Disput

Wir wollen einen neuen Aufbruch

Zwischen Wahlen und Parteitag und Wahlen. Interview mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch

Wie lautet die Bilanz des Bundeswahlkampfleiters zur Europawahl?DIE LINKE konnte zulegen und ist mit einem Abgeordneten mehr im Europäischen Parlament vertreten. Es gab ganz viele engagierte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Kandidatinnen und Kandidaten, denen ich danke. Unser Wahlziel 10 Prozent plus X haben wir nicht erreicht. Dass wir es nicht geschafft haben, dafür gibt es verschiedene Gründe. Unterm Strich bleibt ein Zugewinn von 1,4 Prozent, während die Parteien der Großen Koalition erneut verloren haben.Welche Gründe siehst du dafür, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben?Wenn man über Gründe redet, sollte man eine sehr fundierte empirische Analyse vorliegen haben. Das ist im Moment noch nicht der Fall. Sicher scheint mir, dass wir ein Mobilisierungsproblem haben. Einerseits wurden wir von Arbeitslosen mit 22 Prozent überdurchschnittlich gewählt, was ein Vertrauensbeweis ist. Andererseits ist es uns nicht gelungen, unsere europapolitischen Positionen einer größeren Wählerschaft nahe zu bringen. Beispielsweise müssen wir mit Blick auf die Bundestagswahl bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern deutlich zulegen. Hinzu kommt, dass die medial umfangreich begleiteten Parteiaustritte einer Europaabgeordneten und zweier Landtagsabgeordneter mit Sicherheit nicht hilfreich waren, weil damit medial das Bild einer zerstrittenen Partei gezeichnet wurde.Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir die kommenden Wahlkämpfe geschlossener durchführen. Nicht zuletzt plädiere ich dafür, sehr präzise regional die Ergebnisse auszuwerten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch innerhalb einzelner Landesverbände gab es erhebliche Unterschiede in der Mobilisierung.Gleichzeitig fanden in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt. Welche Hinweise geben die Ergebnisse für die bevorstehenden Landtagswahlen? Wie stehen die Chancen in Thüringen, Sachsen und im Saarland am 30. August?Zunächst einmal ist für Thüringen und Sachsen zu konstatieren, dass DIE LINKE erneut vor der Sozialdemokratie liegt. Das ist eine weitere Bestätigung für unseren Anspruch, in diesen Ländern wie auch im Saarland mit Ministerpräsidentenkandidaten in den Wahlkampf zu gehen. Insgesamt können wir vor allem auf das zweistellige Ergebnis im Saarland stolz sein, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben wir zugelegt. In den ostdeutschen Ländern sind die Ergebnisse differenziert. Dass wir in Städten wie Schwerin, Suhl, Leipzig, Chemnitz und Borna stärkste Partei geworden sind, freut mich. Das unterstreicht deutlich unseren Gestaltungsanspruch. Auch die Kommunalwahlergebnisse, insbesondere die Gewinne und Verluste, sind Ausdruck sehr konkreten Engagements vor Ort. Fakt ist, wir haben unser Ziel, Positionen in den neuen Ländern zu verteidigen und auszubauen und die kommunale Verankerung im Westen voranzubringen, weitgehend erreicht. Vor diesem Hintergrund hat auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 30. August große Bedeutung für die gesamte Partei.Nach der Wahl ist vor der Wahl, gibt es eine Korrektur des Wahlziels der LINKEN für die Bundestagswahl?Nein. Unser Ziel zu den Bundestagswahlen bleibt 10 plus X. Die zentrale Aufgabe für die Bundestagswahlen wird sein, dass wir die Mobilisierung verstärken. Das Wahlziel ist kein Selbstzweck, denn vom Wahlergebnis der LINKEN wird wesentlich die Richtung der Politik nach der Bundestagswahl bestimmt. Wenn wir nicht zulegen, wird es nach dem Wahltag einen gewaltigen Sozialabbau geben. Es gibt heute schon Vorschläge, die Mehrwertsteuer erneut zu erhöhen oder Sozialleistungen zu kürzen. Die zentrale Frage zur Bundestagswahl ist: Wer zahlt die Zeche für die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise? Wir wollen, dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierenden und Arbeitslosen. Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer Deutschland.Wir stehen vor dem Bundesparteitag, auf dem das Bundestagswahlprogramm diskutiert und beschlossen wird. Wie ist die Resonanz auf den Entwurf des Bundestagswahlprogramms?Jeder weiß, dass DIE LINKE eine diskussionsfreudige Partei ist. Das ist, zudem angesichts der Tatsache, dass wir als LINKE erst zwei Jahre existieren, im Prinzip normal. Sicher werden wir auch auf dem Parteitag über die nun vorliegenden fast 200 Anträge streiten und natürlich entscheiden. Ich wünsche mir, dass hier weniger ideologisch, sondern zielorientiert in der Sache debattiert wird. Es nutzt einem Hartz-IV-Bezieher wenig, wenn wir einen Regelsatz von 700 Euro beschließen. Eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag kann jedoch sehr wohl die Interessen der Hartz-IV-Bezieher/innen besser vertreten und eine Erhöhung des Regelsatzes durchsetzen. Was ich damit sagen will: Es geht um Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit. DIE LINKE macht reale Vorschläge und sagt, wie man diese finanzieren kann. Das wollen wir thematisch untersetzen und in der Wahlkampagne deutlich machen: Wir sind anders als die anderen, beispielsweise als die SPD, die zwar vom Mindestlohn spricht und diesen im Wahlprogramm verankert, letztendlich bei der Abstimmung im Bundestag aber mit Nein stimmt.Was muss der Parteitag leisten?Der Parteitag ist auch der Auftakt für den Wahlkampf zu den vier Landtagswahlen, den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl. Nach dem Europaparteitag in Essen haben, durchaus durch unser Agieren begünstigt, die Medien ein Bild der Zerrissenheit zeichnen können. Wir Delegierte haben jetzt die Verantwortung, unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, uns mit den politischen Konkurrenten auseinanderzusetzen und in die Gesellschaft zu wirken. Durch die Partei muss ein Ruck gehen. Wir wollen einen neuen Aufbruch. Die Einzel- und Regionalinteressen müssen zurückgestellt werden und das Gemeinsame in den Vordergrund treten. Damit schaffen wir die erste Voraussetzung, ob und wie stark wir zweistellig werden. Wahlen gewinnen können wir nur gemeinsam – in unserer Pluralität sind wir stark. Dazu gehört, dass Verantwortliche auch ihre Verantwortung wahrnehmen.

Interview: Alrun Nüsslein