Disput

Europäisch handeln!

Die globale Krise, das Europawahlprogramm der LINKEN und die Wahlen 2009

Von Horst Kahrs

Das Wahljahr 2009 trägt das Brandzeichen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, der größten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen. Die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 werden in einem hohen Maße geprägt sein von ihren Annahmen über den weiteren Krisenverlauf, von ihrer persönlichen Betroffenheit durch Arbeitsplatz- und Einkommensverluste und von ihren Erwartungen, welche Partei am ehesten in der Lage ist, ihre persönliche Situation und die des Landes zu verbessern.

Die politischen Themen haben sich rasant gewandelt. Konjunkturprogramme sind keine einsame Forderung der LINKEN mehr, sondern offizielle Regierungspolitik. Der Ruf nach dem Staat beweist plötzlich nicht mehr, wie ewiggestrig die LINKEN sind, sondern wird von allen Parteien als das Gebot der Stunde angestimmt. Gefragt sind Sicherheiten, Garantien, Bürgschaften, Rettungsmaßnahmen, von Banken wie von Sparern, von Konzernchefs wie von Arbeitnehmern. Gefragt ist die Regierung. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können sich nicht vor die Kameras stellen und versprechen, dass die Anlagen aller Sparer sicher sind ...

CDU/CSU, aber auch SPD wollen mit dem Vorteil eines erfolgreichen Krisenmanagements die Wahlen bestreiten. Ob diese Rechnung aufgehen kann, wird sich ab dem Frühsommer, im Zusammenhang mit den Europawahlen, erweisen müssen. Angesichts dann massiv fühlbarer Rückwirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt wird die Frage in den Vordergrund rücken, was die Konjunkturprogramme der Regierung denn tatsächlich bewirkt haben, einer Regierung, die dann nicht mehr substanziell nachlegen kann. Unter dieser Konstellation ist die Opposition neu gefragt, und zwar mit ihren qualitativen Alternativen: nicht mehr, sondern anders.

Mit ihrem Europawahlprogramm und dem Essener Parteitag Ende Februar 2009 hat DIE LINKE eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich auf diese Konstellation einzustellen, ihre Vorstellungen programmatisch zu entfalten. Das erforderte erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Entwurf für ein Europawahlprogramm. Denn der Entwurf wurde geschrieben vor Ausbruch der offenen Krise. In den Hinweisen und Vorschlägen, die aus der Partei zu dem Entwurf gemacht wurden, steht die wahlprogrammatische Reaktion auf die veränderte Lage an prominenter Stelle. Die Frage, ob DIE LINKE pro- oder antieuropäisch, gegen die Europäische Union oder gegen die herrschende Politik in der Europäischen Union ist, tritt in den Hintergrund. Im Vordergrund steht die Ansicht, dass eine nachhaltige, wirkungsvolle Antwort auf die Krise nicht allein in Deutschland, sondern in Europa gefunden werden muss.

Die globale Wirtschaftskrise rückt die Frage nach dem politischen Handeln in Europa auf neue Weise ins Blickfeld. Die Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken  (EL) hat dies deutlich gemacht: »Gemeinsam für den Wechsel in Europa!« heißt es bereits in der Überschrift und weiter: »Diese historische Krise, die den Kapitalismus mitten ins Herz trifft, ist eine Herausforderung an uns, zum Widerstand der Menschen beizutragen und die Perspektive für einen Wandel in Europa zu eröffnen. Die Partei der Europäischen Linken ist überzeugt, dass ein Ausweg aus dieser Krise nur im Kampf für ein demokratisches und soziales Europa gefunden werden kann – ein Europa der Völker, nicht der Banken.«

Es ist der globale Charakter der Krise, der die wachsende Wirkungslosigkeit und die Grenzen nationalstaatlicher Krisenpolitik offenlegt und nach europäischen Antworten verlangt. Nur mit einem wirklich europäischen sozialökologischen Struktur- und Investitionsprogramm sind Millionen von Arbeitsplätzen, sind Einkommen und soziale Sicherheit für Millionen Erwerbstätige nachhaltig zu sichern. Deshalb hat Oskar Lafontaine den Ruf der französischen Regierung nach einer »europäischen Wirtschaftsregierung« unterstützt und damit unterstrichen, dass es an der Zeit ist, der Wirtschaft politische Vorgaben zu machen, statt Europa von der Wirtschaft regieren zu lassen. Zu den wichtigsten ersten Maßnahmen würden nach dem sozialökologischen Investitionsprogramm die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch einen Pakt für Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz sowie die Neuausrichtung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und ihre politische Kontrolle zählen.

Neue Regeln für die Finanzmärkte sind ebenfalls kaum noch im nationalen Rahmen vorstellbar, aber sehr wohl im europäischen Rahmen. Das europäische Bank- und Finanzsystem kann mit einer Transaktionssteuer belegt werden, das europäische Bank- und Finanzsystem kann unter staatliche und gesellschaftliche Aufsicht gestellt werden, weil es ausreichend groß ist, um im weltwirtschaftlichen System Gewicht und Einfluss zu besitzen. Das spricht nicht gegen politischen Druck auf die nationale Regierung, sondern für mehr Intervention auf der europäischen Bühne. Wer eine andere Weltfinanzordnung will, wird Erfolg nicht als Nationalstaat, sondern als europäischer Akteur haben.

Weitere Herausforderungen, die nur europäisch beantwortet werden können, lassen sich anführen. Etwa die staatliche Rettung der notwendigen Investitionen in Klima- und Energiewandel vor kurzsichtigem Krisenmanagement und vor dem kurzfristigen Rendite-Sicherheitsstreben der Banken und Fonds in der Krise. Oder die Migrationspolitik und die globale Verantwortung der europäischen Industriestaaten.

Voraussetzung für ein anderes europäisches Handeln ist ein politischer Wechsel, der auf doppeltem Wege in Europa ankommen muss: über die Wahlen zum Europäischen Parlament und über die nationalen Wahlen, die über die Zusammensetzung der nationalen Regierungen entscheiden. Nur durch eine Stärkung des europäischen Agierens bei gleichzeitig veränderter nationalstaatlicher Politik lässt sich die gegenwärtige Europäische Union der Regierungskonferenzen und der Brüsseler Kommissare verändern. Ihre Politik, die in die Krise geführt hat, darf die Krise nicht überleben. Im Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialausgaben haben sie den nationalen Wettbewerb gegeneinander gefördert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der europäischen Staaten gegeneinander ausgespielt. Die Verlockung, die Krise und möglichst viele ihrer Folgen ebenfalls auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen, ist groß; auch, gerade bei der deutschen Regierung. Denn Deutschland hat von den 1992 mit den Maastrichter Verträgen eingeleiteten Unterbietungswettläufen in besonderem Maße profitiert. Gerade weil die deutsche Wirtschaft zu den Profiteuren der EU der Wirtschaftsfreiheiten und des Wettbewerbs zählt, steht die deutsche LINKE besonders in der Pflicht, auf der europäischen Bühne europäisch zu handeln – und zugleich den bei den anderen Bundestagsparteien grassierenden Europa-Chauvinismus zu kritisieren.

DIE LINKE, die in der größten Krise für Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit seit zwei Generationen in Europa handelt, ist keine andere als die, die in Deutschland handelt. Im Mittelpunkt stehen die gleichen Themen.

Wem wird geholfen? Es ist unsere Aufgabe, die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler, insbesondere von ArbeiterInnen und Arbeitslosen, in der Krise zu vertreten, Hilfen auch für Zeitarbeiter/innen, prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Menschen mit geringem Einkommen einzufordern. Wenn Staatshilfen an Unternehmen fließen, müssen damit zum Beispiel auch die Arbeitsplätze der Zeitarbeiter gesichert werden. DIE LINKE wird nicht darauf vertrauen, dass die Rettung von Banken, Konjunkturprogramme für bestimmte Branchen oder Steuererleichterungen letztlich irgendwie auch bis zu den Arbeitslosen und in höchster Unsicherheit lebenden Bürgerinnen und Bürgern durchsickern.

Wer zahlt eigentlich die Zeche? Marx schrieb in einem Artikel über die »Finanzkrise in Europa« 1857: »Um die Preise zu halten, ... musste der Staat die Preise zahlen, die vor dem Ausbruch der Handelspanik galten, und Wechsel diskontieren, die nichts anderes mehr repräsentierten als ausländische Bankrotte. Mit anderen Worten, das Vermögen der gesamten Gesellschaft, welche die Regierung vertritt, hat die Verluste der privaten Kapitalisten zu vergüten. Diese Art Kommunismus, wo die Gegenseitigkeit völlig einseitig ist, erscheint den europäischen Kapitalisten ziemlich anziehend.« Hier verpflichtet sich DIE LINKE zu einem entschiedenen Anti-Kommunismus. Mit einer Millionärsabgabe muss ein Risikofonds für den Bankenrettungsschirm gebildet werden, und zugleich sind aus den Einnahmen die anderen Krisenbewältigungsmaßnahmen so weit es geht mitzufinanzieren. Wo öffentliche Gelder hin fließen, müssen auch entsprechende Mitspracherechte entstehen und wahrgenommen werden. »Stille Einlagen« können zwar die Banken retten, aber sie nicht dazu bringen, in der Krise volkswirtschaftlich richtig zu handeln. Es wäre nur die Fortsetzung neoliberaler Umverteilungspolitik unter dem Schutz staatlicher Feuerwehr, wenn es keine besondere Beteiligung der großen Einkommen und Vermögen an den Krisenkosten gäbe, sondern sie allein vom normalen Steuerzahler aufgebracht werden müssten – womit obendrein über die steigende Nettoneuverschuldung die haushaltspolitischen Spielräume für eine weitere Generation verschenkt wären.

Eine Abschöpfung der Geldvermögen vermindert zugleich die Masse des eine spekulative Anlage suchenden Geldkapitals – eine der besten Rückversicherungen gegen die nächste Casino-Blase. Zur Frage, wer die Zeche zahlt und wo die Krise für die nächste Umverteilungsrunde genutzt wird, gehört auch die massive Kritik an der Politik der »Entlastung der Einkommen, um den Binnenmarkt anzukurbeln«. Nicht nur, dass in den unteren Einkommensbereichen kaum und von Sozialtransferbeziehern gar keine Steuern gezahlt werden. Die Senkung der Sozialabgaben hat in der Regel den verschwiegenen Mitnahmeeffekt, dass auch der Arbeitgeberanteil sinkt und aus Steuern gegenfinanziert wird. Was hat das mit der Stärkung der Binnennachfrage zu tun? Hat es noch etwas mit Bankenrettung zu tun, wenn die Commerzbank für die Übernahme der Dresdner Bank öffentliche Mittel aus dem Bankenrettungstopf bekommt, oder wird hier schon mit öffentlichem Geld ein großer Finanzplayer geschaffen, der demnächst wieder die Politik erpressen, weitere Umverteilung von unten nach oben durchsetzen kann?

Und schließlich: Was wird in der Krise für die Zukunft getan? Wenn viel öffentliches Geld in die Hand genommen wird, was unzweifelhaft notwendig ist, dann doch so, dass das, was ohnehin notwendig ist, befördert wird: der sozialökologische Umbau, die Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Maßnahmen für erneuerbare Energien – so, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. In der Wahlplattform der Europäischen Linken heißt es hierzu: »Klima und soziale Fragen stehen für uns in direktem Zusammenhang. Daher ist die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise von den Herausforderungen des Klimawandels, von einer Umorientierung unserer Produktions- und Konsumweise nicht zu trennen.«

Mit diesen drei strategischen Ansatzpunkten – Verteidigung und Vertretung der Interessen unserer Wählerinnen und Wähler aus den mittleren und unteren Schichten der Gesellschaft; Einfordern des Verursacherprinzips bei der Krisenbewältigung; Einsatz der öffentlichen Mittel für den Durchbruch des Neuen – kann DIE LINKE in den kommenden Wahlkämpfen der Krise angemessen und gleichgerichtet auf allen politischen Ebenen – von Europa bis zu den Kommunen – agieren. Niemand erwartet von uns die Rettung der Banken und der Wirtschaft. Erwartet wird, dass wir uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit bewähren. Das verlangt mehr, als Forderungen für verschiedene Zielgruppen (Mindestlohn, Abbau der kalten Progression, Erhöhung der Regelsätze) aufzustellen. Das verlangt, gerade in diesen Zeiten der Krise, die entschiedene Forderung nach Umverteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der unteren Einkommen – und der öffentlichen Hand. Denn nur dann lassen sich Investitionen finanzieren, die für Umwelt, Klima und Ressourcen, also für die Zukunft der ganzen Gesellschaft und für die Arbeitsplätze und Einkommen von morgen unverzichtbar sind.

Mit dem Europawahlprogramm können diese Aufgaben 2009 erstmals programmatisch angepackt und in den Mittelpunkt unserer Europapolitik gerückt werden.

Horst Kahrs ist Leiter des Bereiches Strategie und Politik in der Bundesgeschäftsstelle.
horst.kahrs@die-linke.de