Disput

Das Ziel bleibt

Zum Abschneiden linker Parteien bei den Europawahlen

Von Oliver Schröder

Das Wahlkampfgetöse ist verklungen, die Stimmen sind ausgezählt, die genaue Zusammensetzung des Europaparlaments zeichnet sich ab – Europa hat gewählt. 

Für eine gründliche Analyse ist es zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels noch zu früh, sicher aber ist, dass sich die Linke in Europa intensiv mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen muss.

Schwer wiegt die Erkenntnis, dass die Anzahl linker Mandate bezogen auf die EU der 27 Mitgliedsstaaten nicht verteidigt oder gar ausgebaut werden konnte, sondern in einigen Ländern abgenommen hat und eine Reihe von Parteien die nationalen Prozenthürden nicht überwinden konnten. Die Wahlen zum Europaparlament waren kein »Befreiungsschlag«, die Krise des kapitalistischen Systems hat nicht zu einer Stärkung der parlamentarischen politischen Linken geführt, das Sommermärchen für die Linke ist – passend zum zeitweilig kalten Wetter – ausgeblieben.

Schaut man sich die einzelnen Wahlergebnisse an, so fällt auf, dass es wesentliche Unterschiede im Abschneiden gibt: Der portugiesische Linksblock, die französische Linksfront (Front de Gauche, Wahlbündnis der Kommunistischen Partei, mit der Linkspartei und zwei weiteren kleineren Parteien) und auch DIE LINKE konnten ihr Ergebnis verbessern.

Das griechische Bündnis Synaspismos/Syriza, die spanische Linke und die AKEL aus Zypern hielten ihr Ergebnis. Leichte Verluste gab es für die immer noch starke Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM). Die Komponente der Nordisch Grünen Linken (mit der SP der Niederlanden) verringert sich von sechs auf vier Sitze.

Wesentlich für den Verlust von Mandaten für die neue linke Fraktion im EP ist der Ausgang der italienischen Wahlen. Weder die gemeinsam antretenden Rifondazione Commnista (PRC) und Comunisti Italiani (PdCI) noch die Formation »Linke für die Freiheit« konnten die erstmals bei Europawahlen geltende 4-Prozent-Hürde nehmen: Beide Formationen sind bei um die drei Prozent gelandet – damit fallen die sieben Mandate der vorigen Legislatur weg.

Die Präsenz und Problematik politischer Ausstrahlungsfähigkeit der linken Parteien in Osteuropa (außer der KSCM gelang keiner anderen mittel-und osteuropäischen linken Partei der Sprung ins EP) verschärfte sich weiter, und die bittere Niederlage der italienischen Linken trübte das Bild insgesamt. Dennoch haben die Parteien der Europäischen Linken (EL) – wenn auch die Erwartungen in einigen Ländern höher gespannt waren – ein alles in allem akzeptables Ergebnis erreicht. Voraussichtlich 24 Abgeordnete aus sieben Mitglieds- und Beobachterparteien der EL werden im Europäischen Parlament vertreten sein. Das heißt das Ziel, mit einer gemeinsamen Wahlplattform das Profil und die erarbeiteten Positionen für einen Wechsel in Europa erkennbar zu machen und im Wahlkampf zu vermitteln, ist aufgegangen. 

Insgesamt wurde deutlich, dass Bemühungen um gemeinschaftliche Wahlantritte belohnt wurden. Während die Front de Gauche mit sechs Prozent und fünf Abgeordneten ein tolles Wahlergebnis erzielte, zeitigte die Spaltung von Rifondazione das bittere Wahlergebnis in Italien.

Bedrückend ist das Erstarken von rechtsextremen und rechtspopulistischen/nationalistischen Parteien. Der Stimmenanteil für solche, größtenteils die EU rigoros ablehnende Parteien beispielsweise in Österreich, Ungarn, Bulgarien, Italien, in den Niederlanden und Griechenland ist derart gestiegen, dass ein erneuter Versuch zur Bildung einer rechtsradikalen Fraktion im Europaparlament zu befürchten ist. Alle Parteien sind gefragt, entschlossene Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit, Faschismus und Ultra-Nationalismus zu initiieren. Die Linken werden sich deshalb sicherlich sehr rasch für die Bekräftigung und Aktualisierung der Charta für ein nichtrassistisches Europa – parteiübergreifend – stark machen.

In Zusammenhang mit dem Rechtsruck steht sicherlich auch die weiter abnehmende, zum Teil erschreckend niedrige Wahlbeteiligung. Der EU-Durchschnitt liegt bei 43,1 Prozent, was ein Fingerzeig für die Zukunft der demokratischen Entwicklung Europas ist.

Für die politische Durchsetzungskraft der gemeinsamen Linksfraktion für eine soziale, friedliche, solidarische und demokratische Perspektive in der EU und darüber hinaus in ganz Europa und einen wirksamen Beitrag der europäischen Linken für eine andere Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise wird jetzt viel davon abhängen, wie gemeinsame Schwerpunkte in Projekte und konkret in Politik umgesetzt werden. Im Zuge dieser Arbeitsphase wird es sicherlich auch möglich sein auszuloten, ob die Linke in Kontakt kommt mit Neulingen im Europaparlament, die noch nicht mit bzw. in der GUE/NGL alternative Positionen erarbeitet haben. So wird es sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche geben, die die Fraktionsbildung beeinflussen können. Das Ziel ist dabei klar: eine starke linke Fraktion im EP für einen Politikwechsel in der EU!

Voraussichtliche Zusammensetzung einer neuen linken Fraktion im EP:

  • Dänemark (1 Sitz): Volksbewegung gegen die EU
  • (für sie engagierte sich die EL-Beobachterpartei Rot-Grüne Einheitslisten) Søren Bo Søndergaard
  • Deutschland (8): DIE LINKE
  • Frankreich (5): Linksfront Jean-Luc Mélenchon (PG), Patrick Le Hyaric (PCF), Jacky Hénin (PCF), Marie-Christine Vergiat (PG), Elie Hoarau (PG)
  • Großbritannien/Nordirland (1): Sinn Fein Bairbre de Brún
  • Griechenland (3): KKE: Giorgios Toussas (KKE), Athanasios Pafilis (KKE) und Synaspismos: Nicos Houndis (SYN)
  • Niederlande (2): Sozialistische Partei (SP) Denis de Jonghe, Kartika Liotard
  • Portugal (5): Linksblock Miguel Portas (Linksblock), Marisa Matias (Linksblock), Rui Tavares (Linksblock) und CDU (PKP und Grüne) Ilda Figueireda, João Ferreira
  • Schweden (1): Linkspartei Eva-Britt Svensson
  • Spanien (1): Vereinigte Linke Willy Meyer Pleite
  • Tschechien (4): KSCM Miloslav Ransdorf, Vladimir Remek, Jiri Mastalka, Jaromir Kohlicek
  • Zypern (2): AKEL Takis Hatzi Georgiou, Kyriacos Triantaphyllides
  • insgesamt: 33 Abgeordnete