Disput

Mit Oskar an der Spitze

Vom Weg der saarländischen LINKEN ins große Wahljahr

Von Rolf Linsler

Als ich im September 2007 ins Amt des Vorsitzenden der saarländischen LINKEN gewählt worden bin, wusste ich noch nicht genau, was mich erwartete. Am 9. September 2007 fand der Vereinigungsparteitag von WASG und PDS statt – beide Parteien hatten zusammen etwa 1.300 Mitglieder; gleichzeitig wurde ein 16köpfiger Landesvorstand gewählt. Wir merkten schon an der Anzahl der Presseakkreditierungen, wie groß das in- und ausländische Medieninteresse an uns ist. Mit dem Saarpfalzkreis (Homburg), mit Neunkirchen, Saarlouis, Merzig, Saarbrücken, St. Wendel hatten wir sechs Kreisverbände mit etwa 20 Ortsverbänden. Am Neujahrsempfang 2008 nahmen wir schon das zweitausendste Mitglied auf. Mittlerweile haben wir in mehr als 50 Ortsverbänden über 3.000 Mitglieder!

Im Herzen Europas, vor den Toren Frankreichs und Luxemburgs

Das Saarland hat etwa eine Million Einwohner, in der Landeshauptstadt Saarbrücken leben etwas über 180.000 Einwohner. Weitere größere Städte sind Saarlouis, Neunkirchen, Dillingen, Homburg und St. Wendel. Das Herz des Saarlandes schlägt in Saarbrücken: Die Landesregierung hat hier ihren Sitz, der Regionalverbandstag (im Rest der Republik würde man Kreistag sagen) und natürlich die Stadtverwaltung. Die Arbeitslosenquote im Saarland lag 2007 bei knapp acht Prozent, wir haben einen großen Anteil von Niedriglohnsektor und einen hohen Leiharbeiteranteil im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wenn die CDU-Landesregierung sonst keine Leitinvestitionen zustande brachte, hat sie wenigstens ihr Ziel, das Saarland zu einem Billiglohnland zu machen, erreicht. Immer wieder brüstet sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) damit, Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist jedoch, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder Ein-Euro-Jobs sind.

Übrigens, 74 Prozent der Bevölkerung sind katholischen und 21 Prozent evangelischen Glaubens. Das Saarland (und nicht Bayern) hat somit prozentual den größten katholischen Bevölkerungsanteil in Deutschland.

»Hauptsach gudd gess« – das ist das Lebensmotto unserer Bevölkerung. Die Nähe zu Frankreich hat bei uns viel Gutes bewirkt, wir sprechen zwar nicht viel französisch, aber essen sehr gern und gut. Was sich auch daran zeigt, dass es im Saarland laut dem Michelin-Guide allein zwei Drei-Sterne-Restaurants gibt (von neun in Deutschland insgesamt).

Die Ford-Werke in Saarlouis mitsamt der Automobil-Zulieferindustrie (Bosch und Michelin in Homburg, ZF Getriebe in Saarbrücken) usw. sind für die Wirtschaft sehr wichtig. Mit der Saarstahl AG und der AG der Dillinger Hüttenwerke haben zwei große und international erfolgreiche Stahlunternehmen ihren Sitz im Saarland. Die Informationsindustrie mit IDS Scheer in Saarbrücken und SAP in St. Ingbert ist auch vertreten. Maßgeblich aber für die Entwicklung unseres Bundeslandes war und ist bis heute der Steinkohlebergbau mit der Zulieferindustrie.

Leitinvestitionen wie der Ausbau der Forschungslandschaft mit Gründerzentrum und Science-Park, Saarkanal, Saarbahn, der Schienenschnellverkehr von Saarbrücken nach Paris, Ansiedlung neuer Betriebe, Perspectives du Théâtre, Kunsthochschule, Ausbau der Museumslandschaft und die Einführung der Gesamtschule sind Stationen einer Politik von Oskar Lafontaine als Ministerpräsident, die dem Saarland ein anderes Gesicht gegeben hatten. Die Regierung Peter Müller hat dagegen Schulen geschlossen, ein neues Ministerium gebaut und das Ende des Saarbergbaus betrieben.

Im Landtag hat die CDU derzeit 27, die SPD 18 und die FDP drei Sitze. Im August 2007 »schrumpften« die Grünen. Statt drei haben sie jetzt nur noch zwei Abgeordnete. Die dritte, Barbara Spaniol, wechselte zu uns. Sie ist zwar eine fraktionslose Abgeordnete, trotzdem wird sie als LINKE-Abgeordnete in der Öffentlichkeit bezeichnet. Und für uns war das ein wichtiger Schritt, um auch im Landtag Gehör zu finden.

Wahlprognosen und Umfragen sind keine Wahlergebnisse, trotzdem waren wir sehr überrascht, als wir im Herbst 2007 in einer repräsentativen Umfrage schon bei 18 Prozent lagen. Das heißt, drittstärkste Kraft im Saarland zu sein. Wir haben um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt! Zum Vergleich: Die CDU hätte mit 41 Prozent der Stimmen rechnen können (+ 2 Prozent), die SPD stürzte um acht Prozentpunkte ab auf 26 Prozent, die Grünen würden sechs Prozent, die FDP fünf Prozent erreichen.

Große Herausforderungen


Das Jahr 2008 begann mit dem traditionellen Neujahrsempfang unserer drei Bundestagsabgeordneten Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider. Einen Monat später begeisterte Gregor Gysi mit Oskar während des Politischen Aschermittwochs in Wallerfangen. Bei beiden Veranstaltungen hatten wir »die Bude krachend voll«. Das regionale und überregionale Presseinteresse stieg merklich.

Im Februar stand das Saarland unter Schock. Am 23. Februar gab es ein schweres Erdbeben, welches durch den Bergbau ausgelöste wurde. Unser kleines Bundesland wurde durch Erdstöße der Stärke 4,0 auf der Richterskala erschüttert. Menschen blieben Gott sei Dank unverletzt, doch es entstand erheblicher Sachschaden. Die vom Kohlebergbau Betroffenen gingen auf die Straße, Politiker mischten sich werbewirksam unter die Demonstrierenden. Der CDU-Ministerpräsident Peter Müller kündigte das Ende des Kohlebergbaus im Saarland an, welches von den anderen Parteien zunächst mitgetragen wurde. Später ruderte die SPD mit Heiko Maas an der Spitze wieder zurück. Wir waren die einzige Partei, die fest an der Seite der Bergleute stand.

Ja, es musste einen Kohleabbaustop in dem betroffenen Bergbaugebiet geben. Nachdem Müller das Ende des Bergbaus an der Saar verkündete, bangten 12.000 Menschen mit deren Familien um ihre Existenz: 6.000 Bergleute und ebensoviele Menschen in der Zulieferindustrie. Die CDU-Landesregierung hatte aber keinen »Plan B«. So stellten sich viele Menschen die bange Frage: Wie soll es mit unseren Arbeitsplätzen weitergehen? Das Saarland ist reich an Kohle, unserer Meinung nach muss wenigstens eine Grube bis 2018 offen bleiben, zumal die Energiepreise auf dem Weltmarkt stetig steigen. CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat einen Fehler begangen und vorzeitig den Ausstieg aus der Steinkohle zum Jahr 2012 verkündet. Nun müssen Saarbergleute, die eine Familie haben, bald in Nordrhein-Westfalen arbeiten.

Mit dem zum 30. Juni 2012 beschlossenen Ende des Bergbaus geht ein großes Kapitel saarländischer Geschichte zu Ende. Generationen von Saarländern haben als Bergleute ihre Familien ernährt und den Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht. Die große Tradition des Saarbergbaus wird noch weit über das Jahr 2012 hinaus das kulturelle Leben unseres Landes prägen. Salopp gesagt, hat die CDU-Landesregierung nachweislich den Saarbergbau für läppische 100 Millionen Euro an die Ruhr verkauft – in Form einer vom Bund gewährten vorgezogenen Strukturbeihilfe.

Kurze Zeit später gab es erneut eine Umfrage, deren Ergebnis wir aber nicht so ernst nahmen. Demnach wären wir auf 29 Prozent gestiegen, die CDU auf etwas über 35 Prozent abgestürzt und die SPD würde bei 16 Prozent dümpeln. Die Saarbrücker Zeitung titelte »Linke jagt die CDU«. Den Trend nahmen wir jedoch ernst: Wir waren im Aufwind.

Landesweit wurden viele Ortsverbände der LINKEN gegründet, und überraschenderweise verzeichneten wir auffällig viele Parteieintritte nach den Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen. Durch Abgeordnetenbüros in Saarlouis, Saarbrücken, Neunkirchen und in Heusweiler sowie durch die Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken sind wir nah an den Menschen dran, haben sozusagen das »Ohr an ihrem Puls«. Wissen, was sie bewegt und wo ihnen der Schuh drückt.

Unsere Mitgliederstruktur ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es sind alle Bevölkerungsschichten vertreten, ein großer Teil sind ehemalige SPD-Mitglieder und viele Gewerkschafter. Was uns jedoch besonders freut, ist das Engagement von Menschen, die vorher nie einer Partei angehörten. In den etwa 20 Landesarbeitsgemeinschaften engagieren sich unsere Mitglieder sehr eifrig.

Schwerpunkte unserer Arbeit

Es gibt vieles im Saarland, was dringend verbessert werden müsste. Und die Zeit ist knapp: Am 7. Juni 2009 finden die Kommunal- und Europawahlen, am 30. August die Landtagswahlen und am 27. September die Bundestagswahlen statt. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Reform des achtjährigen Gymnasiums. Dies kann nur in echten Ganztagsschulen funktionieren und nicht wie im Saarland mit einem freiwilligen Schmalspurmodell. Die Folgen waren nämlich, dass private Nachhilfe-Institute landesweit wie Pilze aus dem Boden schossen. Nachhilfe-Unterricht können sich aber nur betuchte Eltern für ihre Kinder leisten, daher ist unserer Meinung nach die Chancengleichheit nicht gewahrt. Überhaupt ist die Bildungspolitik eine Großbaustelle. Zu große Klassen – zu wenige Lehrer. Ja, es werden sogar Referendare als Aushilfen eingestellt!

Für junge Leute ist das Saarland leider zunehmend unattraktiv geworden. In keinem anderen westdeutschen Bundesland verlassen so viele junge Menschen nach der Schule ihre Heimat. Schuld daran sind zum Beispiel die Studiengebühren, die unter der CDU-Regierung eingeführt worden sind. Logisch, dass viele Studierende ins benachbarte Rheinland-Pfalz oder in andere Bundesländer abwandern, wo man gebührenfrei studieren kann.

Im Saarland wurden zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen privatisiert. Eine Folge dessen war, dass die Anzahl der dort Beschäftigten zurückging. Als beispielsweise in Saarbrücken zum wiederholten Male über die Privatisierung von Anteilen der Stadtwerke debattiert wurde, entschlossen sich 220 Bus- und Saarbahnfahrer, in DIE LINKE einzutreten. In der politischen Debatte gegen diese Privatisierungsbestrebungen konnte die LINKE eng mit der Gewerkschaft ver.di zusammenarbeiten. Natürlich war das Medienecho auf die 220 Parteieintritte enorm und als Symbol gegen den Privatisierungswahn verstanden worden. Letztlich verkaufte die Stadt nicht 49 Prozent der Anteile, sondern lediglich 20 Prozent. Wie sagt Oskar immer? »DIE LINKE wirkt.« Was an diesem Beispiel bewiesen wurde.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein Spiegel

Auch in den Medien sind wir mittlerweile erfreulich präsent. Zur Presse bestehen gute Kontakte, die wir entsprechend pflegen. Das bedeutet, auf Anfragen immer schnell reagieren, fast täglich Pressemeldungen herausgeben (auch sonntags!) und ab und zu Hintergrundgespräche anbieten. Denn Themen, zu denen wir uns zu Wort melden wollen, gibt es genug. Natürlich gehören Pressekonferenzen dazu, wenn ein besonderes Ereignis sich dazu anbietet, wie eben der Beitritt der 220 Bus- und Bahnfahrer. Übrigens, auf unserem Landesparteitag am 9. August 2008 verfolgten etwa 90 akkreditierte Journalisten aus dem In- und Ausland, wie Oskar Lafontaine zu unserem Spitzenkandidaten nominiert wurde.

Zum professionellen Erscheinungsbild gehört der Internetauftritt. Der Landesvorstand entschloss sich, im März des Jahres auf das Content Management System (CMS) von Minuskel umzusteigen. Nachdem neben der Landesseite nun alle sechs Kreisseiten online sind, folgen nach und nach alle Ortsverbände – leider etwas schleppender, als wir zunächst dachten. Vorbereitend liefen und laufen immer noch Schulungen. Wie man sich bestimmt gut vorstellen kann, ist dies mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Wir betrachten es aber als eine Investition, die sich bisher gelohnt hat – wie man an den Zugriffszahlen gut erkennen kann.

Ausblick auf das Superwahljahr

Je näher die Wahlen kommen, umso mehr steigt das Interesse der Medien an unserem Bundesland. Schafft es Oskar nochmal? Wird es eine rot-rote Koalition geben? Gebannt schaute die Öffentlichkeit auf die im Oktober 2008 veröffentlichte repräsentative Umfrage, dem SaarlandTrend. Demnach legten wir in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weiter zu und erreichten 23 Prozent, zwei Punkte weniger als die SPD. Die CDU erreichte 38 Prozent und verlor im Vergleich zum Vorjahr drei Punkte, die FDP lag bei sechs und die Grünen bei fünf Prozent. Unsere stabilen Werte, nämlich jeweils 20 Prozent plus X, haben wir mit Sicherheit der großen Beliebtheit Oskar Lafontaines zu verdanken.

Unser Landesvorstand hat beschlossen, dass auf unseren Listen keine Mitglieder anderer Parteien kandidieren werden.

Sehr verwundert hat uns das Verhalten der SPD: Einerseits schließt sie eine Koalition mit uns nicht aus – sollten wir jedoch zweitstärkste Kraft im Land werden, wollen sie nicht Oskar Lafontaine als Ministerpräsidenten. Eine Koalition mit der CDU hat SPD-Chef Heiko Maas aber auch nicht ausgeschlossen.

Wir dagegen stehen zu unserem Angebot in Richtung SPD: Nur in einer Regierungszusammenarbeit mit der LINKEN gäbe es eine Abschaffung von G8, wieder ein gebührenfreies Studium an der Saar Uni und eine moderne Industriepolitik. Zudem könne nur so im Bundesrat gegen soziale Kahlschläge wie Hartz IV und Agenda 2010 in Zukunft Widerstand geleistet werden. Eine Regierungszusammenarbeit ist aber für uns bloß auf gleicher Augenhöhe vorstellbar: Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, stellt nach den demokratischen Spielregeln den Ministerpräsidenten.

Wir hoffen, dass die Saar SPD nicht weiter in dem kindischen Trotz bleibt, ihren langjährigen Vorsitzenden und erfolgreichen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht zum Regierungschef zu wählen. Schauen wir mal …

Rolf Linsler ist Vorsitzender der saarländischen LINKEN.

www.dielinke-saar.de