Disput

Happy Birthday, European Left!

Vor fünf Jahren wurde in Rom die Partei der Europäischen Linken gegründet

Von Lothar Bisky

Das Kind, das am 8. Mai 2004 – dem 59. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus – in Rom das Licht der Welt erblickte, hatte viele Väter und Mütter. 15 Parteien gingen den Schritt und hoben die Partei der Europäischen Linken aus der Taufe, drei wählten einen Beobachterstatus. Damit kam ein langer Prozess zu einem Abschluss, der mehrere Jahre gedauert hatte, bevor wir 2003 aufhörten, über das Ob einer europäischen Linkspartei zu reden, um uns mit dem Wie einer Gründung auseinanderzusetzen. In einem Prozess, der offen und transparent war für alle, die sich daran beteiligen wollten, wurden die Grundsatzdokumente einer konsequent emanzipatorischen linken Europapartei erarbeitet.

Und so begann mit dem Gründungskongress und der Wahl Fausto Bertinottis zum ersten Vorsitzenden der Europäischen Linken deren noch immer junge Geschichte. Dass diese Geschichte eine Erfolgsgeschichte werden würde, war damals noch nicht sicher. Immerhin war das Abschneiden der PDS bei den folgenden Europawahlen ein gutes Omen. Doch wie sich die Entwicklung gemeinsamer politischer Standpunkte angesichts der unterschiedlichen Geschichte und der unterschiedlichen politischen Kulturen der mittlerweile 19 Mitglieds- und 21 Beobachterparteien aus 23 Ländern gestalten würde, wusste niemand vorherzusagen. Und doch erarbeitete und erstritt sich die Partei der Europäischen Linken gemeinsame Positionen, die ihren Niederschlag fanden in der Athener Erklärung des ersten EL-Kongresses 2005 und die weiter ausformuliert wurden in den Politischen Thesen des Prager Kongresses 2007. Dort wurden die drei Säulen eines neuen europäischen Modells beschrieben, für das die Europäische Linke kämpft: ein soziales Europa, ein ökologisches Europa für Frieden und globale Gerechtigkeit und ein Europa der Rechte und Freiheiten.

An diesen Säulen orientiert sich auch die gemeinsame Wahlplattform der Europäischen Linken, mit der Mitgliedsparteien in den Europawahlkampf ziehen. Und es war wiederum kein einfacher Prozess, in dem sich die 30 Parteien auf diese gemeinsame Plattform verständigten. Aber es ist gelungen, weil die Beteiligten sich einig waren, die Differenzen hintan und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Gerne erinnere ich mich an den 29. November vergangenen Jahres, als wir in Berlin die Wahlplattform verabschiedeten. Damals kam ein alter griechischer Genosse zu mir und sagte bewegt, er habe nicht geglaubt, dass er noch einmal erleben würde, dass die Linke ihre Zerstrittenheit überwindet.

Die Europäische Linke ist als eigenständige Akteurin auf der politischen Bühne erschienen. Bei den friedlichen Protesten gegen die NATO oder die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge tauchte sie mit eigener Fahne und eigenen Plakaten auf. Das illustriert, dass sie mehr sein will als eine Dachorganisation ihrer Mitgliedsparteien. Als eigenes »europäisches Subjekt« entwickelt sie ein eigenes Parteileben. Ausdruck dieses Lebens sind die Netzwerke der EL, die Frauenarbeitsgemeinschaft ELFem, das Gewerkschafter/innennetzwerk oder die Lateinamerika-Arbeitsgruppe, um nur einige zu nennen. Hier wird die Europäische Linke als Partei erlebbar, hier werden die politischen Positionen der Partei entwickelt. Die Netzwerke und Arbeitsgruppen sind die Kraftwerke der Partei.

Ausdruck der eigenen Identität der Partei sind auch ihre individuellen Mitglieder. Die Tatsache, dass Menschen unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei Mitglied der Europäischen Linken sein können, unterstreicht ihren europäischen Anspruch und ist zugleich eine Chance für Länder, in denen keine Mitgliedspartei existiert. Den individuellen Mitgliedern angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben, bleibt eine Aufgabe für die Zukunft.

Ein Geburtstag, zumal ein so früher, ist immer auch ein Anlass für einen Ausblick. Ich wünsche mir und der Partei der Europäischen Linken, dass sie in weiteren fünf Jahren zu einer noch tieferen Zusammenarbeit gefunden und neue Formen für sie entwickelt haben wird. Das gemeinsame politische Agieren sollte abgestimmter und verbindlicher werden. Natürlich wünsche ich mir, dass die Partei der Europäischen Linken wächst, dass aus Beobachterparteien Mitglieder werden und wir weitere Mitglieder unter denen gewinnen, die der Entwicklung der Europäischen Linken heute noch abwartend gegenüberstehen. Und schließlich möchte ich gern erleben, dass die Mitglieder, die Menschen vor Ort, ein Bewusstsein und ein Gefühl dafür entwickeln, dass sie Mitglieder einer europäischen Partei, der Partei der Europäischen Linken, sind. Dafür muss die Partei für sie erfahrbarer werden.
Ein guter Anlass dafür ist der Europawahlkampf, in dem wir uns befinden. Es wird, ergänzend zu unserer nationalen Wahlkampagne, eine gemeinsame Kampagne der Europäischen Linken geben. Und wenn auch das gemeinsam produzierte Material in solidarischer Hilfe zuerst unseren kleineren Schwesterparteien zugute kommt, die selbst keine aufwändigen Kampagnen produzieren können, so wird es doch Materialien geben, die quer durch die Europäische Union zum Einsatz kommen. Leider sind die Wahlen zum Europäischen Parlament nationale Wahlen und auf dem Wahlzettel steht DIE LINKE und nicht die Europäische Linke. Dennoch sollten wir in den Wahlkampf gehen in dem Bewusstsein, dass mit uns 400.000 Genossinnen und Genossen von Estland bis Portugal, von der Bretagne bis Zypern für ein gutes Ergebnis der Europäischen Linken bei den Europawahlen kämpfen. Die deutsche LINKE wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Linke gemeinsam mit anderen demokratisch linken und nordischen grün-linken Parteien in einer starken linken Fraktion des Europäischen Parlaments dafür streiten kann, was sie in ihrer Wahlplattform verspricht: Für einen Wechsel in Europa!

Lothar Bisky ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken, er führt die Bundesliste zur Europawahl an.
lothar.bisky@die-linke.de