Disput

Ran an die Verfassung!

Zum Wahlkampf und vor der Konstituierung der Europafraktion. Interview mit Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und neu gewählter Europaabgeordneter

 

 

Wie betrachtest du das Abschneiden unserer Partei bei der Europawahl?
Es hat leider nicht gereicht, die noch Ende vergangenen Jahres uns vorausgesagten zehn Prozent zu erreichen. Aber das Ergebnis zeigt deutlich, wo wir gegenwärtig stehen und wie wir unsere Wähler/innenschaft für die Europawahlen mobilisieren konnten. Insofern ist ein leichter Zugewinn zu verzeichnen, der dennoch hinterfragen lässt: Beziehen wir uns auch bei den Europawahlen konsequent auf die Erwartungen außerhalb der eigenen Reihen, in der Gesellschaft; beantworten wir überzeugend genug, wie unsere alternativen Konzepte für einen radikalen wirtschaftlichen und damit den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft konkret auf den Handlungsfeldern von der Komune bis zur EU Ebenen aussehen? Insofern ist das Wahlergebnis Ermutigung und der notwendige Aufrüttelungsruf, hierbei zuzulegen. Bis zur Bundestagswahl können wir weiter aufholen. Und wir müssen es. Auch im Interesse Europas.

Die Europäische Linke trat erstmals mit einer gemeinsamen Wahlplattform an. Wie zufrieden bist du mit den EL-Wahlergebnissen?In einer nicht leichten Situation für die europäischen linken Parteien – insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern – hat die EL ein gutes Ergebnis erzielen können. Leider haben es die italienischen Linken nach den vorläufigen Ergebnissen nicht geschafft, die 4-Prozent-Hürde zu nehmen; beide Formationen – sowohl die PRC als auch die »Linke für die Freiheit« sind bei rund drei Prozent gelandet. Aber es gab Zuwachs beim Linksblock in Portugal, sehr gute Ergebnisse bei der Linksfront in Frankreich, 35 Prozent für die AKEL aus Zypern. Allemal ein Auftrag, soziale und ökologische Eckpfeiler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa stärker zu betonen und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten für eine friedliche EU zu erweitern. Viel Arbeit folglich für die künftige gemeinsame Linksfraktion.

 

Du warst sehr aktiv im Wahlkampf, wie viele Termine hast du »absolviert«?Mit Infoständen bin ich insgesamt auf 100 Termine gekommen. Ich habe viele Schulen besucht, wo meistens Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien eingeladen waren. Das war sehr interessant. Außerdem gab es eine Reihe übergreifender, überparteilich organisierter Veranstaltungen, zum Beispiel von der Europaunion. Die waren deshalb gut, weil Argumente gefragt waren, weil Politikinhalte hinterfragt wurden. Solcherart Veranstaltungen gab es etwa dreißig.

 

War's mehr Pflicht oder mehr Spaß?
Ich habe zunehmend Spaß gewonnen draußen. Dabei habe ich Brandenburg, wo ich zuhause bin, und Mecklenburg-Vorpommern, kennengelernt wie nie zuvor. Aber bei den Entfernungen, die mitunter zurückzulegen waren, und bei täglich drei, vier Veranstaltungen – und vorbereiten will man sich ja auch – schlaucht das schon ein bisschen.

Du hattest bereits 2004 auf Platz 8 kandidiert. Worin unterschied sich der Wahlkampf vom diesjährigen?
Damals waren weniger Termine in Schulen und weniger Allparteienveranstaltungen.

Welche Frage wurde dir am meisten gestellt?
Was soll Europa überhaupt? Und: Was kann das Europäische Parlament bewegen? Also Fragen nach den Hintergründen, den Funktionen, den Funktionsmechanismen der europäischen Politik. In Schulen wird viel nach Bildung gefragt, nach der Perspektive für junge Menschen. Da wird meistens nicht gesehen, dass das nicht in die EU-Kompetenz fällt.

Verstärkt dies die Abneigung zu Europa, das Desinteresse an europäischen Themen?
Nein, die meisten Jugendlichen waren durchaus an Europa interessiert, proeuropäisch.

Welche Überraschungen gab es?
Ganz ehrlich, ich wurde mehrfach zu unserer Position nach Afghanistan gefragt. Die Forderung »Raus aus Afghanistan« wurde insbesondere von MigrantInnen, AusländerInnen, die in Deutschland leben, nicht verstanden. Da wirkt offensichtlich die Medienpropaganda, dass für den Aufbau der zivilgesellschaftlichen Strukturen in Afghanistan ja von außen Hilfe geleistet und dass die militärische Macht der Taliban oder der Warlords ausgeschaltet werden müsse, und dass dazu Militär doch notwendig wäre. Bei Erläuterung unserer Argumente schließt die Bereitschaft, uns zuzuhören, oft auf. Und sicherlich kommt man darüber ins Gespräch, aber erst einmal war unsere Forderung für Palästinenser/innen, für MigrantInnen aus dem asiatischen oder mittelasiatischen Raum offensichtlich schwierig zu verstehen, und das reicht dann bis hin zur Frage der Gleichberechtigung der Frau.

Mit welchen Positionen konnte DIE LINKE punkten?
Mit der sozialen Problematik. Arbeitsplätze, Wirtschafts- und Finanzkrise – das brennt den Leuten unheimlich auf den Nägeln. Den Gründungsfehler der Europäischen Union, dass nicht auch die soziale Ebene vergemeinschaftet wurde – die Wirtschafts- und Währungspolitik ist vergemeinschaftet, aber die soziale Ebene bleibt außen vor – verstehen die Leute. Und da sind Dinge, die wir fordern – wie Mindestlohn europaweit, soziale und steuerliche Reglungskompetenzen – ein guter Ansatzpunkt. Unsere Friedenspolitik wird durchaus als wichtig empfunden.

Die Vertretung der LINKEN in Brüssel und Strasbourg wird erheblich anders aussehen als bisher. Was müssen ihre ersten Aufgaben sein?
Zunächst muss die Konstituierung erfolgen, die nicht ganz einfach sein dürfte. Wir werden genauer sehen, wie stark die Parteien der Europäischen Linken abschneiden und wie stark die Parteien im neuen Parlament vertreten sind, die nicht der EL angehören und bereit sind, in der GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) mitzuarbeiten.
Es wird dann darauf ankommen, dass wir uns Projekte erarbeiten, von denen die Linke in fünf Jahren sagen kann, das haben wir an konkreter Veränderung in der EU mitbewirkt oder direkt auf den Weg gebracht. Dafür will ich mich einsetzen.

In welche Richtung muss das gehen?
In Richtung Wirtschaftsregierung. Die makroökonomische Ebene (Wirtschaft, Finanzen, ökologische Fragen) und die soziale Ebene müssen zusammenfließen als ein Steuerungsmechanismus. Wir müssen ran an die Verfassung, da kommen wir als Linke nicht drum herum. Unser Nein zum Lissabon-Vertrag steht. Trotzdem müssen wir sagen, wie diese Europäische Union mit der aktiven Beteiligung der hier lebenden Menschen funktionieren soll. Wir wollen – so ist es ja im Wahlprogramm zentral umrissen – eine Verfassung für die EU auf den Weg bringen. Ein drittes Projekt ist die Vorbereitung der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen. Wir müssen als Linke in Europa schleunigst Positionen gegenüber den Regierenden hinsichtlich ihrer Verantwortung bei Klimawandel und Energiepolitik beziehen und uns konkret einbringen.

Du bist optimistisch hinsichtlich der Möglichkeiten einer vergleichsweise kleinen Fraktion?
Ich gehe davon aus. Auch unsere bisherigen Vertreterinnen und Vertreter der GUE/NGL haben eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Sie haben einiges an realen Veränderungen bewegen können: die Verhinderung der Arbeitszeitrichtlinie, die Hafendienstrichtlinie, Lenkzeiten – kleine Dinge, die aber eine große Wirkung haben können, weil sie konkret den Alltag der Menschen verändern. Da ist es auch den wenigen Abgeordneten der Linken gelungen, übergreifend Mehrheiten im Europäischen Parlament zu organisieren. Darauf kommt es an.

Du hast von kleinen Dingen gesprochen. Die Verfassung ist nicht nur eine Nummer größer.
Ja. Die Frage wird sein, wie sich die EU entwickelt. Es ist offen, wie es mit dem Lissabon-Vertrag weitergeht. Selbst wenn der Vertrag in Kraft treten würde, bedeutet dieser Vertrag nicht, dass es nicht andere Dinge gibt, die nicht trotzdem neu geregelt werden müssen. Damit wird ein Weg Richtung Verfassung wieder aufgemacht werden können, und da sollten wir konsequent dran bleiben. Ich sage nur: soziale Fortschrittsklausel, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der gleichen Zeit. Das fordert übrigens auch der DGB.
Die SPD plakatierte dies ja im Wahlkampf ebenfalls. Das hätten sie mal gleich mit vereinbaren können, dann wäre vielleicht der Lissabon-Vertrag ein anderer, als er so ist.
Auch eine kleine Fraktion kann Dinge auf den Weg bringen, weil sich die Mehrheiten zu jedem Themenfeld immer neu bilden müssen. Und jedes Thema wird anders gesetzt. Du musst immer wieder neu sondieren, wie sich Parlamentarier von 27 Mitgliedsländern über die Parteigrenzen hinweg in der einen oder anderen Frage konkret verhalten. Das können auch große Fragen sein.

Interview: Stefan Richter