Disput

Eine neue Beteiligungskultur

Die Parteientwicklung und der Kampf um einen Schutzschirm für die kleinen Leute

Von Bernhard Sander

Die Umfragen legen nahe, dass der Höhenflug der Partei gestoppt ist. Ist DIE LINKE unter den Donnerschlägen der Krise verstummt? Finanzkrise und Konjunkturabschwung treffen aufeinander und verstärken sich zu einer Rezession von historischen Dimensionen. Der Neoliberalismus ist am Ende mit seinem Grundsatz, nur die völlige Regellosigkeit schaffe Wohlstand für alle. Die Eigentümergesellschaft (Wohneigentum, kapitalgestützte Renten- und Krankenversicherung usw.) ist unglaubwürdig geworden. Aus den Gewerkschaften und in den Landesgliederungen wird der Ruf nach einem Schutzschirm für die kleinen Leute immer lauter. DIE LINKE könnte mit ihrem Leitantrag vom Cottbusser Parteitag punkten und für ihre Alternativen mobilisieren: Das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundestagsfraktion bildet einen ersten Schutzschirm für die kleinen Leute.

1. Forderung: Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche und private Binnennachfrage. Dies ersetzt den zusammenbrechenden Export, mit dem bisher Arbeitsplätze auf Kosten der ganzen Welt importiert wurden. Es ist zudem ein Programm zur sozialen und ökologischen Erneuerung.

2. Forderung: Erhöhung der Sozialeinkommen (Hartz IV auf 450 Euro, Rentenerhöhung nach der bruttolohnbezogenen Formel, Wiederherstellung der vollen Parität bei der Finanzierung der Gesundheitskosten usw.)

3. Forderung: Einrichtung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors zu tariflichen Bedingungen.

Liegt der mangelnde Zuspruch für DIE LINKE daran, dass diesem Programm die rote Farbe des Sozialismus fehlt und diese Forderungen die Systemfrage nicht stellen? Oder unterschätzt DIE LINKE die politischen Gegenkräfte?

Die Regierung und die sie tragenden Kräfte rufen die eigenen Reihen zur Räson: Es sei Sozialtümelei, jedermann Wohlstand durch Eigentum zu versprechen, der gar nichts mitbrächte. Zwar sei jetzt der Staatseingriff zur Systemstabilisierung bei den Banken unvermeidlich gewesen, aber baldmöglichst müsse wieder der Markt für Ausgleich sorgen und die Überlegenheit des Einzelnen das Leitbild der Politik sein. Sie können sich dabei darauf stützen, dass bis hinein in Gewerkschaften, Kirchenkreise und das Alltagsbewusstsein die neoliberalen Grundsätze über Jahrzehnte festgewachsen sind, die auch einen Übergang von Teilen der Lohnabhängigen zur LINKEN erschweren. Die Schlüsselfrage lautet: Wie entfaltet DIE LINKE genügend sozialen Druck, um ihre Forderungen angesichts solcher Blockade bei CDU und SPD durchzusetzen?

In den USA brauchte es nach 1929 mehrere Jahre und den Kriegseintritt, bis die Bourgeoisie zu der Einsicht gebracht wurde, nur durch eine gewaltige Stauchung der Einkommen von oben und eine massive Umverteilung nach unten sei das Land zu stabilisieren. Wir haben weder die Zeit noch ist ein solcher Anlass wünschenswert. Die Frage muss lauten, wie die Partei heute einen vergleichbar starken ethischen und politischen Druck entwickeln kann:

DIE LINKE muss die Eigentumsfrage stellen angesichts der fundamentalen Überlegungen, die jetzt auch die SPD bewegen1, und zwar den historisch gewachsenen Verhältnissen angemessen: Da seit Mitte der siebziger Jahre die längerfristige Anlage in die materielle Produktion an Profitabilität verlor, hielten die Geldbesitzer ihr Geld für die günstige Gelegenheit flüssig vor. Es bildete sich eine unanständig hohe Sparquote im oberen Drittel der Gesellschaft, die zu Investoren umgetauft wurden. Von dort floss das Geld meist in kurzfristige Kauf- und Verkaufsoperationen bei Anleihen, Zertifikaten, Unternehmensbeteiligungen. Die Neigung zur Liquidität auf der Suche nach der rentabelsten Anlage wurde befeuert durch klassenmäßige Aneignung der Produktivitätsgewinne, systematische Aushöhlung der Sozialversicherungs-Umverteilungssysteme und durch politisch durchgesetzte Steuerbefreiung zugunsten der Stärkung der primären Markteinkommen. Diese gesellschaftliche Ersparnis muss wieder der Gesellschaft zugeführt werden.

DIE LINKE muss die Zukunftsfrage stellen: Wie wollen wir künftig wirtschaften? Das Zukunftsinvestitionsprogramm stellt einen Einstieg in eine andere Entwicklungsrichtung der Gesellschaft dar. DIE LINKE sollte die derzeit noch unverbunden herumgeisternden Ideen aufgreifen und in einem Konzept bündeln. »Das Casino schließen« heißt: Die Forderung nach einer Zwangsabgabe für große Vermögen wird in der Bevölkerung unterstützt. Die Mehrheit befürwortet die Verstaatlichung bestimmter Wirtschaftszweige (Banken, Energieversorgung). Der Grundsatz: Kein Geld ohne Beteiligung findet über die Autokrise hinaus Unterstützung.

Die Linke muss die Demokratie-Frage stellen: Es wird in der Krise offenbar, dass der Sachverstand der Wirtschaftsweisen nur den Regierenden nach dem Munde redet und die Plünderung wissenschaftlich kaschiert. Die Expertokratie (Hartz-Kommission, Sachverständigenrat, Gremium zur Verteilung der Milliarden-Bankbürgschaften usw.) untergräbt die demokratischen Gestaltungsrechte der Parlamente. Berater aus der Betriebswirtschaft zerschlugen die durch Kompromisse abgesicherten Strukturen der Daseinsvorsorge. Lobbyisten werden zur Formulierung von Gesetzen herangezogen. Verschuldungsverbot mit Verfassungsrang oder Entmachtung der Länderkammer sind weitere Themen. Zu diesen Akten der Selbstentmachtung waren parlamentarische Mehrheiten von SPD und CDU nötig, assistiert von den anderen neoliberalen Parteien. Wir brauchen also eine Vergesellschaftung, die nicht bei einem juristischen Eigentümerwechsel stehen bleibt, sondern eine neue demokratische Beteiligungskultur entwickelt. Im sechzigsten Jahr der Verfassung steht die Erneuerung der Demokratie auf der Tagesordnung.

DIE LINKE ist mehr als die Funktionspartei zur Ablösung der neoliberalen Regierung. Mit dieser Ausrichtung können wir das ökonomisch Gebotene tun, unser Konjunkturprogramm klar von Steinmeier-Merkel absetzen und unser Profil schärfen, indem wir den gesellschaftlichen Widerstand mobilisierungsfähig artikulieren. Die Wahlkämpfe müssen genutzt werden, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu beeinflussen.

Bernhard Sander ist Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.