Disput

Bürgerfern und alltagsnah

Nur ein demokratisches EU-Europa garantiert ein soziales, ein ökologisches und friedliches Europa

Von Wilfried Telkämper

Jedes Mal, wenn mein Handy klingelt, ruft mich Europa an. Wieso? Weil Europa auch Nokia heißen könnte. Das finnische Unternehmen lässt in Bochum produzieren. Dann wird die EU erweitert. Rumänien kommt hinzu, es gibt staatliche Strukturbeihilfen und quasi über Nacht verschwindet die Produktion nach Südosten.

Da sind keine Rumänen dran schuld, auch keine Finnen. Es ist das Kapital, das sich seine höchsten Renditen da holt, wo es sie einfach abholen kann. Und der EU-Markt hat nun einmal den sogenannten freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr als höchste Priorität gesetzt.

Die Beschäftigten in Bochum sind die Geschädigten und werden zu Recht sauer. Volksverhetzer ziehen womöglich noch die nationale Karte, beschuldigen die Fremden und rufen nach einfachen Lösungen.

Hier fehlt dem einheitlichen Wirtschaftsraum der Europäischen Union ein ebenso gemeinsamer Rahmen solidarischer Sozial- und Steuerpolitik, vor allem eine Recht setzende demokratische Grundstruktur und gemeinsame Identität. Dafür zu streiten halte ich für sinnvoll. Die EU hätte die Chance, sozialen und politischen Frieden zu stiften, wenn sie diese doch nur ergreifen würde! Die EU könnte so der Transmissionsriemen sein, die nationale Kleinstaaterei zu überwinden und dabei gleichzeitig die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Die EU braucht mehr Bürgernähe, mehr demokratische Teilhabe

Aufgrund vieler Beispiele à la Nokia, seien sie aus der Landwirtschaft, dem Verbraucherschutz oder der Umweltpolitik: der Ruf der Europäischen Union in der deutschen Bevölkerung ist schlecht: allenthalben Reglementierungen, unverständliche Verordnungen, scheinbares Verschleudern von Steuergeldern, ferne und arrogante Verwaltungspolitik, verbunden mit zunehmendem Großmachtgehabe inklusive militärischer Ausgestaltung.

EU-Europa ist ein sehr vielschichtiges, komplexes Gebilde und keinesfalls das geeignete Objekt für einfache Antworten oder schnelle Lösungen. Doch das gerade beschriebene, weit verbreitete Bild von EU-Europa ist Ausdruck seiner Bürgerferne. Die Alltagssorgen der Menschen, die lokalen Konflikte aufgrund europäischer Verordnungen können oder wollen auch die meisten Politiker/innen nicht aufgreifen. So bleibt EU-Europa den Menschen fern und fremd.

Es läuft eben vieles falsch in der EU! Die EU ist nach wie vor eine Wirtschaftunion, die sich unkontrollierte Flügel der Außen- und Militärpolitik wachsen lässt. Sie ist keine Union der Bürgerinnen und Bürger, die sie mitgestalten können. Und somit gibt es auch keine Identität als EU-Bürger/innen, die ihre gemeinsamen Interessen zusammen vertreten können. Oder anders ausgedrückt, die Beschäftigten bei Nokia verstehen sich in der Regel eher als Finnen, Deutsche oder Rumänen denn als europäische Mitarbeiter/innen des gleichen Unternehmens. Und das schwächt sie! Eine starke Fraktion der LINKEN im Europaparlament kann dazu beitragen, dass hier internationale Solidarität praktiziert wird und eine gemeinsame Bewegung in der EU entsteht.

Ein weiteres zentrales Problem ist: Wir sind umzingelt von Vorgaben, Richtlinien und Verordnungen, die vielfach nicht einem parlamentarischen Entscheidungsprozess unterliegen wie in den demokratisch verfassten Einzelstaaten. Sie werden vielmehr bestimmt durch die Partikularinteressen eines Landes über den Ministerrat oder durch die Macht der EU-Kommission.

Wo keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und keine gemeinsame Steuerpolitik existieren, entscheidet im Zweifelsfall der Wettbewerbsvorteil. In dieser Konstellation hat die Industrie- oder Agrarlobby ein leichtes Spiel. Darüber hinaus bricht Europarecht das nationale Recht.

Wenn es hier überhaupt eine Lösung geben kann, dann nur über eine demokratische Verfasstheit der EU, in der parlamentarische Mitentscheidung und Kontrolle unaushebelbare Prinzipien sind. Die EU ist der zweitgrößte Wirtschaftsblock und die größte Handelsmacht. Doch in der Außenpolitik entscheiden Rat und Kommission allein. Dass internationale Verträge ohne Mitspracherecht des Europäischen Parlamentes geschlossen werden, ist ein demokratischer Konstruktionsfehler.

Wenn die europäische Linke mehr Einfluss gewinnen will, dann muss sie mit einer starken linken Fraktion im nächsten Europaparlament dafür streiten, dass die Errungenschaft der Französischen Revolution, die Gewaltenteilung, auch institutionell umgesetzt wird und das Europäische Parlament die Legislative ist. Die sozialen Sicherheitsstrukturen müssen garantiert und der ökologische Lebensraum muss auch für die nächsten Generationen gesichert sein, sonst fehlen die Grundlagen für ein ziviles und friedlichen Europa. Ein demokratisch verfasstes EU-Europa schließt ausdrücklich die aktive Mitbestimmung und Gestaltung der Wirtschaftsprozesse sowie die Mitbestimmung am Arbeitsplatz mit ein.

Eine Verfassung der EU ist mehr als die bisher im Vertrag von Lissabon vorgelegte Zusammenfassung der bisherigen Verträge der EU; sie muss zudem getragen werden von den BürgerInnen der EU. Hier die Brücke zu schlagen von den scheinbar fernen Institutionen, von den Belastungen der täglichen Parlamentsarbeit und ihrer Abgehobenheit hinein zu den Menschen in den Kommunen, zu den Initiativen vor Ort, ist die Kunst der EU-Politik, die ich von der LINKEN in EU-Europa erwarte.

Nur ein demokratisches EU-Europa garantiert ein soziales, ein ökologisches und ein friedliches Europa!

Europa muss seinen Beitrag leisten zur Zähmung der Globalisierung

Die EU ist zweifelsohne ein Global Player. Sie mischt als Institution neben den nationalen Regierungen in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzpolitik mit. Die Institutionen der EU haben mit der Lissabon-Strategie einseitig auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftsliberale Credo gesetzt, das charakterisiert ist durch beschleunigten Wettbewerb, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Kapitalisierung der Systeme des Sozialschutzes, durch die Privatisierung öffentlicher Güter und eine allein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.

Mit der weltweiten Implosion des »Casinos« ist die destruktive Kraft des Finanzmarktkapitalismus offensichtlich geworden. Selbst aus den Fonds wird der Ruf nach staatlichen Aktivitäten und gesetzlich verankerten Spielregeln laut. Die Europäische Union kann und muss jetzt zum Vorreiter bei der Zähmung und Regulierung des Finanzmarktkapitalismus werden. Da die EU etwa ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung aufbringt, kann sie treibender Motor für eine demokratischere Umgestaltung des bislang finanzgetriebenen kapitalistischen Wirtschaftsmodells sein. Ein verbindlicher europäischer Regulierungsrahmen für Hedge- und Private-Equity-Fonds ist notwendig. Steuerparadiese gehören ausgetrocknet. Eine Tobinsteuer gehört mehr denn je auf die Tagesordnung. Im gesamten EU-Wirtschaftsraum muss es eine Aufsicht, Kontrolle und Transparenz sowie eine europäische Vereinbarung zur steuerlichen Gleichbehandlung geben. Dies kann in EU-Europa nicht mehr national geregelt werden.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist auch die notwendige Voraussetzung zur Erneuerung des Europäischen Sozialmodells.

Europa beginnt in den Kommunen

Wenn die EU aus der Perspektive ihrer Bürger/innen weit von ihnen entfernt ist, so ist sie andererseits doch so nah. Wir begegnen ihr täglich in der Vorgabe von Lebensmittelverordnungen, Milchquoten, Chemikalien- oder Abgasverordnungen. Brüssel prägt entscheidend viele unserer Gesetze. Etwa 70 Prozent unserer nationalen Gesetze werden durch die EU beeinflusst.

Gerade deshalb bedarf es einer engen Zusammenarbeit der verschiedenen parlamentarischen Ebenen, der europäischen, der nationalen, der unserer Bundesländer, aber auch der kommunalen. Europäische Politik beginnt in den Kommunen und Regionen und umgekehrt. Eine professionelle Verzahnung der linken parlamentarischen Arbeit auf verschiedenen Ebenen wird unseren Einfluss erheblich verstärken können.

Das Gleiche gilt für eine enge Zusammenarbeit von kommunalen Aktivitäten oder der gesellschaftlichen Basisbewegungen mit der parlamentarischen EU-Ebene. Der Widerstand beispielsweise gegen Atom- und Kohlekraftwerke oder gegen große Elektrizitätsüberlandleitungen auf lokaler Ebene muss begleitet sein von einer parlamentarischen Initiative für eine andere europäische Energiepolitik, die bis 2030 auf eine nachhaltige Energieerzeugung durch die erneuerbaren Energien setzt und gesellschaftlich kontrolliert wird. Auch hier gilt es in unserer Alltagspolitik, die Brücke von Brüssel nach vor Ort und zurück zu schlagen; vor allem aber heißt es wieder, demokratische Kontroll- und Entscheidungsstrukturen zu etablieren.

Da 2009 verschiedene Landtagswahlen und mit der Europawahl gleichzeitig Kommunalwahlen stattfinden werden, haben wir die Chance, die lokalen, regionalen und europäischen Zusammenhänge zu verdeutlichen und für ein solidarisches und erneuertes Europa auf allen Ebenen zu argumentieren.

Um nationalistischen und rassistischen Tendenzen etwas entgegenzusetzen, bedarf es auch einer starken und gemeinsamen Politik der linken Parteien und Bewegungen in Europa. Hier kommt der Fraktion der Linken, insbesondere der deutschen Gruppe in ihr, durch ihre Größe eine besondere Aufgabe zu. Sie wird nur etwas bewegen und verändern können, wenn sie es schafft, mit einem einheitlichen Verständnis der oben beschriebenen Zusammenhänge gemeinsam aufzutreten.

Praktizieren wir die internationale Solidarität in EU-Europa und arbeiten wir gemeinsam für ein solidarisch erneuertes Europa!

Wilfried Telkämper war bis 2002 Mitglied der Grünen und von 1987 bis 1999 Europaabgeordneter. Am 16. Juni 2007 trat er auf dem Gründungsparteitag der LINKEN bei.