Disput

Wahlkampf mit Herz

Rheinland-Pfalz: Mindestens 100 Abgeordnete will DIE LINKE am 7. Juni in die Kommunalparlamente schicken

Von Jochen Bülow

29 Kreis- und Stadtverbände mit knapp 1.700 Mitgliedern stehen vor der ersten Bewährungsprobe: Am 7. Juni wählen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für fünf Jahre neue Kommunalparlamente. Mindestens 100 linke Mandatsträger/innen soll es danach geben. Vor Ort arbeiten die GenossInnen hart, um aus den Vorgaben des Landesvorstandes politische Tatsachen zu machen.

»Einen Augenblick noch«, bittet Frank Eschrich, verdreht die Augen und nimmt den Hörer des Telefons. »Der Stand ist seit Wochen genehmigt, da muss sich niemand drum kümmern. Ihr müsst die Luftballons und Stellplakate vorbereiten, die Genehmigung steht«, weist er den Anrufer kurz angebunden in die Modalitäten eines geplanten Informationsstandes ein. Während er sich die Antwort anhört, fängt das Handy auf dem Tisch zornig an zu vibrieren ...

Eine Viertelstunde später haben wir uns in ein nahes Stehcafé verkrümelt, vermutlich schellt das Telefon in Franks Büro seitdem unerhört und ununterbrochen. »Wahlkampf in Pirmasens ist Wahlkampf im Armenhaus von Rheinland-Pfalz«, bringt Eschrich die Lage seiner Heimat auf den Punkt. »Jedes dritte Kind lebt unter Hartz IV. Wir haben mit rund 15 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, die meisten Zwangsversteigerungen, das geringste Pro-Kopf-Einkommen und deswegen jede Menge soziale Probleme«, skizziert der Gründer des Kreisverbandes und amtierende Kreisvorsitzende die Situation. Doch Kommunalpolitik, so Eschrich, sei nicht machtlos. »Wir fordern eine kommunale Schulbeihilfe, gebührenfreie Kinderbetreuung und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Die Armut der Kinder ist vor allem die Armut der Eltern. Ein großes Problem sind die ständig steigenden Energiekosten. Wir fordern Sozialtarife für Strom und andere Energieformen«, nennt er wichtige Punkte des Kommunalwahlprogramms. Nach seinen Worten ist das Echo bei den öffentlichen Veranstaltungen positiv: »Die Leute haben verstanden, dass wir Angebote machen, die ihre persönlichen Probleme lösen sollen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren dabei einige Glaubwürdigkeit erarbeitet.«

Zehn Prozent plus X wollen Eschrich und GenossInnen erkämpfen: »Vier Mandate im Stadtrat sind das Ziel.« Zwanzig Minuten nimmt sich Frank Eschrich für unser Gespräch, dann will er wieder »an die Front«. Weil mein Laptop in seinem Büro steht, gehe ich mit. Schon einige Meter vor der Bürotür hören wir das zornige Handy ...

Knapp 60 Kilometer weiter nördlich: Im Kreisverband Kusel ist Robert Drumm für den Wahlkampf verantwortlich. Drumm ist ein erprobtes Schlachtross der Kommunalpolitik. Lange Mitglied der SPD, trat er wegen der von ihr verantworteten Kriegsbeteiligungen aus und eroberte als Parteiloser das Amt des Ortsbürgermeisters in Ruthweiler. Seit seinem Eintritt in DIE LINKE macht er immer wieder bundesweit Schlagzeilen als einziger rheinland-pfälzischer Linker in kommunaler Verantwortung. So stimmt das zwar nicht ganz – mit dem Reichenbach-Stegener Bundestagsabgeordneten und Gemeinderat Alexander Ulrich gibt es einen weiteren kommunalen Mandatsträger –, aber so genau nehmen es die Presseleute meistens nicht. Seine Prominenz nutzt Robert Drumm nur bedingt. Vor Kurzem hing in seinem Kreisverband der Haussegen etwas schief: Einige Mitglieder hatten Schwierigkeiten, sich an satzungsgemäße Gepflogenheiten zu halten, die Landesschiedskommission musste sich mit Einladungen und Widersprüchen beschäftigen. Jetzt aber stehen die Wahllisten, und die Planung für den Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Als erfahrener Kommunalpolitiker setzt Robert Drumm insbesondere auf mehr Demokratie und direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. »Wir wollen im Landkreis erste Schritte zu einem kommunalen Bürgerhaushalt gehen. Es kann nicht sein, dass die direkte Demokratie beim Thema Finanzen aufhört«, nennt er eines der politischen Alleinstellungsmerkmale der LINKEN. Und um das »Interkulturelle Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz Kusel GmbH« (Ikoku) wollen sich die GenossInnen auch kümmern. Das Ikoku machte mit dubiosen Arbeitsvermittlungen nach Spanien Schlagzeilen. Viele ALG-II-Empfänger/innen brachen aus Kusel in Richtung vermeintlicher Arbeitsstellen in Spanien auf. Dort angekommen, stellte sich das Vermittlungsangebot jedoch vielfach als Flop heraus. Die Betroffenen wurden zwar inzwischen vom Landkreis Kusel entschädigt, dennoch sieht DIE LINKE hier dringenden Handlungsbedarf. »Wir fordern Mitbestimmung und Betroffenenbeiräte für die ARGE in Kusel und die weiteren an der Arbeitsvermittlung beteiligten Trägergesellschaften. Der Ikoku-Skandal darf sich nicht wiederholen«, sagt Robert Drumm und setzt bei den Kommunalwahlen ganz auf Bürgernähe und örtliche Präsenz. Geplant ist ein umfassender Straßenwahlkampf mit Infoständen, Verteilaktionen und Bürgergesprächen. »In unserer ländlich geprägten Gegend kommt es vor allem auf den direkten Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern an. Großveranstaltungen sind dafür weniger geeignet. Deshalb werden wir uns auf den Straßenwahlkampf konzentrieren«, verrät Robert Drumm von den Wahlkampfplanungen.

Zehn Zentimeter hoch liegt der Schnee schon auf dem Pausenhof der Grundschule in Engers, einem Stadtteil von Neuwied. Mitglieder des Kreisverbandes stecken in einer zugigen Aula die Köpfe zusammen und planen den Wahlkampf und dessen Themen. Die Wahllisten sind aufgestellt, die KandidatInnen werden auf die verschiedenen Verbandsgemeinden verteilt: Plakate sind aufzuhängen, regelmäßig zu überprüfen, und die Flyer sollen auch in möglichst vielen Briefkästen landen. Das wird kein Zuckerschlecken in einem so großen Kreisgebiet und mit einer überschaubaren Zahl von Aktiven. »Klar, das ist ein Kraftakt. Das schaffen wir nur, wenn wirklich möglichst alle ihren Teil beitragen«, stellt Heribert Schirm, aktiver Gewerkschafter und Vorsitzender im Kreisverband Neuwied, fest. Zuversichtlich ist er, dass der Wahlantritt ein Erfolg wird. »Wir hatten im vergangenen Jahr eine Oberbürgermeisterwahl in Neuwied, und unser Kandidat hat, obwohl völlig chancenlos, gut fünf Prozent der Stimmen bekommen. Das ist bei  einer reinen Personenwahl ein tolles Ergebnis – und wir werden es bei den Kommunalwahlen noch übertreffen«, meint Heribert Schirm. Er ist sicher, und darin sind sich alle Kreisvorsitzenden einig: Die Motivation stimmt. »Es geht ja um die Politik vor Ort. Um das, was wir selber täglich erleben und was wir auch ändern können. Das ist ein Vorteil gegenüber einer Bundestagswahl, die sich irgendwie immer ein bisschen in der Ferne abspielt. Bei Kommunalwahlen ist das auch deshalb anders, weil viele Kandidatinnen und Kandidaten im eigenen Wahlkampf stehen«, beschreibt Heribert Schirm den Unterschied zu Europa- und Bundestagswahlen. Der Aufbau der Partei liegt ihm am Herzen: »Die Kommunalwahlen sind deshalb so wichtig, weil sie die Partei zusammenschweißen. Die Mandatsträger werden die Partei stabilisieren. Nach den Wahlen wird es nicht mehr so sein wie vorher.«

In der Landeshauptstadt Mainz geht ein Gespenst um, schreibt die Frankfurter Rundschau-Online: »Egal ob im Stadtrat oder auf Sitzungen von Verbänden – im Hintergrund sitzt es und hört zu. Die Rede ist von den Mainzer Linken. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni werden sie voraussichtlich erstmals ins Stadtparlament einziehen. Vertreter anderer Parteien trauen ihnen mehr als fünf der 60 Sitze zu.« »Das sind ganz nette Vorschusslorbeeren«, findet Dieter Hofem, der Mainzer Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat. Aber Dieter Hofem ist klar, dass Prognosen noch kein Wahlergebnis sind. Und er weiß, dass die Medien am Wahlabend besonders auf das Ergebnis in Mainz schauen werden. Deswegen ackern die Mainzer zielstrebig ihr Wahlkampfkonzept ab. Den Schwerpunkt nimmt dabei die von der LINKEN so bezeichnete Mainz AG ein. Gemeint ist die schleichende und immer weiter fortschreitende Privatisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Folge der von allen im Stadtrat getragenen »Enteignungspolitik« ist der Verlust von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle sowie eine geradezu manische Überschuldungsstrategie, die dem Stadtrat alle Handlungsspielräume raubt. »Was hier geschieht, ist die Vorbereitung einer Weltwirtschaftskrise im städtischen Haushalt«, schimpft Hofem über die »Meenzer Hondkees-Mafia«, der Handkäse-Mafia. Die hat ein undurchschaubares Geflecht von privatisierten Unternehmen entstehen lassen, und das wollen die LINKEN nicht weiter wuchern lassen: »Wenn schon viele Privatisierungen nicht mehr rückgängig zu machen sind, dann wollen wir zumindest das weitere Verschleudern öffentlichen Eigentums verhindern.« Rund drei Dutzend Aktive wollen vor allem im Face-to-Face-Wahlkampf den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern suchen. »Plakate und Stellwände sind eine tolle Sache. Aber viel wichtiger ist es, die Menschen persönlich anzusprechen. Wir werden einen Wahlkampf mit Herz machen – und das Herz schlägt links!«, verspricht Dieter Hofem.

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