Disput

Links wirkt auch in Europa

Zur Bilanz der- Europaabgeordneten der LINKEN

Von Gabriele Zimmer

In einigen Tagen entscheidet DIE LINKE, mit welchen inhaltlichen Zielstellungen und mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten sie in den Europawahlkampf 2009 ziehen will.

Wir, die jetzige Delegation der LINKEN im Europaparlament, werden zum Europaparteitag in Essen unsere Bilanz vorlegen, die zeigt: Links wirkt nicht nur in Thüringen, im Bundestag, in Niedersachsen oder in den anderen Landtagen, in denen wir vertreten sind. Die Abgeordneten André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Tobias Pflüger, Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht und Gabi Zimmer können nachweisen: Links wirkt auch in Europa.

Linke Politik hat im Europaparlament einen Namen. Das ist die Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke). In ihr arbeiten 17 linke Parteien aus 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eng zusammen. Trotz dieser Vielfalt ist es gelungen, unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken: für eine soziale, demokratische und zivile Europäische Union, die ihrer gewachsenen Verantwortung für die Lösung globaler Konflikte und Krisen verantwortungsbewusst nachkommen muss. Vor allem Francis Wurtz, der GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende, hat viel dafür geleistet, dass gegenseitiger Respekt und Toleranz das Arbeitsklima in der Fraktion bestimmten.

Aber auch unsere Delegation ist in der bald zu Ende gehenden Legislatur ihrer politischen Verantwortung als zahlenmäßig größte Delegation in unserer kunterbunten Truppe der GUE/NGL nachgekommen.

Alle Abgeordneten der LINKEN haben für die Gesamtfraktion in ihren jeweiligen Hauptausschüssen die fachpolitische Arbeit koordiniert. Sylvia-Yvonne Kaufmann wurde in der ersten Hälfte der Legislatur zu einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments gewählt. Helmuth Markov wurde 2007 zum Vorsitzenden des Ausschusses  für Internationalen Handel gewählt. Er hat viel dafür getan, in diesem früher für liberale Handelspolitik berüchtigten Ausschuss ein allmähliches Umdenken zu bewirken, die entwicklungspolitische Verantwortung in der Handelspolitik neu zu definieren und damit dem Ausschuss und dem Parlament ein völlig neues Gewicht gegenüber dem EU-Handelskommissar zu verleihen.

Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse freuen wir uns als Linke durchaus über die Erfolge, die wir parlamentarisch und in der Kooperation mit europäisch vernetzten sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen erreicht haben.

Wir haben wesentlich dazu beigetragen, dass Rat und Kommission ihre Ziele bei der Dienstleistungsrichtlinie nicht vollständig umsetzen konnten, die Chemikalienrichtlinie Reach ökologisch ausgerichtet wurde, der Rat beim Versuch, die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit nach oben zu verschieben, gestoppt  wurde und eine Mehrheit des Parlaments den Rat in das Vermittlungsverfahren zwang.

Wichtig war uns auch die Verhinderung der Liberalisierung von Dienstleistungen in Häfen, die Einführung einer arbeitnehmerfreundlichen EU-weiten Regelung der Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern, die weitgehende Beibehaltung der kommunalen Selbstbestimmung beim öffentlichen Personennahverkehr oder auch die Kritik des Europaparlaments gegenüber den völkerrechtswidrigen Aktivitäten der CIA im sogenannten Kampf gegen den Terror. Die in wichtigen Teilen erreichte Entschärfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hätte es ohne die Initiativen und das Engagement von Abgeordneten unserer Delegationen so nicht geben können.

Schließlich: Der schonungslosen Kritik des Europaparlaments an der ungenügenden Umsetzung der Grundrechte innerhalb der EU ging ein Bericht unseres italienischen Fraktionskollegen Giusto Catania voran. Es war unsere kleine Delegation der LINKEN, die eine klare Mehrheit im Europaparlament dafür gewann, vom Rat und von den Mitgliedsstaaten der EU die Einführung von Mindestlöhnen und Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze sowie konkrete Zielstellungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu verlangen.

Sicherlich haben wir auch oft in wichtigen Entscheidungen den Kürzeren gezogen, standen nicht selten mit unseren Positionen allein im Parlament. Manchmal verloren wir Abstimmungen knapp, weil zu einer parlamentarischen Mehrheit von Linken, Sozialdemokraten und Grünen eben rund einhundert Stimmen fehlen und es nicht immer gelang, die notwendige Zahl weiterer Stimmen aus anderen Fraktionen dazu zu gewinnen. Manchmal sehr klar, wenn vor allem die Sozialdemokraten auch in wichtigen Fragen eines sozial ausgerichteten Europas oder in außenpolitischen Fragen sehr nahe an die Konservativen rückten. Unser eindeutiges – in der Delegation von sechs der sieben Abgeordneten vertretenes – NEIN zum Verfassungsentwurf, zum Lissabonner Vertrag hat uns platte Vorwürfe eingebracht, wir würden die EU ablehnen, wollten das europäische Projekt zum Scheitern bringen. Die Mehrheit der Fraktion und unserer Delegation war immer darauf bedacht, die Ablehnung der neoliberalen und unsozialen Ausrichtung der wichtigsten Verträge der EU und der wachsenden Militarisierung der EU aus linker Sicht zu begründen, uns nicht in einen Topf mit jenen werfen zu lassen, die aus nationalistischen und rechtspopulistischen Gründen die Verträge ablehnen.

Es ging uns immer darum, klar zu machen, dass die Alternative zu einem von uns abgelehnten Superstaatsmodell EU nicht in der Nationalstaaterei besteht, sondern in einer demokratischen Union von Staaten mit klaren Kompetenzzuordnungen, demokratischen und transparenten Entscheidungsprozessen und Kontrollen.

Mit unseren parlamentarischen Initiative warben wir für ein soziales, demokratisches und ziviles Europa – gegen die Politik eines neoliberalen Wirtschaftswachstums und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für die Verteidigung und die Stärkung von sozialen und Arbeitnehmerrechten, gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die unmissverständliche Haltung zur Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik und für den Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung.

Linke Politik im Europaparlament fand niemals unter einer Glasglocke statt. Immer gehörte unsere Solidarität all jenen um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Belegschaften, den Menschen, die sich, in welchem Mitgliedsstaat der EU auch immer, gegen Sozialabbau, Diskriminierung oder auch gegen die Stationierung von Raketenabwehrsystemen wie in Tschechien zur Wehr setzten.

Es war unsere Delegation, die sich mit den Streikenden von Gate Gourmet in Düsseldorf und der Telekom solidarisierte und gemeinsam mit den Abgeordneten anderer Delegationen der europäischen Linken Betriebsräte von Alcatel, Nokia, Airbus oder Opel in das Europaparlament einlud, um ihren Forderungen auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Gerade jetzt drängen wir gemeinsam mit portugiesischen und deutschen Betriebsräten von Qimondo Kommission und die Regierungen beider Länder zum schnellen Handeln, um den europäischen Standort der Produktion und Entwicklung modernster Halbleitertechnik zu erhalten.

Aktiv beteiligte sich die Delegation an den Weltsozialforen in Porto Alegre, Bamako, Caracas, Nairobi und Belém, den Europäischen Sozialforen in Paris, London, Athen und Malmö, den Alternativgipfeln EU-Lateinamerika in Wien und Lima, beim G8-Gipfel in Heiligendamm, dem Welttreffen gegen Militärbasen oder den Treffen des Foro Sao Paulo.

Abgeordnete der Delegation waren an den Protesten zum WTO-Gipfel 2005 in Hongkong beteiligt bzw. nahmen als Mitglied der Delegation des Europaparlaments an der parlamentarischen Versammlung der WTO (Welthandelsorganisation) teil. Kontakte und Beziehungen insbesondere zum lateinamerikanischen und zum afrikanischen Kontinent konnten kontinuierlich ausgebaut werden.

Wesentliche Impulse für unsere inhaltliche Arbeit brachte uns die enge Kooperation mit dem Netzwerk »Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa« (Euromemo), dem linksgewerkschaftlichen »Forum Soziales Europa«, dem Netzwerk gegen Prekarität, dem Europäischen Netzwerk gegen Armut (EAPN), mit Verbänden der Entwicklungskooperation und der europäischen Friedensbewegung.

Aus dem »Spendentopf« der Delegation unterstützten wir in dieser Legislatur mit fast 50.000 Euro eine Vielzahl von Projekten wie Bildungs- und Studienfahrten von jungen Menschen zum Beispiel nach Auschwitz und Mauthausen, die Jiddische Musik- und Theaterwoche in Dresden, das Projekt »Menschen im Zaun« (in Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2008), Transportkosten für Solidaritätsleistungen nach Kuba und Gaza oder die Teilnahme junger Menschen am Weltsozialforum in Nairobi und den Weltfestspielen in Venezuela.

Fazit: Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat in den zurückliegenden fast fünf Jahren intensiv gearbeitet und für linke europäische Politik geworben. Wir haben längst nicht alles umsetzen können, was wir gern wollten, aber wesentlich mehr als von außen, in Deutschland und auch in unserer eigenen Partei wahrgenommen wird. Sieben Abgeordnete haben für DIE LINKE in Brüssel, Strasbourg, auf europäischer Ebene Politik gemacht.

Vor fünf Jahren hat unsere Partei entschieden, genau diese sieben Abgeordneten ins Europaparlament zu schicken. Sie hat dabei auf einen Mix aus erfahrenen und aus neuen Abgeordneten gesetzt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, auf die Erfahrung der Abgeordneten nun fast völlig verzichten zu wollen, zumal aller Wahrscheinlichkeit DIE LINKE gestärkt in das nächste Europaparlament einziehen kann.

Gabriele Zimmer ist Sprecherin der deutschen Delegation in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament.
gabriele.zimmer-assistant@europarl.europa.eu