitag beschließen. Uns wird gemeinsam sein, dass europäische Konjunkturprogramme unsere Gesellschaften strukturell verändern müssen.

Deshalb setzen wir auf eine Beendigung des Lohn- und Sozialdumpings, auf einen europäischen Mindestlohn. Deshalb verteidigen wir eine Politik, die Migration bewältigt, ein offenes Europa gestaltet, in dem alle an Bildung, Beschäftigung, an Kultur und Öffentlichkeit teilhaben. Die Geschichte Europas und die Geschichte der EU hat die Idee des Friedens immer als politisches Projekt aufgegriffen. Es muss gelingen, nach dem Ende der Blockkonfrontation Europa als Faktor der zivilen Konfliktlösung in der Welt zu entfalten. Wir können unendliche Ansprüche an linke Politik formulieren, sie debattieren und in Beschlüsse gießen. Doch entscheidend ist, dass wir Politik machen: für die Menschen in den ländlichen Regionen, für die Beschäftigten und für die Menschen, die in unsicheren Jobs oder erwerbslos ihr Dasein gestalten, für Rentner/innen und Familien, für MigrantInnen, für Schüler/innen und StudentInnen, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen in Afghanistan und in Brasilien, für Menschen, die auf eine gerechte Zukunft weltweit setzen. Auch Europapolitik ist kein Selbstzweck.