Disput

Hessenwahl – die Lehre

Ist diese Partei solidarisch genug, um ihrer historischen Aufgabe gerecht zu werden? Ich hoffe und glaube: ja

Von Ulrich Maurer

Was lehrt uns die Wahl in Hessen? Zunächst: Unsere Kernwählerschaft ist auch im Westen so zahlreich und stabil geworden, dass nicht einmal der konzentrische Angriff aller Parteien sowie der gesamten Medienindustrie und ihrer Demoskopen uns unter Wasser drücken konnte.

Zweitens: Dort wo die Partei strukturell und personell schwach ist (wie in Nordhessen), kann sie einer solchen Kampagne nicht standhalten. Dort wo sie stärker ist (wie in Mittel- oder Südhessen), legt sie unter diesem Druck sogar noch zu.

Drittens: Die Wählerschaft unserer Partei – wie die Partei selbst – verkörpert nach wir vor unterschiedliche Milieus, Kulturen und Biografien, die geeint sind in der Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie, der Agenda 2010 und in der Ablehnung des finanzmarktkapitalistischen Systems.

Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch: Wenn es unseren zahlreichen Gegnern in Politik, Wirtschaft und Medienindustrie gelingt, diese unterschiedlichen Milieus zu entzweien und gegeneinander zu treiben, wird es gefährlich.

Genau dies ist in Hessen erstmals im großen Maßstab versucht worden. Der Versuch ist zwar gescheitert, aber es werden erneute Angriffe auf dieser Linie erfolgen. Interessanterweise sind die Leitmedien dieser Strategie exakt dieselben, die den neoliberalen Niedergang der SPD unter Schröder ausgelöst und gestützt haben. Das neoliberale Lager, das oberflächlich betrachtet nur noch aus lauter Wendehälsen besteht (Wer will sich denn auch angesichts des Zusammenbruchs des Finanzmarktkapitalismus noch als Neoliberaler bekennen?), hat die Destruktion der LINKEN als letzte Chance begriffen. Wer schon selbst ideell nichts mehr zu bieten hat außer geronnenem Zynismus, dem bleibt als letzte Karte die Destruktion des politischen Gegners. Welch eine Chance! Man muss nur die Arbeitslosen gegen die Malocher, die sozial Bewegten gegen die Gewerkschaftsfunktionäre, die angeblichen Fundis gegen die angeblichen Realos, die Frauen gegen die Männer, die ökologisch Denkenden gegen die im Existenzkampf materiell Orientierten in Stellung bringen. Für den Osten dann noch eine Prise Geschichtsdebatte, für den Westen die Israel-Palästina Frage, und schon geht die Saat auf.

Aber nur dann, wenn unsere Partei dumm genug ist, sich auf diese Art entzweien zu lassen. Nur dann, wenn Protagonisten dieser Partei dieses Spiel mitspielen, sei es, weil sie sich persönliche Vorteile davon versprechen, sei es, weil sie ihre eigene ideologische Gefangenschaft über den Erfolg der Gesamtpartei stellen.

Für DIE LINKE stellt sich eine ganz einfache Frage: Will sie sich mitten im Zusammenbruch des Finanzmarktkapitalismus und mitten in einer Weltwirtschaftskrise mit absehbar furchtbaren Folgen für die Armen ebenso wie für die abhängig Beschäftigten entlang ihren durchaus vorhandenen eigenen Widersprüche aufreiben, ist sie amoralisch oder dumm genug, den Kampf in der Klasse zu betreiben, oder bringt sie die Kraft auf, die soziale Verteidigung zu organisieren, das Abgleiten in Demokratieabbau und autoritäre Strukturen zu bekämpfen und den Krieg als Mittel der Politik zu ächten.

Also ist diese Partei solidarisch genug, um ihrer historischen Aufgabe gerecht zu werden? Ich hoffe und glaube: ja. Aber lasst uns alle wachsam sein!

Ulrich Maurer ist Parteibildungsbeauftragter und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes.
ulrich.maurer@die-linke.de