Disput

Frieden und Gerechtigkeit weltweit!

Zu Abschnitt 5 im Entwurf des Bundestagswahlprogramms

Von Ulla Lötzer

DIE LINKE tritt im Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit ein. Im Zentrum steht dabei die Durchsetzung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen, aber angesichts der globalen Wirtschaftskrise auch die Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung!

Für DIE LINKE war und ist es immer wichtig, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Denn die Welt ist über Handels- und Finanzströme verflochten. Nicht nur bei uns sind immer mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht, in allen Regionen dieser Welt breiten sich Armut und Angst aus. Von Island, über Weißrussland bis nach Pakistan stehen ganze Staaten vor dem Bankrott. Obwohl die Finanzkrise in den reichen Zentren der Industrieländer verursacht wurde, hat längst die ganze Welt mit den Auswirkungen zu kämpfen. Ausgerechnet diejenigen, die die geringste Verantwortung für die Krise tragen, haben am meisten unter den Folgen zu leiden. Laut UN ist die Zahl derjenigen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben, infolge der Krise bereits um 100 Millionen angewachsen; eine Milliarde Menschen hungern.

Die gegenwärtige Krise ist deshalb nicht nur eine Krise der Finanzmärkte, sondern der gesamten Weltwirtschaft. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus hat nicht allein ein kollabierendes Finanzwesen zu verantworten, sondern auch steigende Nahrungsmittelpreise, Hungersnöte, wachsende Armut, Einkommensungleichheit, Arbeitslosigkeit sowie eine Energie- und Klimakrise.
Die aktuelle Krise ist zudem eine Krise der Demokratie; die Politik hat mit vielen Entscheidungen die Grundlagen für das Entstehen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus gelegt: von der Privatisierung, der Deregulierung und Liberalisierung von Handel und Investitionen bis hin zu einer Politik, die den Interessen des Finanzkapitals folgt und die Märkte in allen Ländern auf die Interessen der transnationalen Konzerne ausrichten will. Diese Politik interessiert es nicht, wenn die Kleinbauern vor Ort ihre Existenzgrundlagen verlieren oder Menschen zu Hungerlöhnen in Sweatshops (Ausbeutungsbetrieb) für die Konzerne des Nordens schuften. Genauso wenig interessiert sie die Verarmung der Menschen in den Industrieländern. Denn internationaler Verdrängungswettbewerb heißt auch Reallohnsenkungen, Niedriglohnsektor und eine krasse Umverteilung von unten nach oben in den Industrieländern. Der neoliberale Freihandel bringt Wohlstand für einige wenige globale Player und Armut für Viele.

Statt Unterentwicklung durch Ausbeutung will DIE LINKE Entwicklung durch fairen Welthandel und eine sozial, politisch und wirtschaftlich gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Statt einer Verschärfung der internationalen Verdrängungskonkurrenz bedarf es einer »De-Globalisierung« im Sinne einer stärkeren Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen. Ziel ist dabei nicht, internationale Produktions-, Handels- und Finanzbeziehungen aufzugeben, sondern eine Umorientierung der Wirtschaftpolitik auf die Bedürfnisse der regionalen Märkte, den Schutz von Sozialstandards und positive Ökobilanzen. Die EU als größter Binnenmarkt der Welt, die über zwei Drittel ihres Handels innerhalb ihrer Grenzen abwickelt, muss einen anderen Pfad der Globalisierung einschlagen: von einem Vorrang sozialer Rechte, über eine demokratische Zentralbank bis hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit ökologischen Zielvorgaben und einem hochwertigen Dienstleistungssektor. Die aggressive weltweite Handesliberalisierung im Rahmen der »Global Europe«-Strategie muss gestoppt werden.
Anstatt die transnationalen Konzerne ihre Bedingungen in allen Ländern diktieren zu lassen, brauchen wir eine Stärkung der sozialen, wirtschaftspolitischen und ökologischen Gestaltungsmöglichkeiten der Nationalstaaten und der internationalen Institutionen.

Deshalb fordern wir eine Demokratisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Im Mittelpunkt einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung stehen für uns die Vereinten Nationen als eine Organisation, die demokratisch breit legitimiert ist, auf Menschenrechte verpflichtet ist und alle Länder angemessen und unabhängig von ihrer ökonomischen Stärke repräsentiert. Parlamente und Nichtregierungsorganisationen müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc) muss die Rolle eines Koordinators der internationalen Wirtschaftspolitik übernehmen. Die Welthandelsorganisation (WTO) sowie IWF und Weltbank müssen diesen Strukturen untergeordnet werden. So kann die UNO zur globalen Instanz bei der Bewältigung der überlebenswichtigen Fragen der Menschheit werden.
Entwicklungszusammenarbeit darf nicht länger den ökonomischen und machtpolitischen Interessen der Industrieländer untergeordnet werden. Das Menschenrecht auf Nahrung und Nahrungssouveränität muss verwirklicht und nicht durch Spekulation auf Nahrungsmittel und Subventionen für Nahrungsmittelexporte aus der EU torpediert werden. Jahrzehntelang hat der Norden den Süden ausgebeutet, jetzt muss zurückgezahlt werden: in Form der Entschuldung der Entwicklungsländer und in Form von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungsfinanzierung.

Unter der rot-grünen Regierungszeit ist die deutsche Außenpolitik remilitarisiert worden. Wie selbstverständlich kämpfen heute deutsche Soldaten an vielen Fronten in der Welt für deutsche Kapitalinteressen. Ob Krieg ums Öl wie in Afghanistan, ob Krieg um Kupfer, Kobalt oder Coltan wie im Kongo, unter dem Deckmantel von »Terrorbekämpfung« oder »Humanitären Einsätzen« wird um Einflusssphären gekämpft. Die Industrie hat einen riesigen Rohstoffhunger, der gestillt werden muss. Internationale Investitionsabkommen, Entwicklungshilfe, aber auch Militär sollen den Zugriff auf »unsere« Rohstoffe in der Welt sichern helfen.

DIE LINKE wird im Gegensatz zu allen anderen Parteien keinem Bruch des Völkerrechts zustimmen. Wir wollen keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen, auch nicht unter UN-Mandat. Die Entsendung von Militärberatern zur Unterstützung autoritärer Regime, um den eigenen Einfluss zu sichern, muss beendet werden. Wir fordern eine radikale Abrüstung der Bundeswehr, eine Abschaffung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee. Die NATO muss durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden.