Disput

Verbraucherschutz? Bürgerrecht!

Kolumne

Von André Brie

Natürlich wissen Sie Bescheid: In der Garantiezeit kann ein fehlerhaftes Produkt kostenlos umgetauscht oder repariert werden. Die Auflistung von Inhaltsstoffen bei Lebensmittelprodukten ist für Sie nicht neu. Sie kennen Ihre Rechte bei Haustürgeschäften und können mit Rückrufaktionen für Erzeugnisse umgehen.

Sehr viele dieser Rechte und Möglichkeiten für Verbraucher gehen auf Vorgaben der EU zurück, für die sich auch das Europäische Parlament stark gemacht hat. Das heißt, dass die Mehrzahl der Verbraucherschutzregelungen in allen Ländern der Europäischen Union gelten und von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. In dem Wort »können« allerdings liegt das Problem. Denn tatsächlich ist in den vergangenen Jahren in Europa viel in Sachen Produktsicherheit, im Kampf gegen Betrügereien bei Dienstleistungen oder bei der Durchsetzung der berechtigten Interessen der Konsumenten geschehen. Ein Bürgerrecht jedoch ist der Verbraucherschutz noch längst nicht.

Gerade wenn man sich die über 50jährige Geschichte der EU betrachtet – vor zwei Jahren beging die Gemeinschaft das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 – ist es bemerkenswert, welchen Grad die Verankerung des Verbraucherschutzes im ursprünglich wirtschaftsrechtlichen Rahmen der Gründungsdokumente und vor allem angesichts ihrer marktliberalen Grundkonzeption inzwischen erreicht hat. Auch wenn nach wie vor der unverfälschte Wettbewerb und die vier Grundfreiheiten das Geschehen auf dem europäischen Markt dominieren, ist der europäische Verbraucher auf diesem mittlerweile als Gegenspieler voll anerkannt.

Der Verbraucherschutz hatte in den Römischen Verträgen keine eigenständige Aufnahme gefunden, was einerseits an der wirtschaftsdominierten Grundkonzeption des Vertragswerkes lag und zum anderen an der Tatsache, dass der Verbraucherschutz zum damaligen Zeitpunkt selbst in den sechs Mitgliedstaaten eine noch untergeordnete Rolle spielte. Erste konkrete Schritte zum Europäischen Verbraucherschutz erfolgten durch zwei Programme der Gemeinschaft zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher von 1975 und 1981. Beide hatten zwar keine bindende Wirkung, doch sie waren richtungweisend. Die im ersten Programm niedergelegten Rechte sind weitgehend Wirklichkeit geworden; das Recht auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit hat insbesondere in einer 2001 verabschiedeten Produktsicherheitsrichtlinie konkrete Konturen angenommen. Und das Recht auf Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers fand seinen Niederschlag in einer Vielzahl von Richtlinien – unter anderem zum Schutz vor unlauterer und irreführender Werbung. Zentrale Festlegungen für die Verbraucher sind auch das Recht auf Wiedergutmachung erlittenen Schadens oder auf Unterrichtung und Bildung (Recht auf Information), das insbesondere durch den Amsterdamer Vertrag von 1997 eine neue Qualität erreicht – seither existiert ein breit gefächerter Kanon von Informationspflichten.Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) von 1986 ist der Prozess der Wandlung des Verbraucherschutzrechtes zum Verbraucherrecht eingeleitet worden. So wurde die EU-Kommission verpflichtet, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz umzusetzen. Damit war eine der Grundlagen der Verbraucherschutzpolitik geschaffen, wenngleich das Verbraucherrecht weiterhin unter dem Primat des Binnenmarktes stand. Die Kompetenzen der EU-Kommission beim Verbraucherschutz wurden stetig ausgebaut. Der sichtbarste Ausdruck dieser Emanzipation bestand in der Schaffung einer eigenständigen Generaldirektion bei der EU-Kommission unter der Verantwortung eines eigenen Kommissars im Jahre 1995.Aber was auf dem Papier gut aussieht, ist in der Realität oft ganz anders. Denn trotz aller positiven Entwicklungen ist es noch immer so, dass der »freie Markt« über die Verbraucherrechte dominiert. Erst dieser Tage wieder haben europäische Verbraucherschutzverbände kritisiert, dass es zwar viele und gute Richtlinien zum Verbraucherschutz gibt, diese aber kaum durchgesetzt werden und von dem Einzelnen in Anspruch genommen werden können.Daher geht es heute vor allem darum, das Verbraucherrecht in ein Bürgerrecht umzuwandeln. Die Diskussion darüber läuft. Gefordert sind nun nicht nur Regierungen, EU-Kommission und das neue Europaparlament, sondern Sie, ich, alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa, um dieses Recht zu erreichen und durchzusetzen.