Disput

Mehr Gerechtigkeit wagen

Zu Abschnitt 2 im Entwurf des Bundestagswahlprogramms

Von Klaus Ernst

Ein Gespenst geht um in Deutschland: der Wahlprogrammentwurf der LINKEN. Im Blätterwald rauscht es. Radikale Parolen, unrealistische Konzepte und unerfüllbare Versprechen werden uns vorgeworfen. Ich sehe das anders. Unser Programmentwurf ist auf der Höhe der Zeit. Am Beginn des zweiten Abschnitts heißt es »Der Finanz-Kapitalismus ist gescheitert.« Eine Aussage, die alle unterschreiben würden. Solche Sätze stehen inzwischen sogar im »Spiegel«. Aber was heißt diese Aussage?

Die marktradikale Ideologie hat die Welt an den Rand des Abgrunds geführt. Für die Menschen hat die Krise gerade erst begonnen. Millionen werden in den nächsten Jahren ihren Job verlieren. Millionen werden mit der Forderung nach Lohnsenkungen oder Arbeitszeitverlängerung konfrontiert sein. Die Sozialversicherungen, ja der Sozialstaat als Ganzes, stehen vor einer gigantischen Belastungsprobe. Spätestens nach der Bundestagswahl werden Union, SPD, FDP und Grüne, in welcher Kombination auch immer, den Menschen die Rechnung für die Milliardenschecks präsentieren, mit denen jetzt bankrotte Banken und unfähige Manager »gerettet« werden. Schutzschirme für Banken und Unternehmen gibt es zuhauf, einen Schutzschirm für Menschen dagegen nicht. Und eins dürfen wir nicht vergessen: Es sind immer noch diejenigen am Ruder, die jahrelang den Sozialstaat geschleift, Arbeitnehmer entrechtet und das öffentliche Eigentum verschleudert haben.

Meine These lautet: Nicht DIE LINKE setzt radikale Forderungen auf die Tagesordnung. Es sind die unhaltbaren ökonomischen und sozialen Verhältnisse, die nach radikalen Lösungen verlangen. DIE LINKE muss in dieser Situation beides sein: Sie muss die Kraft der sozialen Verteidigung sein, die in der Krise konsequent an der Seite von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Studierenden und Familien für deren Interessen kämpft. Wir müssen aber auch diejenigen sein, die aus der Krise Brücken in die Zukunft bauen. Es sind nicht kleine Fehler, die beinahe zum Zusammenbruch der Finanzmärkte geführt hätten und Millionen ins soziale Abseits treiben werden. Ein System hat versagt. Wir müssen als LINKE Alternativen aufzeigen, die in eine Zukunft weisen, in der nicht mehr die Maximierung des Profits sondern die Würde des Menschen die Leitlinie des Handelns ist. Genau das leistet unser Programmentwurf.

Auf dem Arbeitsmarkt wollen wir zum Beispiel den Kündigungsschutz verstärken und öffentliche Aufträge an die Einhaltung von tariflichen Standards binden. Der Antistreikparagraf muss fallen. Und wir wollen einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Ein Alleinlebender hätte dann mit einer Vollzeitstelle rund 1.200 Euro netto im Monat. Wenn ihr mich fragt: Das ist nicht zu viel, wenn die Menschenwürde der Maßstab ist. Wir machen aber auch Vorschläge, die weit in die Zukunft reichen, etwa wenn wir einen massiven Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und eine Umwandlung von Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen wollen. Die Sicherung guter Arbeitsbedingungen ist langfristig nur möglich, wenn wir zu einer neuen Form des Wirtschaftens finden.

Im Sozialbereich sind wir diejenigen, die die Initiative ergriffen haben und eine parteiübergreifende Sozialstaatsgarantie fordern. Wir sagen: Nur wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich auch für die Zeit nach der Wahl Kürzungen bei Sozialleistungen und Belastungen für Versicherte ausschließen, können die Menschen wirklich sicher sein, dass nicht sie nach der Wahl die Rechnung für die Krisenlasten begleichen müssen. Wir haben aber auch Konzepte für den Sozialstaat der Zukunft. In der Rente wollen wir eine neue Rentenformel, aus der sämtliche Kürzungsfaktoren gestrichen sind, damit die Renten wieder mit den Löhnen steigen. Wir wollen einen echten Solidarausgleich in der Rente und eine wirksame Barriere gegen Altersarmut. Niemand soll im Alter weniger als 800 Euro haben. Die Rente ab 67 muss genauso weg wie die Rentenungerechtigkeit im Osten. Das alles kostet Geld, das wir durch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung aufbringen wollen. Wir sind immer noch diejenigen, die Hartz IV ohne Wenn und Aber überwinden und durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzen wollen. Ein Regelsatz von 500 Euro wäre ein Schritt in diese Richtung. Im Gesundheitsbereich sagen wir Rationierung und Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an. Unsere Perspektive für eine tragfähige Perspektive des Gesundheitswesens lautet: Solidarische Bürgerversicherung. Alle zahlen ein. Alle sind versichert. So sieht Zukunft aus. Und das sind nur einige unserer Vorschläge.

Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Dieser Geist durchzieht den gesamten zweiten Abschnitt unseres Programmentwurfs. Auch im Bereich der Steuerpolitik. Wir sind die einzigen, die einen tragfähigen und gerechten Vorschlag zur Finanzierung der Krisenlasten machen. Wir wollen, dass die Besser- und Bestverdienenden, die Großunternehmen und die Vermögenden, die in den vergangenen Jahren ständig entlastet wurden, wieder einen stärkeren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Eine Millionärssteuer von fünf Prozent, eine Börsenumsatzsteuer, die gerechte Besteuerung von Kapital- und Vermögenseinkommen, eine höhere Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer. In der Summe würde das dem Staat so viele Milliarden in die Kassen spülen, dass auch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen möglich wäre. Wir wollen einen höheren Grundfreibetrag, eine Abschaffung des Mittelstandsbauchs in der Einkommenssteuer und eine Wirkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro. Auch das ist nicht radikal sondern gerecht, weil es den Menschen sagt, wo wir das Geld zur Bewältigung der Krise hernehmen wollen.

Unser Wahlprogramm ist ein Angebot an die Menschen. Wir wollen mit ihnen ein Bündnis schmieden. Ein Bündnis für sozialen Fortschritt. Lasst mich zum Schluss aber noch eines sagen: Unser Programm muss auch ein Versprechen an die Menschen sein. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wir müssen mit ihnen gemeinsam die soziale Verteidigung organisieren. Wir müssen innerhalb und außerhalb der Parlamente mit allen Mitteln für jede noch so kleine Verbesserung ihrer Lage kämpfen. Es geht um Gerechtigkeit. Heute und in Zukunft.

Klaus Ernst ist stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter. Er kandidiert für den neun Bundestag auf der Landesliste Bayern.